Kommentar über den Umgang mit der Türkei Die Regierung in Ankara ist ein unmöglicher Partner geworden

Es wäre politisch angemessen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abzubrechen und ihr den Kandidatenstatus abzuerkennen, schreibt Gastautor Roy Karadag.
09.03.2019, 19:57
Lesedauer: 2 Min
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Von Roy Karadag

Der jüngste Streit um die Verweigerung von Akkreditierungen für deutsche Journalisten führt wieder einmal vor Augen, dass die türkische Regierung nicht nur ein schwieriger, sondern ein unmöglicher Partner geworden ist. Schwierig war sie allemal, da sie sich in den letzten Jahren nicht darum scherte, wie autokratisch sie im Ausland wahrgenommen wird; da sie allein damit beschäftigt war, das Regierungssystem zur Einmannherrschaft Erdoğans auszurichten und eine banale Islamisierung von Öffentlichkeit und Gesellschaft voranzutreiben; weil sie Journalisten und Intellektuelle für ihre Arbeit bestraft und demütigt; weil sie nichts mehr scheut als eine faire und demokratische Aussöhnung mit den politischen Ansprüchen kurdischer Bewegungen; weil sie die zunächst in der Tat beeindruckende Leistung der Aufnahme von Millionen syrischen Kriegsflüchtlingen nun aktiv dazu nutzt, eigene Machtinteressen in Syrien durchzusetzen; weil sie im Kampf zwischen dschihadistischen und kurdischen bewaffneten Gruppen die falsche Seite gewählt hat und nicht weniger beabsichtigt, als Letztere dauerhaft zu zerschlagen und selbst für Jahre in Syrien präsent zu bleiben.

Sie ist inzwischen aber ein unmöglicher Partner geworden. Denn trotz dieser politischen und militärischen Eskalationen ist keine entschlossene Reaktion auf deutscher Seite zu erwarten. Stattdessen wird hierzulande darauf gehofft, dass diese autokratische Herrschaft bald zu Ende sein wird und dass nach der Erdoğan-Ära eine neue, positive, an der Europäischen Union ausgerichtete Reformdynamik einsetzen wird, welche all die politischen Schandtaten der Gegenwart vergessen machen wird beziehungsweise diese im Geiste von Versöhnung und Einsicht verarbeiten wird.

Diese Hoffnung auf eine bessere Zukunft verunmöglicht eine Reform der deutschen Türkeipolitik. Sie begleitet und verschleiert die Bedeutung finanzieller Interessen von Siemens und anderen deutschen Unternehmen für die deutsche Außenpolitik. Allein diese Hoffnung rechtfertigt die Beibehaltung des Zieles eines türkischen EU-Beitritts.

Dabei ist dieser ebenso unmöglich geworden wie die glaubhafte und überzeugende Vermittlung dieser Politik der Hoffnung gegenüber der europäischen Bevölkerung. Daher sollten die Beitrittsverhandlungen endlich abgebrochen und der Türkei der Kandidatenstatus aberkannt werden. Solch ein Schritt wäre politisch angemessen, ehrlich gegenüber allen Beteiligten und böte die Chance auf ein neues und realistisches Mit- und Zwischeneinander von Deutschen und Türken.

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Zur Person

Unser Gastautor Roy Karadag ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich „Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik“ der Universität Bremen.

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