Interview mit Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper "Die Schüler verkennen die Lage"

Bremen. Seit Wochen protestieren Bremer Schüler gegen die Bildungspolitik von Senat und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Im Interview spricht sie über die Proteste und die schwierigen Haushaltsverhandlungen.
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Von Matthias Lüdecke

Bremen. Seit Wochen protestieren Bremer Schüler gegen die Bildungspolitik von Senat und Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Donnerstag geht auch das Bremer Bündnis für Bildung wieder auf die Straße, um für eine bessere finanzielle Ausstattung zu demonstrieren. Matthias Lüdecke sprach mit der Senatorin die Proteste und die schwierigen Haushaltsverhandlungen

Frau Jürgens-Pieper, Sie haben mittlerweile alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Lehrer und Schüler protestieren. Was haben Sie falsch gemacht?

Renate Jürgens-Pieper:Dass wir in der Kritik stehen, hat auch etwas mit der Maßnahme zu tun, die ich im Sommer ergreifen musste, weil das Halbjahresbudget überzogen war. Weil das eine sehr schnelle Maßnahme sein musste, ist da sicherlich Unmut vorhanden. Ich glaube aber auch, dass es inzwischen genügend erklärt ist, warum wir das machen.

Die Proteste richten sich aber nicht nur gegen die Maßnahme im Sommer. Es geht auch um die Bildungsfinanzierung insgesamt.

Ich glaube, dahinter steckt auch die Angst, dass es sozusagen ein bremisches Phänomen gibt. Nämlich, dass eine Schulreform beginnt und sie nicht fortgeführt wird, weil die Finanzen fehlen oder weil wieder Änderungen kommen. Diese Angst kann ich, denke ich, zerstreuen.

Und wie wollen sie das tun?

Die Schulreform ist gesichert. Wir bekommen für den Ausbau der Ganztagsschulen Schwerpunktmittel. Und wir können stark an dem Topf für strukturelle Mittel partizipieren. Wenn das so beschlossen wird, habe ich nachher sogar mehr Geld im Haushalt als vorher.

Die Schüler beklagen allerdings, Sie setzten sich nicht genügend für eine bessere Ausstattung des Bildungshaushaltes ein. Und wenn doch, bekommen die Schüler das nicht mit.

Das können sie auch nicht. Sie können mir glauben, dass es bis an die Grenzen des Erträglichen gegangen ist, was in den Koalitionsverhandlungen stattgefunden hat. Was da erkämpft worden ist, findet selbstverständlich und richtigerweise hinter verschlossenen Türen statt - weil es für Politiker dabei auch immer um Sieg und Niederlage geht.

Und wo liegt die Grenze des Erträglichen?

Da ist eine Menge infrage gestellt worden - unter anderem die Standards für die Inklusion. So etwas hat ja auch immer mit dem Koalitionspartner zu tun, und wie wer mit welchen politischen Schwerpunkten umgeht. Mein Schwerpunkt und der der SPD ist die Bildungspolitik. Und das haben wir versucht, durchzusetzen. Und da lasse ich mir überhaupt nicht vorwerfen, dass ich da nicht gekämpft habe.

Aber den Kampf haben Sie - aus Sicht der Schüler - klar verloren...

...Ich habe nicht verloren. Ich habe die Bildungspolitik als Schwerpunkt durchgesetzt. Wenn die Schüler das anders sehen, dann verkennen sie die schwierige Haushaltslage. Dass nicht alles, was man sich wünscht, in der Politik möglich ist, ist die erste Erkenntnis, die ein Politiker hat.

Ist es naiv, wenn Schüler nicht verstehen, dass die zuständige Senatorin nicht sofort in ihre Forderungen für eine bessere Bildungsfinanzierung einstimmt und das auch öffentlich tut?

Die Vorstellung ist nicht naiv, das habe ich den Schülern auch gesagt. Nur ist es nicht darstellbar, wie die Zwänge in solchen Verhandlungen sind. Die Frage in einer solchen Koalitionsverhandlung ist doch: Was setze ich an Geld für Bildung durch? Und was kann ich vertreten? Wenn es etwa darum gegangen wäre, dass nicht alle Stellen wiederbesetzt werden könnten oder wir die Schulreform ganz oder teilweise hätten einstampfen müssen - das hätte ich nicht vertreten können. Aber so etwas stelle ich ja nicht auf dem Marktplatz dar. So etwas findet in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Wie ernst nehmen Sie die Proteste? Der Eindruck der Demonstranten ist, dass ihr Protest keine sichtbaren Auswirkungen darauf hat, wie der Senat entscheidet.

Wir haben Entscheidungen getroffen auf Basis des Koalitionsvertrags. Dort sind bestimmte Eckpunkte und Aufgaben festgelegt worden. Davon wird auch niemand abrücken können. Der würde den Koalitionsvertrag infrage stellen.

Im Koalitionsvertrag werden aber auch Kürzungen angesprochen. Und das auf Basis eines Haushalts, der schon in diesem Jahr nicht aussreichte. Die Folge war, dass Sie Stunden umschichten mussten. Wird als nächstes mehr folgen - Stundenkürzungen statt -verlagerungen?

Was wir im Sommer erwirtschaftet haben, sind 20 bis 25 Stellen. Mehr nicht. Das ist doch keine Summe in so einem riesigen Personalhaushalt. Das ist doch kein wirklicher Einschnitt. Wir haben alleine 30 Lehrerstellen umgeschichtet, um mehr Referendare einstellen zu können. Das muss man also auch in der Relation sehen. Da ist vielleicht subjektiv der Eindruck, dass die Angst besteht: Reicht der Haushalt beim nächsten Mal aus für alles, was ambitioniert gemacht werden soll?

Und? reicht er?

Nach dem, was wir jetzt für den Haushalt festgelegt haben, bin ich sicher, dass er ausreicht.

Ohne, dass man irgendwo anders etwas wird wegnehmen müssen?

Im Bildungsbereich gibt es immer Umschichtungen. Aber es wird nichts weggenommen im Sinne von weggekürzt.

Aber das, was im Sommer passiert ist, kam bei den Schülern, die jetzt protestieren, als Kürzung an.

Ich will nicht bestreiten, dass es subjektiv als Kürzung angekommen ist. Nur: als Kürzung bezeichnet man es, wenn man Geld wegnimmt. Das war ja nicht der Fall. Die Kürzungsmaßnahme war ja eine Umschichtung, weil ich die Stunden an anderer Stelle im Topf brauche. Da ist auch Solidarität gefordert.

Aber ist es nicht schwer, Solidarität mit der Schulreform von Schülern zu fordern, die es durch den doppelten Jahrgang ohnehin schon schwer haben und von diesen Maßnahmen betroffen sind?

Wenn es tatsächlich Betroffenheit gibt, etwa dadurch, dass in einigen wenigen Fällen Grund- und Leistungskurse zusammengelegt worden sind, dann muss das wieder zurückgenommen werden. Das haben wir auch nicht veranlasst, sondern die Schulen haben das so umgesetzt, wahrscheinlich weil sie sich nicht anders helfen konnten.

Heißt das, Sie geben den Schulen jetzt die Schuld?

Nein, aber festgelegt war schon seit 2008, dass in der Einführungsphase in Klassen unterrichtet wird und nicht in Kursen. Da werden wir mit den Schulleitungen noch einmal Gespräche führen.

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