Renate Jürgens-Pieper zunehmend unter Druck

Die Senatorin schweigt

Bremen. Seit dem Sommer ist Renate Jürgens-Pieper nicht mehr nur Senatorin für Bildung und Wissenschaft, sondern auch für Gesundheit. In dieser Doppelfunktion hat sie eine turbulente Zeit hinter sich, zu der sie aber keine Fragen beantwortet.
16.11.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Die Senatorin schweigt
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Der Druck auf Renate Jürgens-Pieper nimmt zu. Seit dem Sommer ist die SPD-Politikerin nicht mehr nur Senatorin für Bildung und Wissenschaft, sondern auch verantwortlich für Gesundheit. Und in dieser Doppelfunktion hat sie nunmehr viereinhalb turbulente Monate hinter sich, die geprägt waren von den Protesten aufgebrachter Schüler, Eltern und Lehrer - und nun dem Hygiene-Skandal mit drei toten Frühchen im Klinikum Bremen Mitte. Es sind viereinhalb Monate, die Fragen aufwerfen Fragen, die wir der Senatorin gerne gestellt hätten.

Die Bitte um ein Interview wurde uns allerdings abgeschlagen, mit Verweis darauf, dass es keine neuen Erkenntnisse im Klinikskandal gebe und man zudem der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen wolle. Den Ausschuss hatten die CDU und der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) in der Bürgerschaft beantragt. Am Freitag soll er eingesetzt werden und dann seine Arbeit aufnehmen.

Das Gremium soll sich damit befassen, wie es zu den Vorfällen im Klinikum Bremen-Mitte kommen konnte. Es soll letztlich aber auch herausfinden, wer dafür verantwortlich ist, tatsächlich und politisch. Es ist offen, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss dabei kommen wird. Das von uns angefragte Interview sollte diesen Ergebnissen in den meisten Punkten auch nicht vorgreifen.

Und dennoch haben wir Fragen an Renate Jürgens-Pieper, die nur sie selbst beantworten kann. Fragen, die mit den Ereignissen der vergangenen beiden Wochen ebenso zusammenhängen, wie mit den Ereignissen der vergangenen Monate und - ganz prinzipiell - mit ihrer Arbeit als Senatorin.

Schwierige Doppelrolle

Denn das Doppelressort, dem sie nun vorsteht, ist ein schwieriges. Das zeigen schon die vier Monate vor dem Hygieneskandal. Denn in dieser Zeit war Jürgens-Pieper in der öffentlichen Wahrnehmung in erster Linie Bildungssenatorin - und als solche umstritten. Die Legislaturperiode startete für sie mit den Stundenkürzungen, die sie den betroffenen Schulleitern zwei Tage vor Beginn der Sommerferien mitteilte. Die Pläne zur Umstellung der Stundenzuweisung in den Oberstufen wurden öffentlich, die Behörde bestätigte sie.

Konkrete Zahlen - wo wie viel warum gekürzt werden musste - vor allem aber eine ausführliche Begründung der Maßnahme folgten erst sechs Wochen später, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, in einer Sondersitzung der Bildungsdeputation. Offiziell ist die Kürzung bis heute eine Umschichtung von Lehrerstunden, weg vor allem aus der Gymnasialen Oberstufe, hin zu Grundschulen und Inklusion - dem gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung oder speziellem Förderbedarf.

Was blieb, war ein kommunikatives Desaster, das nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen kritisiert wurde. Ob Jürgens-Pieper in diesem Fall eine Wahl hatte angesichts des ihr zur Verfügung stehenden Etats auf der einen und den zusätzlichen Bedürfnissen durch die Schulreform auf der anderen Seite, ist die eine Frage. Eine andere ist, wie und wann sie ihre Entscheidungen kommuniziert.

Die Opposition - und auch die Schüler, Lehrer und Eltern im Bremer Bündnis für Bildung - werfen der Senatorin spätestens seit dem Sommer Intransparenz vor. Entscheidungen würden erst getroffen und dann kommuniziert, so lautet der Vorwurf, und selbst dann nur unzureichend. Mehrfach etwa verlangten die bildungspolitischen Sprecher von Linke und CDU, Kristina Vogt und Thomas vom Bruch, eine genaue Aufstellung darüber, wem genau die in den Oberstufen gekürzten Stunden in welchem Umfang zugute kommen. Doch eine solche Liste liegt bis heute nicht vor.

Es sind Beispiele wie dieses, die das Misstrauen gegenüber Renate Jürgens-Pieper als Bildungssenatorin befeuert haben. Dass sie sagt, der Bildungshaushalt sei ausreichend ausgestattet - und sich den Eltern Lehrern und Schülern ein anderes Bild bietet. Über Sonder- und Projektmittel sei der Bildungshaushalt im kommenden Jahr sogar besser unterlegt als 2011, betonte die Senatorin im Oktober. Doch auch hier haperte es an der Kommunikation. Denn verständigt hatte man sich darauf wohl schon in den Koalitionsverhandlungen, die Ankündigung machte sie aber erst, als sich die Protestfronten schon verhärtet hatten - weil das, was aus den Koalitionsverhandlungen bei den Betroffenen ankam, in erster Linie der Sparbeitrag von 1,2 Prozent war.

Auf diese Koalitionsverhandlungen verweist Jürgens-Pieper immer wieder, wenn es um den Bildungshaushalt geht. In der Sache ist das vielleicht auch gar nicht falsch. In der Tat muss sie mit einem Bildungsetat jonglieren, der ihr vom Koalitionskompromiss diktiert ist. Doch indem sie das immer wieder betont, entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, sie weise damit auch ein Stück der Verantwortung von sich.

Suche nach den Verantwortlichen

Diesen Eindruck hatten nun auch einige Beobachter beim Klinik-Skandal. Es ist ihr erster großer Auftritt als Gesundheitssenatorin. Und Schuld haben erst einmal andere. Vielleicht ist dem wirklich so und der Fehler liegt beim Klinikum oder dem Gesundheitsamt. Das wird der Untersuchungsausschuss klären. Ein erster Verantwortlicher scheint mit dem Chefarzt der Frühgeborenen-Intensivstation und der Professor-Hess-Kinderklinik, dem gestern entlassenen Hans-Iko Huppertz, gefunden. Wie sehr Jürgens-Pieper selbst zumindest mittelbar und politisch verantwortlich ist, wird eine der großen und spannenden Fragen des Untersuchungsausschusses sein.

So oder so steigt der Druck auf Jürgens-Pieper, die in ihrem einen Ressort zu wenig Geld für ihre ambitionierten Projekte hat, und deren anderes Ressort im Chaos versinkt. In beiden Bereichen steht sie vor gewaltigen Aufgaben. Die Proteste gegen die Kürzungen im Bildungsbereich werden nicht aufhören. Und die drei Frühchen im Klinikum Bremen Mitte sind und bleiben die Opfer des "schweren hygienischen Vorfalls". Nebenbei läuft derzeit der Neubau des Klinikums. Es gab Streit um die Finanzierung und Verzögerungen wegen Fehlern in der Vergabe eines Bauauftrags. Welche Konsequenzen der Skandal für den Neubau einer Klinik hat, deren Ruf für längere Zeit ruiniert sein dürfte, ist offen.

Wir hätten mit der Senatorin gern über diese Fragen gesprochen. Wir hätten sie auch gerne gefragt, wie eine Senatorin all diese großen und schwierigen Felder zugleich bearbeiten soll. Doch die Senatorin hat unsere Anfrage abgelehnt. Die Fragen möchten wir trotzdem stellen - auch wenn sie jetzt offen bleiben.

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