Bremer Schüler über ihre Erwartungen an die Bildungspolitik "Die Senatorin sollte hinter uns stehen"

Bremen. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat sich in der vergangenen Woche dem Schülerkollektiv „Fort Bildung“ getroffen. Zwei Schüler aus dem Kollektiv erzählen, wie sie dass Gesprach bewerten - und was sie von der Politik erwarten.
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Von Matthias Lüdecke

Bremen. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat sich in der vergangenen Woche dem Schülerkollektiv „Fort Bildung“ getroffen. Paul Kreiner und Marlin Meier sprachen mit Matthias Lüdecke darüber, wie die Schüler dieses Gespräch bewerten – und was sie von der Politik erwarten.

Wie zufrieden seid ihr mit dem Gespräch mit der Bildungsbehörde?

Paul Kreiner: Ich habe noch keinen getroffen, der zufrieden war mit dem Gespräch. Weil wir allgemein mit der Umgangsart von Frau Jürgens-Pieper nicht zufrieden sind.

Warum?

Marlin Meier: Wir haben immer gesagt, wir wünschen uns einen Dialog auf Augenhöhe und das Gespräch war aus unserer Sicht weder ehrlich noch konstruktiv.

Die Senatorinhat Kernforderungen des Kollektivs relativ klare Absagen erteilt. Einen stetigen Ausbau des Bildungshaushalts, wie gefordert, werde es mit dem Konsolidierungspfad nicht geben.

Meier: Sie hat da betont, dass sie an den Koalitionsvertrag gebunden ist. Doch jetzt stehen Haushaltsverhandlungen an. Da wollen wir ansetzen – dass die Bürgerschaft als Ganzes zu entscheiden hat, ob Bildung besser finanziert werden muss. Wir wollen versuchen, da möglichst viel Druck aufzubauen.

Die Haushaltsverhandlungen führt ja der gesamte Senat. Und es gibt in der Tat einen ausgehandelten Koalitionsvertrag, der Dinge vorsieht und eure Kernforderung ausschließt. In welche Richtung geht also der Protest?

Kreiner: Wir hatten nur deswegen das Gespräch mit Frau Jürgens-Pieper, weil wir uns erhofft haben, dass wenigstens die Senatorinfür Bildung hinter uns steht – und das sollte sie unserer Meinung nach. Sie sollte ja innerhalb der Koalition für mehr Bildung kämpfen. In dem Gespräch hat sie gesagt, sie würde das schon tun. Aber wir können das nicht überprüfen, wir sitzen ja nicht in den Gesprächen innerhalb der Koalition. Aber wir denken doch, dass es da noch Potenzial nach oben gibt. Wenn sich unsere Senatorindafür einsetzt, wäre das schon mal ein ganz großer Schritt.

Meier: Wir werden in den nächsten zwei Wochen allerdings auch die Gespräche mit den Bürgerschaftsfraktionen wieder aufnehmen

Wobei ja die Bürgerschaftsfraktionen, die die Mehrheit stellen, ähnlich an den Koalitionsvertrag gebunden sind wie die Senatorin.

Meier: In der Bürgerschaftsabstimmung ja eigentlich nicht. Sicher gibt es im Senat die Bindung an den Koalitionsvertrag. Aber letztlich handelt ja jeder Abgeordnete nach seinem eigenen Gewissen und stimmt entsprechend ab – zumindest in der Idealvorstellung. Vielleicht gelingt es uns, diese Idealvorstellung wieder ein Stück weit in die Politik zu tragen.

Habt ihr denn Signale, dass das funktionieren könnte?

Kreiner: Besonders bei einer Partei wie den Grünen ist es doch eigentlich so, dass sie seit Jahren oder sogar Jahrzehnten für eine bessere Bildung steht. Und eigentlich kann es doch dann nicht sein, dass diese Partei, die kurz vor der Wahl beteuert hat, wie wichtig ihr Bildung ist, so ein Konzept der Kürzungen mitbeschließt.

Meier: Wir haben auch von fast allen anderen Fraktionen Solidaritätserklärungen erhalten. Die Jusos engagieren sich inzwischen im Bremer Bündnis für Bildung. Das heißt, die SPD-Basis ist da mit im Boot. Gesellschaftlich haben wir da, denke ich, schon einen großen Teil hinter uns.

Ihr habt ein weiteres Gespräch mit der Senatorinvereinbart. Was erwartet ihr von dieser zweiten Runde?

Kreiner: Das liegt noch weit in der Zukunft, und wir wollen uns erst einmal auf die anderen Gespräche fokussieren. Meine persönlichen Erwartungen sind nach dem ersten Gespräch aber ziemlich niedrig, weil ich das Gefühl habe, dass eine konstruktive Auseinandersetzung über Bildungspolitik und die aktuelle Lage an den Schulen mit Frau Jürgens-Pieper nicht möglich ist.

Meier: Die Hoffnungen sind sehr niedrig, die Erwartungen bleiben aber immer noch sehr hoch. Aber es hängt auch sehr viel davon ab, wie wir unseren Protest in der nächsten Zeit gestalten. Wir hoffen, dass wir nicht nur auf die Senatorin, sondern generell auf die politisch Verantwortlichen einerseits den Druck erhöhen und andererseits möglichst viele zur Einsicht führen können. Bei einigen Maßnahmen und Überlegungen können wir uns einfach nicht vorstellen, dass das politisches Ideal oder Ziel der Parteien ist.

Was sind denn die Minimalforderung, die erfüllt werden müssten?

Kreiner: Ich würde das gar nicht so sehr politisch sehen. Die Lernbedingungen, unter denen wir im Moment täglich leiden, müssen so sein, dass wir damit zufrieden sind oder uns zumindest angemessen behandelt fühlen. Ich glaube nicht daran, dass unsere Forderungen, so wie sie jetzt sind, eins zu eins umgesetzt werden – auch wenn das natürlich optimal wäre. Natürlich wird es Kompromisse geben müssen. Aber am Ende muss es so sein, dass die jetzt total schlechten Lernbedingungen nicht mehr so sind und und wir mehr beteiligt werden. In welcher Form, ist dann eine andere Frage. Es muss nicht dieser offizielle Rahmen sein, nur wollen wir ernst genommen werden. Und wir finden, dass wir als Betroffene an solchen Entscheidungsprozessen beteiligt werden sollten. Wir sind schließlich diejenigen, die darunter leiden, wenn eine Fehlentscheidung getroffen wird.

Zu den Personen:Marlin Meier (19) und Paul Kreiner (15) engagieren sich im Schülerkollektiv „Fort Bildung“, das durch Besetzungen von Bremer Schulen auf sich aufmerksam machte. Kreiner besucht das Alte Gymnasium, Meier hat im Sommer sein Abitur gemacht.

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