Neue Regierung in London

Die Stunde der Brexit-Hardliner

Großbritannien wird das großartigste Land der Welt werden - das verspricht Boris Johnson den Abgeordneten in London. Doch Brüssel kommt ihm im Brexit-Streit keinen Zentimeter entgegen. Was nun?
25.07.2019, 18:50
Lesedauer: 3 Min
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Die Stunde der Brexit-Hardliner
Von Katrin Pribyl
Die Stunde der Brexit-Hardliner

Neuer Chef, neue Mannschaft: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bei seiner ersten Kabinettssitzung.

Chown/Reuters

London. Am Tag danach überschlägt sich die britische Presse mit martialischen Ausdrücken, um diesen Mittwoch zu beschreiben, an dem das Königreich einen neuen Premierminister erhalten hat. „Johnsons Nachmittag des Kabinetts-Gemetzels“, titelte „The Times“, von einem „Blutbad“ sprach die „Daily Mail“, und eine Kommentatorin meinte, man könne nicht mehr von einer „Nacht der langen Messer“ sprechen. Es habe sich vielmehr um einen „Nachmittag der großen Axt“ gehandelt.

Der neue Regierungschef Johnson hat sein Team zusammengestellt, während draußen vor der Downing Street Tausende Menschen lautstark gegen den umstrittenen Politiker protestierten. Es waren nicht nur jene Europafreunde, die schockiert auf die radikale Umbildung reagierten. In Westminster herrschte, das darf man so sagen, helle Aufregung. Johnson ersetzte beinahe jeden Minister und schuf so sein „Kriegs-Kabinett“, wie es hieß. Es besteht aus europaskeptischen Hardlinern und langjährigen Johnson-Loyalisten. Ausgerechnet die Schlüsselpositionen übernehmen nun Konservative, die in der Vergangenheit ihre Top-Jobs nach gravierenden Verfehlungen verloren oder sich durch schlagzeilenträchtige Inkompetenz ausgezeichnet haben.

Zum Chefdiplomaten wurde etwa Ex-Brexit-Minister Dominic Raab ernannt, ein Brextremist, der aus Protest gegen Mays Strategie sein Amt aufgegeben hatte und kürzlich vorschlug, ein widerspenstiges Unterhaus notfalls zu suspendieren, um den EU-Austritt durchzusetzen. Die frühere Entwicklungshilfeministerin und leidenschaftliche Europaskeptikerin Priti Patel ist Innenministerin – sie wurde unter May zum Rücktritt gezwungen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Israel-Urlaub an der Seite von Lobbyisten mit Regierungsvertretern getroffen hatte – ohne dass sie das Außenministerium oder Downing Street darüber informiert hatte. Der alte Innenminister ist der neue Schatzkanzler: Sajid Javid. Ex-Verteidigungsminister Gavin Williamson kehrt ebenfalls zurück, nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson erst im Mai gefeuert, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. „Leader of the House“ und damit so etwas wie Fraktionsvorsitzender der Tories im Unterhaus wird der Erzkonservative Jacob Rees-Mogg.

Der Eindruck konnte entstehen, dass die vergangenen drei Jahre nie stattgefunden haben. Denn Johnson will „ohne Wenn und Aber“ spätestens zum Stichtag am 31. Oktober die Staatengemeinschaft verlassen und bis dahin mit der EU einen neuen Deal vereinbaren. Die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU bezeichnete er als „inakzeptabel“. Deshalb hätten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes nunmehr „die höchste Priorität“, sagte er im Parlament bei seinem ersten Auftritt als Premierminister. Johnson setzt auf Einigkeit. Sein frisch zusammengestelltes Kabinett musste versichern, einen No-Deal-Brexit zu unterstützen, sollte sich Brüssel „weigern“, wie es Johnson nannte, nachzuverhandeln und somit das Königreich gezwungen werde, ohne Vertrag auszutreten. Die EU wird bereits als Schuldige ausgemacht, sollte sie am Ende den Forderungen nicht zustimmen und Großbritannien ungeregelt aus der Union krachen.

Auf der Insel häufen sich jedoch die Spekulationen, dass Johnson keineswegs ein Abkommen im Blick hat, sondern auf Neuwahlen spekuliert. Zu sehr erinnern seine Auftritte der vergangenen Tage an den talentierten Wahlkämpfer, der mit großen Slogans statt mit konkreten Inhalten oder Details verführt. Bei etwaigen Neuwahlen bis zum Herbst könnte er mit dieser Taktik bei der EU-skeptischen Wählerschaft gegen den Oppositionschef von Labour, Jeremy Corbyn, Erfolg haben, wie Umfragen andeuten. Zudem hat Johnson sich Dominic Cummings, den als genial geltenden Chefstrategen hinter der Vote-­Leave-Kampagne 2016, als hochrangigen Berater in die Downing Street geholt. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der EU zu führen und, so sagte Johnson ganz unbescheiden, das Vereinigte Königreich zum „großartigsten Land der Erde“ zu machen.

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