Interview mit hkk-Vorstand Michael Lempe 'Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei'

Bremen. Die Gesundheitspolitik war in der Hansestadt in den vergangenen Monaten keine Harmonieveranstaltung. Da sind die Konflikte um die vergleichsweise hohen Durchschnittskosten für Krankenhausbehandlungen in Bremen, parallel dazu gibt es Kritik am Senat.
14.08.2010, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremen. Die Gesundheitspolitik war in der Hansestadt in den vergangenen Monaten keine Harmonieveranstaltung. Konflikte um die vergleichsweise hohen Durchschnittskosten für Krankenhausbehandlungen in Bremen, parallel dazu Kritik am Senat, weil ein Investitionsstau in den Kliniken attestiert wird, Bremen aber seiner Aufgabe zur finanziellen Förderung nicht ausreichend nachkommt und die Kassen eingespannt werden. Wigbert Gerling sprach mit dem Vorstand der hkk, Michael Lempe, über diese Themen.

Ist der Eindruck richtig, dass das Verhältnis zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen aggressiver geworden ist?

Das Klima ist rauer geworden in den letzten Jahren. Das hat auch mit den Personen zu tun, die inzwischen dabei sind und dazu beigetragen haben, dass der Umgang etwas anders ist. Es sind härtere Bandagen angelegt worden. Das liegt vor allem daran, dass die Verteilungskämpfe zwischen den konkurrierenden Sektoren im Gesundheitswesen härter geworden sind. Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei.

Es steht in Bremen ja auch Großes und vor allem Teures an, das die Kassen betrifft: Der Neubau des städtischen Klinikums an der St.-Jürgen-Straße. Gefällt Ihnen das?

Die kommunale 'Gesundheit Nord', zu der das Projekt gehört, will sich wettbewerbsfähig machen. Wir unterstützen diesen Sanierungspfad. Der Neubau ist mit Abstand das teuerste Vorhaben. Er soll ja wohl 230 Millionen Euro kosten. Man hört nun schon seit langem immer dieselbe Zahl.

Das Projekt soll nun offenbar über die Kassenbeiträge finanziert werden.

Das Land Bremen kommt seinen Pflichten nicht nach. Es gibt laut Krankenhausgesellschaft einen Investitionsstau von über 400 Millionen Euro. Der Neubau soll nun aus dem Krankenhausbetrieb heraus erwirtschaftet werden. Das heißt, die Investition tragen die Kassen und letztlich die Beitragszahler. Das ist eigentlich nicht im Sinne des Gesetzes. Das Problem stellt sich nicht nur in Bremen, aber hier ist es schon eher zugespitzt.

Es gibt die Debatte, ob nicht die gesetzlichen Grundlagen geändert werden sollten, damit der Staat aus der Klinikfinanzierung herausgeht und alles - die laufenden Krankenhauskosten und die Investitionen - über die Kassen finanziert wird.

Ich bin für diese, wie es heißt, Monistik. Dafür, dass alles aus einer Hand kommt. Aber dann müssen die, die bezahlen, auch bestimmen können.

Zurück zum Neubau der Klinik an der St.-Jürgen-Straße: Ist aus Sicht der Kassen die dominante Stellung der städtischen 'Gesundheit Nord' problematisch?

Diese kommunale Holding hat einen Marktanteil von über 50 Prozent. Und es gibt die Sorge unter den freigemeinnützigen und privaten Kliniken, dass sich ein Verdrängungswettbewerb durch den Platzhirsch 'GeNo' einstellen könnte. Die Gesundheitssenatorin ist da in einem Rollenkonflikt - als Trägerin von öffentlichen Krankenhäusern und als übergreifende Aufsicht über alle Kliniken. Da ist es wichtig, dass sie auf einen ganz fairen Wettbewerb achtet.

Zum Ende der Gemütlichkeit kann doch wohl auch der Konflikt gerechnet werden, der sich bei den Verhandlungen zwischen der Krankenhausgesellschaft und den Kassen um den sogenannten Landesbasisfallwert entwickelt hatte.

Im Kern geht es dabei um den durchschnittlichen Preis für die Krankenhausbehandlungen in Bremen, der je Krankenhaus-Fall rund 60 Euro über dem Bundesschnitt liegt. Ich finde es richtig gut, dass dabei Leitplanken für die nächsten zwei Jahre eingezogen wurden. Konkret: Es wird keine Steigerung geben. Der Preisunterschied zum Bremer Umland wird sich also nicht wieder vergrößern, das heißt, Kassen und Versicherte in Bremen werden nicht weiter belastet werden, und unsere Bremer Krankenhäuser bleiben im Verhältnis zum Umland konkurrenzfähig.

Weshalb müssen denn die Kassenmitglieder in Bremen mehr für einen Blinddarmeingriff bezahlen als die in Bayern?

Das hat sich historisch entwickelt. Das ist ein Nachhall aus der Zeit, als danach bezahlt wurde, wie lange Patienten im Krankenhaus verweilen.

Es gibt Überlegungen, wonach die vier städtischen Kliniken Nord, Mitte, Links der Weser und Ost nach der Wahl 2011 nicht länger eigenständige GmbHs bleiben, sondern zu einer sogenannten Einheitsgesellschaft verschmolzen werden.

Das sehe ich hochkritisch. Das würde zur Dominanz eines großen Akteurs im Wettbewerb der Kliniken in der Region führen.

Es ist auch im Gespräch, dass weitere Medizinische Versorgungs-Zentren entstehen, in denen Ärzte an der Nahtstelle zwischen ambulanter und stationärer Behandlung arbeiten. Unterstützen Sie das?

Prinzipiell ist das ein richtiger Weg. Wenn allerdings ein solches MVZ eingerichtet wird, um die Einweisungen in die Klinik einfacher zu machen und damit für Patienten zu sorgen, dann finde ich das sehr problematisch. Schließlich würde es zu Kostensteigerungen führen, wenn Ärzte ohne ausreichende Notwendigkeit die Patienten an einzelne Kliniken zuwiesen, um Umsatz zu erzeugen. So etwas wird sehr kritisch gesehen. Grundsätzlich aber sind solche MVZ gut, wenn sie die Verbindung vom ambulanter und stationärer Behandlung verbessern.

Sehen Sie es auch kritisch, wenn die städtischen Kliniken - zum Beispiel in den MVZ - auch Aufgaben wieder zurückholen wollen, die eigentlich seit langem von niedergelassenen Ärzten gemacht werden, die mit langfristigen Verträgen auf dem Gelände der städtischen Kliniken und auch für sie arbeiten?

Es geht dabei um hochspezialisierte fachärztliche Angebote, und ich habe Verständnis dafür, dass Krankenhäuser solche Aufgaben übernehmen wollen. Betriebswirtschaftlich ist das aus Sicht der Krankenhäuser nachvollziehbar. Uns geht es darum, Doppelstrukturen zu vermeiden.

Wie könnten die entstehen?

Wenn diese Spezialisten von der Klinik verdrängt würden und sich dann zusätzlich zu dem weiter bestehenden Angebot des Krankenhauses mit einer Praxis niederließen. Das sollte vermieden werden.

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