Bürgerschaftswahl Bremen

Die Zeit der Strategen beginnt

Bremen. Dieser Sommer war nicht heiß - politisch gesehen. Doch im Frühjahr ist politisch eine höhere Temperatur zu erwarten. Am 22. Mai 2011 ist Bürgerschaftswahl. Die Spannung steigt - nach den Sommerferien wird es für die Parteien ernst. Eine Analyse.
24.07.2010, 09:04
Lesedauer: 4 Min
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Die Zeit der Strategen beginnt
Von Wigbert Gerling
Die Zeit der Strategen beginnt

Auch Jens Böhrnsen hat schon mal Tombola-Lose verkauft.

Stevie Schulze/Bahlo

Bremen. Dieser Sommer war nicht heiß - politisch gesehen. Aber man muss nicht einmal die Vorhersagefähigkeit eines durchschnittlichen Meteorologen haben, um prognostizieren zu können: Im Frühjahr ist für Bremen politisch ein höheres Temperatur-Niveau zu erwarten. Gleichwohl müssen sich alle warm anziehen: Am 22. Mai 2011 ist Bürgerschaftswahl. Das ist nicht morgen, aber alle, die in Bremen einen schwarzen Gürtel in politischer Strategie haben, laufen ab sofort warm. Die Spannung steigt - offiziell ist noch kaum etwas passiert, aber nach den Sommerferien wird es für die Parteien ernst.

SPD

Die Partei hat die Phase grübelnder Selbstfindung fast bis zur Selbstkasteiung inzwischen hinter sich gelassen. Und sie hat einen neuen Mann an der Spitze. Uwe Beckmeyer, der zur Bremer SPD zuletzt allenfalls so gut passte wie eine Dampflok zum ICE, ist gegangen beziehungsweise gegangen worden. Nun sitzt Andreas Bovenschulte am Steuerrad der Landesorganisation. Kurs: Es darf wieder etwas mehr links sein. Parteispitze und Partei - das ist wieder stimmiger. Neben seinem Postulat, die Parteiarbeit auf eine breitere Basis stellen zu wollen, könnte Bovenschulte noch ein, zwei politische Themen gebrauchen, mit denen er 'Kante' zeigen kann, um auch die Trennschärfe zu anderen Partei zu erhöhen. Das Wahlprogramm der SPD aber steckt noch in den Anfängen. Es werden gerade Arbeitsgemeinschaften zu Themenkreisen gebildet. Anspruch auch hier: Die Basis soll einbezogen werden, Vorgaben von oben nach unten sollen bei der inhaltlichen Auslegung des Wahlprogramms möglichst vermieden werden. Aber da

eine Veröffentlichung dieser Art traditionell zu dem Schrifttum gehört, das kaum jemand je lesen wird, wird das nicht ausschlaggebend. Bovenschulte kommt in der Partei sehr gut an, die Bundespartei - man muss bei der SPD offenbar mit allem rechnen - hat sich auch wieder berappelt und könnte im Mai 2011 zusätzlich ein bisschen für Rückenwind sorgen. Dann ist da ja auch noch die professionell arbeitende SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Björn Tschöpe an der Spitze - und Jens Böhrnsen, der Regierungschef. Nicht zuletzt durch die Art, wie er seine Rolle als amtierender Bundespräsident hanseatisch-kultiviert spielte, ist er unangefochten. Er wird Spitzenkandidat der SPD - dazu braucht es kein 'Basta'.

CDU

Gäbe es einen Bonus für eine Partei, die intern die meisten Strömungen hat, dann ginge er an die Bremer CDU. Die groben Linien: Einige ärgern sich mit einer Zähigkeit wie Dauerwurst, weil sie früher einflussreich waren und nun nicht mehr; andere grämen ebenso hartleibig, weil eben jene, die heute nicht mehr so einflussreich sind, dies immer noch nicht richtig wahrhaben wollen; und wieder andere wollen nun endlich einmal einflussreich werden, fühlen sich aber abgeblockt von denen, die immer noch, siehe oben, mit ausgebooteten 'Altkadern' ringen. Die Lage ist diffus. Dies war auch abzulesen an dem Wahlergebnis, das die Abgeordnete Rita Mohr-Lüllmann bekam, als sie jüngst zur Partei-Vize gewählt wurde. Sie gilt als aussichtsreiche Anwärterin auf die CDU-Spitzenkandidatur im Mai 2011, bekam aber vorab von Parteifreunden einen Denkzettel. Verkehrte Welt: Der Versuch einer vorauseilenden Demontage bei einer Person, die später womöglich zur Hoffungsträgerin werden soll - solche

politischen Manöver nach dem Motto 'ich kühle mein Mütchen' leisten sich ansonsten allenfalls Splittergruppen. Aber vielleicht tritt Parteichef Thomas Röwekamp als Bürgermeisterbewerber an. Niemand weiß es - und dieses 'Niemand' schließt die CDU mit ein.

GRÜNE

Die Grünen, auch schon eine der Altparteien, werden immer wieder als Paradebeispiel dafür genannt, wie in der Politik der Schwanz mit dem Hund wedeln kann. Das trifft die Lage allerdings nicht. 2010 ist es nicht anders als 1950: Ohne SPD läuft in Bremen Entscheidendes nicht. Da kann offenbar wackeln, wer will. Diese historische Konstante muss die Grünen allerdings nicht stören, solange viele meinen, die Öko-Partei sei manchmal doch einflussreicher als die SPD. Die Grünen, die früher für Jugendlichkeit standen, müssen bei der Kandidatenaufstellung auf eine Verjüngung achten. Wenn sie personell so weiter machen, kann jedenfalls ein guter Teil der Fraktion in einigen Jahren kollektiv aus der Bürgerschaft direkt in ein Stift wechseln. Bleibt abzuwarten, ob Jüngere eine gewisse Senioren-Resistenz entwickeln und sich durchsetzen. Ganz oben auf der Liste ist allerdings alles klar, Karoline Linnert und Matthias Güldner waren gekommen, um zu bleiben, und das werden sie auch tun -

was der politischen Professionalität in der Farbe Grün zugute kommt.

Die Linke

Nun zum Amateurlager. Die Linkspartei wird als Partei eher wenig wahrgenommen, aber der Bürgerschaftsfraktion gelingt es öfter, für Verblüffung zu sorgen. Das muss nicht Gutes verheißen. Auch Wohlmeinende haben manchmal Schwierigkeiten, das Knäuel aus Inhalten, taktischem Geplänkel und persönlichen Animositäten zu entwirren. Die Politik macht?s eben möglich, dass auch manch Laienschaupieler ein vierjähriges Engagement auf der Bühne der Staatsoper bekommen kann. Ein unvergessliches Beispiel: Mit einer Kombination aus rhetorischer Inbrunst und Empörung aus tiefstem Herzensgrund verlangte die Linke die Aufklärung der Kostenexplosion beim Klimahaus in Bremerhaven: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse eingesetzt werden, möglichst gleich nach der Sommerpause. Zum Hintergrund: Es ging um die Sommerpause 2009. Seither ist davon nichts mehr zu hören, das Thema Klimahaus ist versandet wie ein Pflänzchen in der Sahelzone. Es gibt aber auch Facetten von größerer Klarheit.

Die Abgeordnete Sirvan Cakici wird sich voraussichtlich aus der Landespolitik verabschieden - und auch Fraktionschefin Monique Troedel spielt offenbar mit dem Gedanken, nicht mehr zu kandidieren Wie sich dies auf das labile Gefüge der Linken auswirkt, bleibt abzuwarten. Manch einer wünscht sich eine prägendere Rolle von Klaus-Rainer Rupp, der mit seinem pragmatischen Ansatz für eine Kontinuität sorgt, die bei den Linken ansonsten nicht durchweg zum Alltag gehört.

FDP

Klein und ganz unten - es könnte sein, dass die Platzierung hier in diesem Text bezeichnend ist. Die FDP-Fraktion arbeitet versiert, aber die Partei... Unter anderem trumpfte der Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt mit einer Rücktrittsforderung gegen Parteichef Oliver Möllenstädt auf. Überdies sind auch in der FDP Konkurrenzen, die Jahre zurückreichen, noch nicht überwunden. Ein Indiz, das die Liberalen von anderen Parteien unterscheidet, sind fast regelmäßig via E-Mail verbreitete Schmähschriften. Anonym. Man gönnt sich oft nicht das Schwarze unter den Fingernägeln - zum Nachteil von Gelb-blau.

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