SPD-Landesvorsitzender im Interview Dieter Reinken: "Grüne sind offenbar flexibler"

Seit 2014 ist Dieter Reinken Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Am Sonnabend gibt er das Amt ab - wohl an Sascha Aulepp. Im Interview spricht er über Carsten Sieling und eine Koalition mit der CDU.
28.04.2016, 00:00
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Dieter Reinken:
Von Wigbert Gerling

Seit 2014 ist Dieter Reinken Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Am Sonnabend gibt er das Amt ab - wohl an Sascha Aulepp. Im Interview spricht er über Carsten Sieling und eine Koalition mit der CDU.

Was waren – im Positiven wie im Negativen – als Parteichef die prägenden Ereignissen?

Dieter Reinken: Positiv war, dass gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Februar 2014 daran gearbeitet wurde, aus den vier städtischen Kliniken eine Einheitsgesellschaft unter dem Dach der Gesundheit Nord zu formen. Mir war wichtig, dass die SPD das unterstützt, und ich habe nicht verstanden, weshalb das so lange blockiert worden war.

Und das Negative?

Lassen Sie mich noch ergänzen, dass wir uns intensiv und auch sehr positiv darum kümmern konnten, die geforderte Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft von der politisch-visionären Ebene auf realistische Füße zu stellen. Und wir haben uns für eine Ausbildungsplatzgarantie in Bremen eingesetzt. Das war und ist schwierig, aber wir sind auf einem guten Weg. Positiv war auch die gemeinsame Vorbereitung der Bürgerschaftswahlen in der Partei. Negativ war natürlich das Ergebnis am 10. Mai 2015, bei der die SPD 6,7 Prozent der Stimmen einbüßte und unser grüner Koalitionspartner 6,8 Prozent.

Hat Sie das kalt erwischt?

Kalt? Das weiß ich nicht. Aber erwischt. Und anschließend kamen wir zu der Erkenntnis, dass bei uns der Sensor für das, was die Bevölkerung beschäftigt und wie sie uns sieht, nicht gut genug ausgebildet war.

Wegen der Stimmenverluste hat Rot-Grün nun noch eine Mehrheit mit 44 der 83 Parlamentsmandate. Von Dieter Reinken heißt es, er habe ein Bündnis der SPD mit der CDU ins Gespräch gebracht. Korrekt?

Richtig ist, dass ich gleich nach der Bürgerschaftswahl gesagt habe, man sollte alle möglichen Optionen durchdenken. Und, dass es nicht richtig wäre, die rot-grüne Verbindung als einzige Option zu sehen. Aber in der SPD war die Stimmung ganz klar pro Grüne.

Hat Sie das überrascht? Oder war Ihre Kommentierung, auch die CDU könne infrage kommen, provokant gemeint?

Es war meine Aufforderung an die Partei, sich ein realistisches Bild zu machen. Dazu gehört, dass man alle Optionen prüft. Ich dachte nicht, dass dies von vornherein entschieden abgelehnt wird. Und wenn ich jetzt höre, was beispielsweise die grünen Landesvorsitzenden Kai Wargalla und Ralph Saxe über Koalitionen sagen, dann folgere ich daraus, dass die Grünen da offenbar flexibler sind.

Ist die Mehrheit des rot-grünen Regierungsbündnisses zu knapp für gute Politik?

Das nicht. Das Regierungsbündnis ist nicht beeinträchtigt. Und eine knappe Mehrheit schweißt auch zusammen.Wir haben einen Koalitionsvertrag, der auch meine Unterschrift trägt.

Der SPD-Landesverband hat in jüngster Zeit einige Reformen versucht – erfolglos. Unter anderem war angesichts des Mitgliederschwunds im Gespräch, die Zahl der Parteitagsdelegierten zu verringern oder neue Zuschnitte für die Basisarbeit zu erproben. Hat die Partei eine Rosskur nötig?

Die Reform ist erst einmal auf Eis gelegt. Mag sein, dass ich die Verwurzelung in langen Traditionen unterschätzt habe. Für mich gehören Strukturen immer auf den Prüfstand, sie müssen zeitgemäß sein. Das habe ich bei der IG Metall so gelernt. Gut möglich, dass ich mit Tradiertem zu respektlos umgegangen bin. Es gab Zeiten, da hatte die SPD dreimal so viele Mitglieder wie heute. Die Reform, die Sie ansprechen, kommt in der SPD gewiss wieder auf die Tagesordnung. Wenn nicht, macht man einen Fehler.

In Berlin kann Regierungschef Michael Müller auch SPD-Vorsitzender werden. In der Bremer Partei ist solch eine Kombination verpönt. Könnte auf längere Sicht Bürgermeister Carsten Sieling Parteichef sein?

Es gibt in Bremen eben, siehe oben, einige Dinge, die über Generationen tradiert werden. Ich kann aber zum Beispiel nicht erkennen, dass Hamburg schlecht geführt wird, obwohl Olaf Scholz dort auch Parteivorsitzender ist. Ich denke, es sollte keine Tabus geben, die für alle Zeiten gelten. Wichtig ist, dass Politik überzeugende Lösungen anbietet. Das gilt erst recht für Bremen, wo die Finanzlage so schwierig ist.

Finden Sie es überzeugend, wenn die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung herausgerechnet werden?

Das finde ich richtig. Man muss natürlich gerade gegenüber Berlin genau nachweisen, dass alles korrekt kalkuliert ist. Klar ist, dass für die Gesundung des Haushalts noch ein langer Weg gegangen werden muss. Aber Bremen hält den Sanierungspfad, auch wenn es mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Das war auch der Geist der Koalitionsverhandlungen.

Was macht der amtierende SPD-Chef, wenn er bald nicht mehr Vorsitzender ist?

Ich habe unverändert mein Mandat in der Bürgerschaft und damit auch Aufgaben. Aus der Führung der Bremer Sozialdemokraten verabschiede ich mich auf dem Parteitag – und damit verlasse ich auch die Führung der Partei.

Das Interview führte Wigbert Gerling

Zur Person: Dieter Reinken kandidiert auf dem SPD-Parteitag am Sonnabend nicht mehr für den Landesvorsitz. Er war Anfang 2014 als Nachfolger von Andreas Bovenschulte in die Spitzenfunktion gewählt worden. Für eine volle zweijährige Amtszeit hatte sich Reinken, Jahrgang 1952, dann erfolgreich Mitte 2014 beworben. Die Wahl von Sascha Aulepp, die sich in einer Mitgliederbefragung gegen Mustafa Güngör durchgesetzt hatte, gilt als sicher.

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