Koalition will Rechtslage klären lassen Diskussion über offenes WLAN

Bremen. Die Bürgerschaft hat am Dienstag über die Einführung kostenloser Internetzugänge auf öffentlichen Plätzen debattiert. Grundsätzlich begrüßen alle Parteien dieses Vorhaben, rechtliche Fragen sind aber noch offen.
23.01.2013, 05:00
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Von Gesa Wicke

Bremen. Die Bremische Stadtbürgerschaft hat am Dienstag über die Einführung kostenloser Internetzugänge auf öffentlichen Plätzen debattiert. Grundsätzlich begrüßen alle Parteien dieses Vorhaben. Die Grünen dringen aber darauf, zunächst die Rechtslage zu klären.

"WLAN ja, aber nur mit absoluter Rechtssicherheit", sagte der Grüne Medienpolitiker Mustafa Öztürk. Bevor Bremen seinen Bürgern kostenlose Internetzugänge biete, müsse genau geklärt werden, wer bei Missbrauch hafte. Denn wenn sich Nutzer über öffentliche Zugänge illegal Musik oder Videos runterladen, könnte nach geltendem Gesetz die Stadt dafür haften. SPD und Grüne forderten die Bundesregierung auf, diese rechtlichen Hürden aus dem Weg zu räumen. Laut Öztürk ist vor der Bundestagswahl im Herbst aber nicht mit einer Gesetzesänderung zu rechnen.

Technisch hält die Landesregierung die Einführung des öffentlichen WLAN für "grundsätzlich möglich". WLAN steht für "Wireless Local Area Network", also für ein drahtloses lokales Netzwerk. Damit können Nutzer über ihre Handys oder Notebooks auf das Internet zugreifen, ohne mit einer Netzsteckdose verbunden zu sein.

Im Gespräch sind für Bremen WLAN-Zugänge etwa auf dem Marktplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bibliotheken oder Bürgerhäusern. In zahlreichen europäischen Großstädten gibt es diese Zugänge schon. In Berlin läuft derzeit ein Pilotprojekt, das Nutzern kostenfreies Internet an 44 Punkten der Stadt gewährt.

Der Bremer CDU ist dieser Service auch für den Tourismus wichtig: "Wir müssen die technischen Entwicklungen nutzen, um insbesondere Touristen einen Mehrwert zu bieten", so der wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek.

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