Feiertagsgesetz in Bremen Diskussion über Tanzverbot

Bremen. Das Tanzverbot an stillen Feiertagen könnte in Bremen bald vorbei sein. Eine Petition hat Schwung in die politische Diskussion gebracht, Linksfraktion und Grüne sprechen sich für eine Abschaffung aus.
20.11.2012, 10:15
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Karin Mörtel

Bremen. Das Tanzverbot an stillen Feiertagen könnte in Bremen bald vorbei sein. Eine Petition hat Schwung in die politische Diskussion gebracht, Linksfraktion und Grüne sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung aus.

Erst kürzlich hat sich der Ideengeber der Diskussion, Maurice Mäschig, enttäuscht davon gezeigt, dass seine Petition zur Abschaffung des Feiertagstanzverbots von den Bremer Bürgerschaftsfraktionen nicht beachtet werde. „Die Parteien können nicht auf der einen Seite mehr Bürgerbeteiligung fordern und auf der anderen Seite eine Petition, die von knapp 800 Bremern unterstützt wird, fast ein Jahr lang ignorieren“, so der junge SPD-Politiker.

Bereits im Januar hatte der Petitionsausschuss der Bürgerschaft den Fraktionen in ihrem Abschlussbericht eine „breite politische Diskussion“ des Themas empfohlen. „Nur die Linkspartei hat im April reagiert und meinen Antrag auf Änderung des Feiertagsgesetzes begrüßt“, bilanziert Mäschig.

Grüne wollen Tanzverbot aufheben – CDU dagegen

Auf Nachfrage zeigt sich nun jedoch, dass das Thema mittlerweile auch in den anderen Fraktionen angekommen ist. Die Grünen wollen sich für eine Gesetzesänderung einsetzen. „Wir wollen in Absprache mit der SPD das Tanzverbot aufheben“, sagt die jugendpolitische Sprecherin, Linda Neddermann.

Lesen Sie auch

In geschlossenen Räumen wie Discotheken sollte es denjenigen, die auch an stillen Feiertagen wie Totensonntag oder dem Volkstrauertag tanzen wollen, erlaubt sein. Dagegen sollten die Verbote für Großveranstaltungen unter freiem Himmel wie beispielsweise die Osterwiese an Karfreitagen oder lautere Veranstaltungen auf offener Straße weiterhin bestehen bleiben. Der Koalitionspartner SPD möchte vor einer Entscheidung zunächst das Gespräch mit Kirchenvertreten suchen.

Lesen Sie auch

Allein die Christdemokraten sprechen sich bereits heute dafür aus, das derzeitige Tanzverbot an stillen Feiertagen aufrecht zu erhalten. Elisabeth Motschmann, Sprecherin der CDU- Fraktion in kirchlichen Angelegenheiten, bezeichnet die Petition sogar als „Provokation“. „Wir erwarten an den stillen Feiertagen wie Totensonntag den Respekt vor den christlich-jüdischen Werten, die schließlich unsere Gesellschaft prägen“, sagt Motschmann. Die Trauer um Verstorbene werde an den strittigen Feiertagen nach Ansicht der CDU durch öffentliche Tanzveranstaltungen gestört. „An 361 Tagen im Jahr sind diese Veranstaltungen möglich, da sollte der Verzicht auf diese vier Tage nicht schwer fallen.“

Antragsteller Maurice Mäschig sieht das anders: „Das Gesetz aus dem Jahr 1919 ist veraltet, die Lebenswirklichkeiten haben sich seitdem verändert“, zeigt er sich überzeugt. Wer die Ruhe wünsche, werde durch die Tanzveranstaltungen nicht gestört.

Werder-Spiel erlaubt – Tanzen verboten

Außerdem ärgert er sich über die Haltung des Innensenators zu dem Thema: „Ulrich Mäurer macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Werder am Volkstrauertag eine Ausnahmegenehmigung für ein Bundesligaspiel erteilt und auf der anderen Seite an dem Tanzverbot festhält, das ohnehin nicht mehr kontrolliert wird.“ Im Petitionsverfahren hatte Mäurer (SPD) in seiner Stellungnahme für die Beibehaltung des Verbots plädiert, da sich Trauernde durch die Tanzpartys gestört fühlen könnten. „Die ruhige, stille Natur dieser Feiertage ist besonders zu schützen“, so heißt es.

„Der Innensenator kann sich als Mitglied der Exekutive nur im Sinne des Gesetzes äußern“, verteidigt Sprecher Rainer Gausepohl diese Haltung. Einen Widerspruch zu dem genehmigten Werder-Spiel sieht er indes nicht. „Das Gesetz sieht Ausnahmeregelungen vor und wir gehen davon aus, dass Werder künftig nicht regelmäßig an Volkstrauertagen spielen wird.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+