Mäurer irritiert Koalitionspartner Diskussion um sichere Herkunftsländer

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass Bremen sich auf Bundesratsebene bei Entscheidungen enthält, wenn die Regierungspartner hier unterschiedlicher Meinung sind.
19.03.2016, 00:00
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Diskussion um sichere Herkunftsländer
Von Frauke Fischer

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass Bremen sich auf Bundesratsebene bei Entscheidungen enthält, wenn die Regierungspartner hier unterschiedlicher Meinung sind.

Trotz dieser Festschreibung sind Differenzen gerade in Asylrechtsfragen offenbar dazu angetan, die Bürgerschaftsabgeordneten in Wallung zu bringen. Im jüngsten Fall kam Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dabei eine Hauptrolle zu (wir berichteten). Während sich der rot-grüne Senat insgesamt dagegen aussprach, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylverfahren zu beschleunigen, trug Mäurer am Rednerpult neben der Senatshaltung auch seine persönliche Meinung vor: „Ich würde im Konzert der Innenminister zustimmen.“

Darf der Senator das? Diese Frage hat noch am Freitag Bremer Politiker beschäftigt. Die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, gab an, „irritiert“ gewesen zu sein, betonte aber auch: „Für mich lohnt das nicht zum Koalitionsstreit. Die Koalition steht, von unserer Seite zumindest.“

Zeichen einer lebendigen Demokratie

Ganz neu ist es nicht, dass sich Politiker fraktions- beziehungsweise senatskonform und gleichzeitig persönlich äußern. Vor rund vier Wochen hat die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Wendland im Internet eine persönliche Erklärung abgegeben. Daraus ging hervor, dass sie persönlich – entgegen der Koalitionsverabredung – eine geschlossene intensivpädagogische Unterbringung für kriminelle minderjährige Flüchtlinge weiterhin für falsch hält. Unter anderem Maike Schaefer war es, die diese abweichende Haltung als Teil lebendiger Demokratie rechtfertigte. Der Fall Ulrich Mäurer sei indes anders gelagert, sagte die grüne Fraktionschefin. „Es stimmt, es gehört zu lebendigen Demokratie. Aber nicht vorn am Rednerpult im Plenarsaal.“ Dort vertrete auch sie „die Mehrheitsmeinung“.

Der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken dagegen springt Mäurer bei. Er habe kein Problem damit, dass ein Senator sich auch persönlich äußere. Er selbst sei mit Details des Asylkompromisses „nicht so glücklich“, aber im Kern einverstanden. Die Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten würde ja auch weiterhin Individualentscheidungen nicht aushebeln.

Menschenrechtssituationen müssen geklärt werden

Auf Parteiebene hatte die Stadt-SPD jüngst einen Antrag der Jusos beschlossen, der sich gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung positioniert. „Die mögliche Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte ,sichere Herkunftsstaaten’ widerspricht in den Augen der Bremer SPD dem Prinzip des Schutzes vor Verfolgung durch Asyl“, heißt es dort. Ausdrücklich unterstütze man darin Bürgermeister Carsten Sieling. Im Bundesrat sei das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung durch Bremen abzulehnen.

Am Freitag kam Sieling aber gar nicht erst in diese Situation. Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten für die Bundesratssitzung in Berlin noch in letzter Minute einen Antrag vorbereitet. Es müssten erst noch Menschenrechtssituation und andere offene Fragen geklärt werden, bevor der Bundesrat abstimmen könne. Diesem Antrag stimmte der Bürgermeister zu. Voraussichtlich wird der überarbeitete Gesetzesentwurf nun erst im Juni erneut auf die Tagesordnung kommen. Senatssprecher André Städler erinnert an Sielings Haltung: „Der Bürgermeister hat sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass er große Zweifel daran hat, ob man die hier in Rede stehenden Länder als sichere Herkunftsländer einstufen kann.“ Die Mehrheit der Ministerpräsidenten sehe das ebenso.

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