Grüne stimmen über Parteiführung ab Doppelspitze mit Wargalla und Saxe

Kai-Lena Wargalla und Ralph Saxe werden die Bremer Grünen in den nächsten zwei Jahren führen. Das haben die Delegierten am Sonntag beschlossen.
17.01.2016, 13:08
Lesedauer: 4 Min
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Doppelspitze mit Wargalla und Saxe
Von Wigbert Gerling

Kai-Lena Wargalla und Ralph Saxe werden die Bremer Grünen in den nächsten zwei Jahren führen. Das haben die Delegierten am Sonntag beschlossen.

Die Grünen haben über die Parteiführung in den kommenden zwei Jahren entschieden: Neu in der Doppelspitze ist Kai-Lena Wargalla, die auf der Landesmitgliederversammlung am Sonntag im Theatersaal der Shakespeare Company 95 der 141 abgegebenen Stimmen bekam und Henrike Müller ablöst. Auf dem Männerplatz in der Leitung wurde Ralph Saxe wiedergewählt. 140 Parteimitglieder beteiligten sich, 119 gaben ihm seine Stimme. Angenommen wurde zudem eine Vorlage, die als Kann-Bestimmung eine Bezahlung der Grünen-Führung möglich macht. Ist ein Parteichef oder eine -chefin nicht zugleich in der Bürgerschaft, kann ein Gehalt von bis zu 1655 Euro brutto gezahlt werden.

Nach den beiden Wahlgängen wurden die Mitglieder unverzüglich nicht nur über die Stimmen, sondern auch die Prozentzahlen informiert. Gegen Kai-Lena Wargalla hatten 32 Grüne gestimmt, es gab 14 Enthaltungen und 95 Ja-Stimmen, was einem Anteil von 67,3 Prozent entspreche. Saxe kam demnach mit seinen 119 Stimmen auf 85 Prozent, bei 15 Neinstimmen und sechs Enthaltungen.

Zuvor hatten sich die beiden Bewerber vorgestellt. Die 31-jährige Wargalla, Tochter der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Lisa Wargalla, hob unter anderem hervor, dass die Agrarpolitik zu ihren inhaltlichen Schwerpunkte zähle. „Ich bin gegen eine industrielle Massentierhaltung und für eine bäuerliche ökologische Landwirtschaft.“ Sie beschrieb ihren bisherigen politischen Werdegang, zu dem unter anderem gehöre, dass sie sich in London für die Occupy-Bewegung engagiert habe, die sich unter anderem gegen soziale Ungleichheiten wendet. Demonstrationen gehörten für sie zur politischen Praxis, sagte Wargalla. Und: „Junge Menschen sind nicht unpolitisch.“ Die Grünen könnten sich „etwas davon abgucken“, dass auch viele Bremerinnen und Bremer sich nicht in festen Parteistrukturen für ihre Anliegen einsetzen wollten, sondern je nach Projekt. „Hier müssen wir uns mehr öffnen,“ betonte Kai-Lena Wargalla. Sie fügte einen Appell an die Mitglieder an: „Lasst uns dabei kreativ sein und nicht die Schere schon im Kopf ansetzen.“ Sie warb für eine enge Verzahnung auch „zur Parteibasis“ und eine Verstärkung der Mitgliederwerbung.

Ihr folgte Ralph Saxe ans Rednerpult auf der Bühne der Shakespeare Company an der Schulstraße in der Neustadt. Er ist bereits seit einer Legislaturperiode einer der beiden Sprecher und damit ein Chef der Grünen. Seine erneute Kandidatur leitete er mit der Variation eines Zitats von Martin Luther ein: „Jetzt stehe ich hier zum zweiten Mal und kann nicht anders.“ Er betonte, auch er stehe für eine Agrarwende und eine ökologische Ernährung. Die Grünen seien keine „Friede-Freude-Eierkuchen-Partei“. Es müsse auch gestritten werden: „Ich scheue nicht die Kontroverse!“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen wandte er sich „gegen Populismus und Rechtsradikalismus“. Es sei, so Saxe, „widerlich und abscheulich“, wenn jetzt gegen Andersdenkende gehetzt werde – unter anderem auch gegen Grüne. Laut Bundeskriminalamt seien „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte habe „massiv zugenommen“. Saxe warb für Solidarität und betonte, niemand flüchte vor Krieg und Gewalt in der Heimat, nur weil er in Deutschland mit einem „Taschengeld von 143 Euro“ rechnen könne. Aufgabe sei es, nach der Aufnahme der Menschen nun auch die Integration zu schaffen. „Das ist auch Sache der Grünen.“ Er kündigte an, dass die Partei für dieses Jahr einen Kongress plane. Arbeitstitel: „Neues Zusammenleben in der Stadt“.

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Gleich zum Auftakt der Landesmitgliederversammlung hatte sich Henrike Müller aus ihrem Amt im Landesvorstand verabschiedet. Nach vier Jahren an der Spitze der Grünen werde sie nicht wieder kandidieren. Aus ihrer Sicht dürfe sich die Partei nicht von Kritikern irritieren lassen und in einen wankelmütigen Kurs verfallen: „Wir sind nicht Mainstream und wir sollten es auch nicht sein wollen.“ Es sei nicht Sache der Grünen, jetzt beispielsweise konservative Positionen zur Verschärfung der Abschiebepraxis zu wiederholen, um womöglich auf mehr Stimmen bei den Wählerinnen und Wählern zu hoffen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen und Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln betonte sie, so etwas sei nicht zu tolerieren. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, „wie wir grundsätzlich mit sexueller Gewalt umgehen.“ Sie warnte davor, „Männer mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen,“ und fügte hinzu: „Wer bei uns Zuflucht sucht, dem muss auch gesagt werden, was hier die Spielregeln sind.“

Nach ihrer Verabschiedung und vor der Wahl des künftigen Landesvorstands diskutierte die Landesmitgliederversammlung über einen finanziellen Ausgleich dafür, dass die Grünen-Führung oft viel Zeit in die Parteiarbeit investieren müsse. Mit großer Mehrheit wurde befürwortet, dass eine Landeschefin oder ein -chef, der kein Mandat in der Bürgerschaft hat, nach dem Tarif für öffentliche Angestellte einen Betrag von 1655 Euro monatlich brutto bekommen kann. Parlamentarier könnten 627 Euro beanspruchen. Dieses Regelung ist bis 2019 befristet.

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