Bremer Bürgerschaftspräsident will heute Kandidaten vorschlagen Duell um verwaisten Rechnungshof-Posten

Bremen. Wenn das Parlament am 19. Mai über die Besetzung der nun verwaisten Vize-Präsidenten-Position beim Rechnungshof entscheidet, wird es zum Duell kommen. Heute tagt der Bürgerschaftsvorstand, dann heißt es: Entweder Detlef Meyer-Stender oder Cornelia Wiedemeyer.
04.05.2010, 05:23
Lesedauer: 3 Min
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Duell um verwaisten Rechnungshof-Posten
Von Wigbert Gerling

Bremen. Wenn das Parlament am 19. Mai über die Besetzung der nun verwaisten Vize-Präsidenten-Position beim Rechnungshof entscheidet, wird es zum Duell kommen. Heute tagt der Bürgerschaftsvorstand, und Präsident Christian Weber (SPD) wird vorschlagen, dass die Abgeordneten die Wahl haben: Entweder Detlef Meyer-Stender, der langjährige Erfahrungen beim Rechnungshof Hamburg in die Waagschale werfen kann - oder Cornelia Wiedemeyer, die es in der SPD bis zum Fraktionsvorstand gebracht hatte, bei den Grünen aber nun auf Ablehnung stößt.

Seit 1. Mai ist der Stuhl des Vizepräsidenten leer - und der frühere Amtsinhaber Joachim Baltes im Ruhestand. Diesen Termin vor Augen, hatten die Parlamentarier, die in dem Berufungsverfahren die maßgebliche Rolle spielen, schon vor Monaten eine Ausschreibung veröffentlicht. 36 Interessenten meldeten sich. Zum Fall wurde das Verfahren, als durchsickerte, es sei mit Cornelia Wiedemeyer eine ehemalige Sozialdemokratin in der engsten Wahl. Bald signalisierten die Grünen, sie hätten Probleme mit dieser SPD-Kandidatin.

Unlösbarer Konflikt

Hinter den Kulissen gab es bis jetzt ein stetes Hin-und-her. Ende vergangener Woche kamen die rot-grünen Partei- und Fraktionsspitzen zusammen, um das verkantete Verfahren zu beraten. Anschließend hieß es, weil der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern unlösbar sei, bleibe die Stelle bis zur Wahl im Mai 2011 unbesetzt. SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer erklärte nach dem Treffen: 'Ich rechne nicht mit einer Besetzung in dieser Legislaturperiode.'

Diese Aussage wurde nun offenbar übers Wochenende zum Schnee von gestern. Nach etlichen Gesprächen, Beratungen und Abwägungen in den rot-grünen Chefetagen wurde der Kurs geändert: Parlamentspräsident Christian Weber soll heute dem Bürgerschaftsvorstand vorschlagen, dass die Abgeordneten im Plenarsaal Mitte Mai die Wahl haben: Meyer-Stender oder Wiedemeyer. Es kommt demnach, was ansonsten die Ausnahme ist, zu einer geheimen Abstimmung im Parlament.

Weber erklärte am Montag, dies sei 'ein sauberes Verfahren'. Das Parlament habe die Wahl und könne mit seinem Votum den Konflikt um die Personalie entscheiden und damit auch beenden. Und ganz gleich, wie es am Ende ausgehe - beide Kandidaten könnten 'mit erhobenem Haupt' aus dem Verfahren gehen.

Der Fall war im Laufe der letzten Wochen politisch als immer heikler eingestuft worden: vom Parlamentspräsidium wurde er zunächst an einen Bürgerschaftsausschuss weitergereicht, der wiederum einen Unterausschuss gründete - und von dort ging es ohne Entscheidung wieder denselben Weg zurück, so dass nun heute wieder das Parlamentspräsidium das Sagen hat.

Die Debatte hatte zwischenzeitlich zusätzlich Fahrt aufgenommen, als die Präsidentin des Rechnungshofs, Bettina Sokol, nach ihrer Einschätzung gefragt worden war und erklärt hatte: Nichts gegen die Befähigungen anderer Kandidaten, aber sie halte den erfahrenen Rechnungshof-Fachmann Detlef Meyer-Stender 'mit deutlichem Abstand für den Bestqualifizierten'. Für Diskussionsstoff sorgte jüngst zudem der grüne Fraktionschef Matthias Güldner, der mit Blick auf das Verfahren hervorhob, SPD und Grüne hätten bei der Verabredung ihrer Regierungskoalition beschlossen, keine parteipolitisch motivierten 'Personal-Deals' zu machen.

Auch unter dem Eindruck, dass die Entscheidung vom rot-grünen Bündnis auf die lange Bank geschoben und womöglich bis in die nächste Legislaturperiode vertagt werden solle, hatten die Oppositionsfraktionen am Wochenende den Schulterschluss geübt: Sie präsentierten, auch das ungewöhnlich, einen gemeinsamen Antrag, mit dem sie darauf pochten, dass die Bürgerschaft im Mai eine Entscheidung trifft. Das Papier ist unterschrieben von den Fraktionschefs der FDP, der CDU und der Linken. Gefragt nach dem für heute erwarteten Vorstoß von Parlamentspräsident Weber mit dem Wahlpaket Meyer-Stender/Wiedemeyer, erklärte gestern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: 'Offensichtlich bewegt sich etwas - ohne unseren Antrag hätte die SPD wohl dafür gesorgt, dass die Entscheidung auf den St.-Nimmerleinstag verschoben wird.'

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