Bremer Landesbank Eckhoff: „Politische Verantwortung bei Linnert“

Nach der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB sieht Jens Eckhoff Finanzsenatorin Karoline Linnert in der Verantwortung. Wie er das Ergebnis der Verhandlungen bewertet, erklärt er im Interview.
02.09.2016, 00:00
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Eckhoff: „Politische Verantwortung bei Linnert“
Von Philipp Jaklin

Nach der Übernahme der Bremer Landesbank durch die NordLB sieht Jens Eckhoff Finanzsenatorin Karoline Linnert in der Verantwortung. Wie er das Ergebnis der Verhandlungen bewertet, erklärt er im Interview.

Bremen bekommt für seine Beteiligung an der Landesbank 180 Millionen Euro, dazu Beteiligungen im Wert von 82 Millionen. Ein gutes Geschäft?

Jens Eckhoff: Legt man die 2012 in Anteile umgewandelte stille Einlage von 480 Millionen Euro zugrunde, müssen wir mindestens 218 Millionen abschreiben, wahrscheinlich wird es sogar noch etwas mehr. Bremen verliert also durch das Abenteuer Landesbank knapp eine Viertelmilliarde. Sie können sich vorstellen, wie viele Schulen oder Kitas man mit dem Geld hätte bauen können oder wie viele Polizisten man hätte einstellen können. Das ist ein schwarzer Tag für die Bremische Haushaltspolitik.

Hätte Frau Linnert mehr rausholen können?

Ich saß am Mittwoch nicht mit am Tisch, kann also nicht beurteilen, ob sie am Ende alles ausgereizt hat. Es ist aber schon verwunderlich, dass man sich so schnell geeinigt hat. Ursprünglich hieß es, bis Jahresende müsse die Einigung stehen. In diese Situation hat man sich letztlich durch Nichtstun hineinmanövriert: Der Senat hatte bis zum Sommer keinen Anwalt mit europarechtlicher Erfahrung an der Seite, keine Unternehmensberatung, die sich mit dem Bankgeschäft auskennt und man ist viel zu spät in Brüssel vorstellig geworden. Das hat Niedersachsen ziemlich routiniert ausgenutzt.

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Wie sind nun konkret die Folgen für den Haushalt?

Fakt ist: Die stille Einlage von 480 Millionen Euro war kreditfinanziert. Teilweise sind diese Kredite bereits getilgt. Dagegen steht jetzt kein Wert mehr. Man kann die 180 Millionen nehmen, um die restliche Kreditfinanzierung zu reduzieren. Bleibt aber insgesamt ein Saldo von 300 Millionen. Ich gehe davon aus, dass wir einen Nachtragshaushalt bekommen werden. Dort muss die Finanzsenatorin dann genau auflisten, wie groß das finanzielle Desaster tatsächlich ist.

Wer trägt dafür die Hauptverantwortung?

Es gibt eine direkte Verantwortung des Bankvorstandes; dafür, dass das Schiffsportfolio nicht eher bereinigt worden ist. Selbst nach Ausbruch der Krise hat die Landesbank noch für mehrere Milliarden Schiffskredite gewährt. Die politische Verantwortung dafür liegt aber ganz klar bei Frau Linnert. Sie ist seit fast zehn Jahren Aufsichtsratsvorsitzende und hat den Kurs des Vorstands immer mitgetragen. Deswegen ist es für mich eine Frage des Anstands, dass Frau Linnert den Schritt geht, den auch BLB-Chef Kaulvers gegangen ist – nämlich den Rücktritt zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass wir eine Viertelmilliarde verlieren, und dann wird uns gesagt: Dafür kann eigentlich keiner etwas.

Die Entscheidung, bei der Landesbank eine stille Einlage zu bilden, hat damals der CDU-Senator Hartmut Perschau getroffen.

Ja, aber die stille Einlage hat als Geschäftsmodell funktioniert. Jedes Jahr haben wir ungefähr 20 Millionen an Zinsen gezahlt und dafür etwa 27 Millionen Ausschüttungen von der Bank erhalten. Man war 2012 nicht gezwungen, das Geld in Anteile umzuwandeln. Man hätte es über einen Zeitraum von sechs Jahren wieder aus der Bank herausziehen können. Es ist eine Legende, dass die Finanzsenatorin damals keine andere Wahl hatte.

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Die Bürgerschaft hat der Umwandlung der stillen Einlage 2012 zugestimmt. War den Abgeordneten bewusst, welche Risiken Bremen dabei eingeht?

Ich habe mir die Senatsvorlage und die Bürgerschafts-Drucksache von damals noch einmal angeschaut. Und ich kann nicht erkennen, dass daraus hervorging, wie hoch die Schiffsrisiken waren. Hätte damals der BLB-Vorstand den Abgeordneten nicht immer gesagt: Das mit der Schifffahrtskrise ist alles nicht so schlimm, unsere Schiffe erholen sich schon wieder, hätte es vielleicht eine andere Entscheidung gegeben. Eine langfristige Krise im Markt gab es schon damals.

Was bleibt noch übrig von der Bremer Landesbank? Wie viele Stellen drohen wegzufallen?

An Kaffeesatzleserei möchte ich mich nicht beteiligen. Niedersachsens Finanzminister hat erklärt, dass mindestens 100 Stellen wegfallen. Im Interesse der Beschäftigten hoffe ich, dass es dabei bleibt. Es ist aber zu befürchten, dass nach und nach weitere Stellen nach Hannover verlagert werden, wenn nicht fundiertere Standortgarantien abgegeben werden. Man muss sich fragen, ob es das Institut in zehn Jahren am Bankenplatz Bremen in dieser Form noch geben wird.

Das Interview führte Philipp Jaklin.

Jens Eckhoff ist für die CDU Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, wo er den Haushalts- und Finanzausschuss leitet. Er lernte bei der Deutschen Bank und machte sich später mit einer Projektentwicklungsfirma selbständig. Zwischen 2003 und 2006 war er Bremer Bausenator.

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