Interview mit Henrike Müller "Ein ausgeprägter Wunsch nach Neuem"

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Henrike Müller erklärt, warum sie nicht wieder für einen Führungsposten im Landesvorstand der Bremer Grünen angetreten ist.
17.01.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Wigbert Gerling

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Henrike Müller erklärt, warum sie nicht wieder für einen Führungsposten im Landesvorstand der Bremer Grünen angetreten ist.

Nach zwei Wahlperioden als Parteichefin der Grünen verzichten Sie auf eine weitere Kandidatur. Warum?

Henrike Müller: Es gibt einen formalen Grund: Wir haben den Anspruch, dass nicht beide Parteisprecher auch Bürgerschaftsabgeordnete sind – wie jetzt Ralph Saxe und ich. Aber ich hatte mich schon entschieden, nicht wieder anzutreten, als noch nicht feststand, dass ich einen Parlamentssitz haben würde.

Was war abseits des Formalen Ihre persönliche Motivation?

Nach dem Ausgang der Bürgerschaftswahl am 10. Mai vergangenen Jahres gab es massive Kritik von den Mitgliedern und einen ausgeprägten Wunsch nach Neuem. Die hohe Unzufriedenheit befremdete mich zwar angesichts eines, sagen wir, stabilem Wahlergebnis von gut 15 Prozent. Aber aus meiner Sicht war der Ruf nach Veränderung so stark, dass dafür auch Platz geschaffen werden muss.

Wie hat Sie diese Stimmungslage getroffen?

Nicht persönlich. Aber ich war schon erstaunt über die große Enttäuschung der Partei mit dem Wahlergebnis. Die Frustration, die spürbar wurde, hat mich da richtig erschrocken, damit habe ich nicht gerechnet. Ich hingegen fand, wir haben das angesichts der Lage ordentlich gemacht und ein drittes Mal in Folge ein stabiles Ergebnis errungen. Aber keine Frage: ich bin eben nicht die Antwort auf den Wunsch nach Erneuerung.

Ihre Nachfolgerin neben Parteichef Ralph Saxe soll nun Kai-Lena Wargalla werden, die knapp zehn Jahre jünger ist. Und was machen Sie?

Nun habe ich mehr Zeit, um mich in meine Themen hineinzuknien. Ich bin Bürgerschaftsabgeordnete, Sprecherin für Europapolitik, Geschlechterpolitik und Wissenschaft. Zudem arbeite ich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz im vergangenen Jahr mit.

Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen soll nicht nur über die künftige grüne Führung abgestimmt werden, sondern auch über den Vorschlag, dass Parteivorsitzende ein Gehalt von rund 1000 Euro monatlich beanspruchen können. Sind Sie dagegen?

Nein, ich bin nicht dagegen. Ich bin gespannt, ob dieser Vorschlag angenommen wird. Ich finde, wer eine professionelle Parteiführung möchte, der muss auch dafür sorgen, dass der Aufwand, der damit verbunden ist, abgegolten werden kann. An mir habe ich das erlebt: im ersten meiner vier Jahre habe ich noch Vollzeit gearbeitet, dann nur noch halbe Tage und schließlich war das Parteiamt mit Berufstätigkeit gar nicht mehr vereinbar.

Wie handhaben es andere grüne Landesverbände?

Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt große und kleinen Verbände, Flächenländer und Stadtstaaten. Aber eine Vergütung ist nicht unüblich – und sie ist oft deutlich höher als das, was bei uns zur Abstimmung steht.

Wenn Sie auf Ihre vier Jahre an der Spitze der Grünen zurückblicken, was waren für Sie wichtige Themen?

Eines unserer zentralen Themen war und ist die Energiewende, in Bremen haben wir mit unserem Klimaschutzgesetz unseren Teil zum Gelingen beigetragen. Und wir halten an unserer Forderung ,Raus aus der Kohle’ weiter fest. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode ist die Zuständigkeit für die Landwirtschaft vom Wirtschafts- zum Umweltressort gewechselt. Ein wichtiges Thema.

In Bremen?

Auch in Bremen. Die Landwirtschaft spielt hier eine größere Rolle als mancher denken mag. Der Ernährung haben wir im Koalitionsvertrag nach der Wahl im Mai 2015 viel Raum gewidmet – aus gutem Grund. Es geht um Gesundheit, Tierschutz, Umweltverträglichkeit, auch um fairen Handel und Bekämpfung von Fluchtursachen. Zugegeben hat das Thema Landwirtschaft nicht die Wucht, die die Energiewende entfaltet hat.

Nicht oder noch nicht?

Noch nicht. Aber das Bewusstsein wächst, dass unsere Art der Agrarindustrie etwas mit der Armut in anderen Ländern zu tun hat. Das ist ein bremisches Thema, ein europäisches und eines, das weit darüber hinausgeht. Wer für drei Euro ein Steak haben möchte, der muss wissen, unter welchen Bedingungen so etwas nur geht und was das in der Konsequenz bedeutet.

Was verbuchen Sie neben Klimaschutz, Energiepolitik oder Ernährung auf der Haben-Seite in Ihren beiden Amtszeiten?

Ich finde, in den vier Jahren hat Rot-Grün eine gute Regierungspolitik gemacht und das Schiff Bremen in einer schwierigen Lage gesteuert. Trotz der Zwänge, die die Sparpolitik mit sich brachte, ist eine nachhaltige Finanzpolitik gelungen, die die Existenz des Landes sichert. Eine große Herausforderung für uns alle ist zudem die Flüchtlingspolitik. Bisher haben wir das gut gemeistert. Wir müssen nun sehen, dass wir von der Notaufnahme auch den Anschluss an die Integration schaffen.

Wo sehen Sie Defizite?

Wenn das Wahlergebnis eines gezeigt hat, dann dass wir der Politikverdrossenheit nicht früh genug etwas entgegengesetzt haben. Wir hätten mehr für die Demokratiefähigkeit tun müssen, die man auch üben muss. Das haben wir unterschätzt. Politikverdrossenheit kippt immer mehr in Aggressivität um. Das ist eine große Gefahr und macht mir ernsthaft Sorgen.

Zwei Mal sind Sie zur grünen Chefin gewählt worden, hatten aber unterschiedliche Partner an der Spitze.

Das stimmt, ich hatte zwei sehr verschiedene Männer an meiner Seite – erst Hermann Kuhn und dann Ralph Saxe. Mit beiden komme ich hervorragend aus. Das hat gepasst. Ich bin ja manchmal etwas verkniffen. Da ist es gut, wenn man jemanden neben sich weiß, der einen etwas gelasseneren Umgang hat.

Zur Person: Henrike Müller ist seit November 2011 Vorstandssprecherin der Grünen. Die promovierte Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1975, hatte zunächst einen Sitz im Beirat Mitte. Seit dem vergangenen Jahr gehört sie der Bremischen Bürgerschaft an.

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