Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform Ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet

Mit der Novelle des Urheberrechtes hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt dazu getan, dass die Regeln der Realität auch in der Virtualität gelten, meint unser EU-Korrespondent Detlef Drewes.
26.03.2019, 15:54
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Ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet
Von Detlef Drewes

Das ist ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet. Denn das Europäische Parlament hat sich nicht anstecken lassen von jenen, die das Geschäft der Konzerne erledigen wollten, denen die Freiheit im Netz egal ist, so lange sie ihr Geschäftsmodell nur fortführen dürfen. Es ist der Tag, an dem Autoren, Künstler, Komponisten und Journalisten wissen, dass sie weiter ihre Schöpfungen über dieses Medium verbreiten können, weil ihnen ihre Werke nicht einfach genommen werden, damit andere daraus ein attraktives Umfeld für ihre Werbung machen.

Mit der Verabschiedung dieses Urheberrechtes wurde ein wichtiger Schritt dazu getan, dass die Regeln der Realität auch in der Virtualität gelten. Diese aktualisierte Richtlinie schafft kein neues Recht. Sie überträgt nur das, was in der analogen Welt selbstverständlich ist, auf das virtuelle Medium. Dennoch bleibt die Frage: War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt die umstrittenen Uploadfilter als einzige technische Lösung übrig bleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer nunmehr deutlich erweiterten Verantwortung gerecht werden?

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Programme zum Überprüfen von Inhalten sind seit Jahren gang und gäbe. Das wissen diejenigen, die sich an die Spitze der Gegner dieser EU-Richtlinie gestellt haben, genau. Und nur wenige fragten, warum YouTube, Facebook und Google so offensiv gegen die EU-Gesetzgebung polemisierten, obwohl sie doch längst mit Uploadfiltern arbeiten – um illegale Inhalte zu stoppen. Was aber ist die unerlaubte Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Inhaltes anderes als eine illegale Handlung?

Aber auch übertriebene Kontrollen sind untersagt. Wer schlecht arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren – aber nicht beim Europäischen Parlament. Das ist für das Recht verantwortlich, nicht für die Technik der Konzerne. Sein Votum für ein verbessertes Leistungsschutzrecht hat das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt.

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