Kommentar über beschleunigte Großprojekte

Ein riesiger Sprung nach vorn

Die Bundesregierung hat das Maßnahmengesetz für wichtige Verkehrsprojekte vorgelegt. Unser Gastautor Matthias Fonger sieht darin die Chance, einen Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie zu finden.
19.12.2019, 05:00
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Von Matthias Fonger
Ein riesiger Sprung nach vorn

Das Baggerschiff "Alpha B" ist im Mai 2006 vor dem Containerterminal in Bremerhaven im bei einer Vertiefung der Außenweser unterwegs (Archivbild).

INGO WAGNER

Viel zu langsam kommen wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland voran. Ein Beispiel: Im Juli 2011 wurde von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Ausbau von Unter- und Außenweser planfestgestellt. Im September 2011 begannen gerichtliche Auseinandersetzungen. Erst im August 2016 – also fünf Jahre später – gab es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es bleibt aber weiterhin unklar, wann die Vertiefung der Weser endlich kommt.

Das vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Maßnahmengesetz zur Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten ist ein Baustein des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Ziel ist es, nach vielen Jahren des Stillstands endlich voranzukommen und einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie zu finden. Das wäre bei der Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte ein riesiger Sprung nach vorn.

Denn es geht auch anders. In Dänemark, zum Beispiel, werden Infrastrukturprojekte deutlich schneller umgesetzt. Während hierzulande die Genehmigung durch ein Verwaltungsverfahren erfolgt, werden sie bei unseren Nachbarn durch sogenannte Baugesetze legitimiert. Sie sind das Pendant zum deutschen Planfeststellungsbeschluss, werden aber vom dänischen Parlament gebilligt und sind deshalb nur schwer zu beklagen. Dieses Verfahren steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union.

Vor Kurzem hat die Bundesregierung nun das sogenannte Maßnahmengesetz für wichtige Verkehrsprojekte vorgelegt. Auch der Ausbau der Außenweser soll mit Hilfe dieses Gesetzes nach skandinavischem Vorbild realisiert werden. Bei der Ökologie wird es aber keine Abstriche geben – alle Umweltprüfungen müssen weiterhin vorgenommen werden. Zudem erhalten Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme und Erörterung. Wenn aber nach Abwägung aller Fakten entschieden wurde, können Projekte wesentlich schneller umgesetzt werden.

Maßnahmengesetze sind im Übrigen auch in Deutschland nicht ganz unbekannt. Bereits nach der Wiedervereinigung wurden wichtige Verkehrsprojekte auf diesem Weg realisiert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 1996 in einem Urteil die Maßnahmengesetze für verfassungskonform erklärt. Voraussetzung ist aber, dass dafür gute Gründe vorliegen. Und diese sind beim Ausbau der Außenweser ohne Zweifel gegeben: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan eines der Projekte mit höchster Priorität.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist promovierter Volkswirt. Seit 1999 ist er Hauptgeschäftsführer und I. Syndicus der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven.

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