Sieling und Linnert im Interview

"Eine politische Partnerschaft - kann man das so sagen?

Die Koalition zwischen der SPD und den Grünen steht. Carsten Sieling und Karoline Linnert sprechen im WESER-KURIER Interview mit unserem Chefredakteur Moritz Döbler und Lokalchef Arno Schupp über die kommende Legislaturperiode in Bremen.
30.06.2015, 00:00
Lesedauer: 10 Min
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"Eine politische Partnerschaft - kann man das so sagen?

Carsten Sieling.

Frank Thomas Koch

Die Koalition zwischen der SPD und den Grünen steht. Carsten Sieling und Karoline Linnert sprechen im Interview mit unserem Chefredakteur Moritz Döbler und Lokalchef Arno Schupp über die kommende Legislaturperiode in Bremen.

Herr Sieling, Sie sagen, die nächsten vier Jahre seien entscheidend, um die Selbstständigkeit Bremens zu sichern. Was heißt das?

Carsten Sieling: Am Ende dieser Legislaturperiode ist parallel der Zeitpunkt, an dem die Schuldenbremse ihre volle Wirkung entfaltet und wir danach keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Das heißt, dass wir bis dahin auf einem vorgegebenen Pfad unsere Ausgaben senken müssen. Das ist insgesamt ein Zehn-Jahres-Pfad – und das ist zum Schluss wie bei einem Marathonläufer, der ins Stadion einläuft: Er ist dann nicht mehr so frisch wie am Anfang.

Was wäre die Alternative zur Selbstständigkeit? Einen Brexit kann es nicht geben – übernimmt also der Bund, wenn es nicht klappt? Fusioniert Bremen mit Niedersachsen?

Carsten Sieling: Für mich ist das viel mehr als eine formalrechtliche Angelegenheit. Unsere Selbstständigkeit besteht auch darin, dass wir den Bremerinnen und Bremern und den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern zeigen, dass wir es selbst können. Zum zweiten geht es auch darum, dass Bremen einen guten Ruf im Bund hat. Und diesen guten Ruf müssen wir weiter festigen, indem wir die Ziele schaffen. Es geht nicht um die Auflösung des Bundeslandes – das geht laut Grundgesetz nur, wenn die Niedersachsen und die Bremer mehrheitlich zustimmen. Ich bin ganz optimistisch, dass alle wissen, es ist gut, dass es Bremen gibt.

Frau Linnert, werden wir uns auf einen Nachtragshaushalt einstellen müssen?

Karoline Linnert: Ich bin überzeugt, dass niemand dauerhaft und ohne schwere Folgen für die Zukunft mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Bei uns in den Koalitionsverhandlungen wehte ein sehr guter Geist, der Geist der Ressourcenverantwortung, der Sparsamkeit, der Geist, zu gucken, wie man mit dem Geld möglichst gute Qualität für den Staat erbringen kann. Zum Nachtragshaushalt: Das weiß ich noch nicht. Es gibt Mehrforderungen der Ressorts. Aber wie das ebenso ist bei einem Vier-Milliarden-Haushalt, es wird auch zusätzliche Einnahmen geben, sodass wir ein bisschen mehr ausgeben können – nicht so viel wie wir uns das wünschen, denn die Kreditaufnahme muss sinken. Wir werden uns das noch genau ansehen. Als wir vor den Wahlen einen Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen haben, lag das an dem geplanten Kauf neuer Straßenbahnen. Ob wir für die Finanzierung in den kommenden Jahren einen Nachtragshaushalt 2015 brauchen, ist noch unklar. Auf jeden Fall brauchen wir einen Beschluss des Parlaments.

Karoline Linnert.

Karoline Linnert.

Foto: Frank Thomas Koch

Sie haben es gerade gesagt: Es gibt Mehranmeldungen aus den Ressorts, es geht dann um Geld, das Sie nicht haben. Damit werden Sie wieder lange Gesichter produzieren. Sind Sie diese Rolle nicht langsam leid?

Karoline Linnert: Also, zum Vergnügen wird man nicht Finanzsenatorin, aber das ist ja auch nicht erst seit heute so. Als ich mich vor acht Jahren entschieden habe, das Amt zu übernehmen, habe ich sehr genau gewusst, worauf ich mich einlasse. Wenn es mir darum ginge, beliebt zu sein, würde ich etwas anderes machen. Es geht um Verantwortung. Der WESER-KURIER berichtet – wie alle anderen Medien auch – über Griechenland. Ich möchte nicht, dass Bremen mit diesem Land verglichen wird, weil wir nicht betrogen haben. Außerdem ist Bremen wirtschaftlich stark. Aber wenn wir hier in Bremen politische Gestaltungsmacht auch auf längere Sicht haben wollen, dann müssen wir unsere Finanzlage in den Griff bekommen. Und dazu gehört es auch, nein zu sagen.

Und es gab nichts, was Sie noch gerne gemacht hätten?

Karoline Linnert: Wenn wir 300 oder 400 Millionen Euro zusätzlich hätten, um sie zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wäre das schön. Wir könnten mehr für die energetische Sanierung tun. Der Verkehrsentwicklungsplan ist verabschiedet und enthält ganz viele tolle Bausteine für alle Verkehrsteilnehmer. Wir könnte das Geld gut und sinnvoll ausgeben...

Carsten Sieling: ... auch für die Wissenschaft. Aber wir haben jetzt vier Jahre vor uns, in denen wir den Gürtel enger schnallen müssen, damit wir danach wieder mehr Luft zum Atmen haben.

Ein Thema, das den Wahlkampf bestimmt hat, war Bildung: Wie kann der Unterrichtsausfall auf ein erträgliches Maß reduziert werden?

Carsten Sieling: Erstens: Es kommen mehr Lehrerinnen und Lehrer, aber auch mehr Sozialpädagogen an die Tafel, in den Klassenraum. Zweitens: Es gibt deutliche Hinweis, dass Schulen, die mehr Eigenständigkeit haben und einen geringeren Krankenstand, flexibler reagieren können – zum Beispiel auf Grippewellen. Die werden wir wieder haben. Und wir werden dann besonders beobachten, wie damit umgegangen wird. Man weiß doch vorher, dass so etwas oft zum Jahresbeginn droht.

Karoline Linnert: Das ist eben auch eine organisatorische Frage: Wie kommen die bereitgestellten Ressourcen richtig an, in diesem Fall in der Schule? In Zukunft: Wenn jemand krank ist, sofort ans Bürgertelefon melden – und dann wird die Unterrichtsvertretung organisiert.

Welche Rolle wird die Integration spielen? Und wo ist sie thematisch angebunden?

Carsten Sieling: Die Integrationsabteilung, die bisher im Rathaus ist, wird an das Sozialressort gehen. Dort werden die Zuständigkeiten gebündelt. Aber wir sehen das, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, als eine Aufgabe für den gesamten Senat. Das ist eine große Aufgabe, das gilt in allen Großstädten Deutschlands. Und keine Großstadt, kein Bundesland kann die Folgen internationaler Konflikte schultern.

Sie sind auch Kultursenator. Was sind da Ihre Schwerpunkte?

Carsten Sieling: Ich glaube, wir haben ein hervorragend aufgestelltes Kulturressort. Und die Verabredung ist so, dass Staatsrätin Carmen Emigholz das weiter verantwortlich macht.

An welchen kulturellen Dingen haben Sie persönlich Spaß?

Carsten Sieling: Ich gehe weniger ins Theater, sondern eher in die Kunsthalle, muss ich gestehen. Ansonsten wende ich mich gerne der Literatur zu.

Haben Sie einen Lieblingsmaler?

Carsten Sieling: Das geht so in die Richtung Kandinsky.

Frau Linnert, Sie haben eine Verwaltungsreform angekündigt...

Karoline Linnert: ... nicht nur angekündigt, wir machen schon ganz viel...

...uns würde interessieren , was von dieser Verwaltungsreform zu erwarten, was unter dem Strich damit zu sparen ist.

Karoline Linnert: Wie gesagt, wir fangen ja nicht bei null an. Ein Beispiel: Rufen Sie einmal beim Bürgertelefon an, das ist richtig gut geworden. Wir werden das auf weitere Verwaltungen ausweiten und wollen dann nicht nur anbieten, welche Unterlagen für einen Verwaltungsvorgang nötig sind und welche Öffnungszeiten es gibt, sondern die Anrufer auch genau beraten. Zu den laufenden Vorhaben gehört unter anderem die Vereinheitlichung von Einkauf, Informationstechnologie oder Kassenwesen. Ein neues Projekt machen wir zusammen mit Handelskammer und Handwerkskammer, die E-Rechnung. Da wird ein Pilotvorhaben gestartet. Darauf freue ich mich richtig, weil das nicht nur dem Staat, sondern auch der bremischen Wirtschaft zugute kommt, wenn man mit einem einheitlichen Arbeitsprozess das Ausschreiben, in Rechnung stellen und das Abrechnen hinbekommt.

Karoline Linnert.

Karoline Linnert.

Foto: Frank Thomas Koch

Noch mal: Was kann man sparen?

Karoline Linnert: Das müssen wir gegenüber dem Stabilitätsrat in Berlin erklären, der unseren Haushalt kontrolliert. Der Spareffekt ist nicht so einfach zu beziffern. Aber wir glauben, dass wir die Quantifizierung beim Stabilitätsrat darlegen können. Die Fachleute hier sagen uns, dass wir die weiteren Personaleinsparungen durch Synergieeffekte bei der Verwaltungsreform so hinbekommen können, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung nicht an Qualität verlieren. Wir müssen auch in der neuen Legislaturperiode hundert Stellen pro Jahr abbauen – und mit der Verwaltungsmodernisierung ist das demnach zu schaffen.

Die rot-grüne Mehrheit ist zusammengeschmolzen. Wie schwierig wird das?

Karoline Linnert: Da muss man sich mehr Zeit für Diskussionen nehmen. Das ist nichts Schlechtes. Auch ich hatte in den vergangenen vier Jahren viel im Finanzressort zu tun und vielleicht nicht genug Zeit für die Partei und die Fraktion. Und wenn wir jetzt alle besser miteinander kommunizieren, ist das gut.

Carsten Sieling: Es ist gut, dass wir jeden brauchen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist wichtig. Das war in den letzten vier Jahren bei einer so starken Mehrheit nicht immer so. Ich glaube, da müssen wir uns keine Sorgen machen. Und auf der anderem Seite erlebe ich eine Opposition, die in Bremen sehr unterschiedlich ist. Ich weiß gar nicht, wie die sich gemeinschaftlich gegen uns aufstellen können.

Sie wünschen sich eine stärkere Opposition...?

Carsten Sieling: ... vor allem dahin gehend, dass sie nicht dauernd versucht, an kleinen Fehlern von uns herumzumäkeln, sondern dass sie eine Ideenstärke hat. Das vermisse ich.

Carsten Sieling.

Carsten Sieling.

Foto: Frank Thomas Koch

Eine Unsicherheit resultiert aus dem neuen Wahlrecht. Teilen Sie Kritik daran? Können wir uns darauf einstellen, dass sie sich noch mal damit beschäftigen?

Carsten Sieling: In erster Linie muss sich und wird sich die Bürgerschaft damit befassen. Es steht im Koalitionsvertrag, dass sich alle Fraktionen zusammensetzen. Es gibt die Kritik, dass das Wahlrecht nicht verfassungsfest ist. Wir habe natürlich ein vehementes Interesse, dass dies geklärt wird. Es geht darum, dass Personenstimmen und Listenstimmen bei der Berechnung des Wahlergebnisses dieselbe Wirkung erzeugen, dass also nicht eins von beiden mehr durchschlägt. Bei der CDU wäre ein Kandidat gewählt worden, wenn er weniger Personenstimmen bekommen hätte.

Karoline Linnert: So etwas hatte niemand erwartet. Und man muss das Wahlergebnis jetzt auswerten und darüber sprechen. Auf jeden Fall liegt der Ball im Feld des Parlaments.

Sie, Frau Linnert, haben relativ viele Personenstimmen bekommen, Sie, Herr Sieling, gar keine, weil Sie gar nicht auf dem Wahlzettel standen. Woraus leiten Sie Ihre politische Legitimation ab?

Carsten Sieling: Aus der Landesverfassung. Die erlaubt es, dass jemand für den Senat kandidiert, der nicht für die Bürgerschaft angetreten ist. Und unser politisches System ist so aufgebaut, dass die Parteien Vorschläge machen. Da habe ich breite Unterstützung bekommen.

Die Bürgerschaftswahl war unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig war. Welche Schlüsse müssen die Parteien daraus ziehen?

Carsten Sieling: Bessere Politik machen.

Das sagt sich leicht...

Carsten Sieling: ... natürlich sagt sich das leicht. Aber das ist das Allerwichtigste. Wir müssen überlegen, wie wir näher an die Menschen herankommen. Am Ende entscheidet, ob das Produkt gut ist, ob jemand mit seiner Stimme quasi die Partei kauft, wenn ich in dem Bild bleiben darf.

Aber wie ist das, wenn man mit so wenig Rückhalt in die Legislaturperiode geht?

Karoline Linnert: Es gibt darauf keine einfache Antwort. Im Vergleich zu anderen Großstädten sind wir bei der Wahlbeteiligung nicht so spektakulär schlecht. Nicht, dass ich diese mangelnde Beteiligung gut finde. Im Gegenteil. Sie ist ein Drama. Es gibt viele Menschen, die meinen, sie könnten von uns keine Lösung der Probleme erwarten. Und unsere Zunft hat dazu beigetragen, wenn sie nicht auch die Grenzen der Macht aufgezeigt hat. Wir wecken Erwartungen, die wir dann nicht erfüllen können. Aber es ist auch eine Frage der Kommunikation und Teilhabe.

Ist es nicht ein Problem, wenn die Grünen bei der Wahl verlieren und dann doch mit denselben Personen und Themen weitermachen.

Karoline Linnert: Es gibt doch zwei Möglichkeiten: Entweder kann man mit demselben Personal wieder vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: Wir wollen es weiter versuchen – oder man wechselt die Leute aus.

Würden Sie heute sagen, es war richtig, mit denselben Leuten wieder anzutreten?

Karoline Linnert: Ja. Und man hat das Personal, was man hat. Dass es als neu gelten kann, wenn man ein neues Gesicht zeigen kann, das habe ich verstanden. Aber was ist die dahinter stehende Botschaft? Klar, gibt es Forderungen auch bezüglich neuer Köpfe bei den Grünen. Irgendwann ist ja auch genug Druck – und dann haben die Leute ihre Beute. Aber was soll das wirklich ändern?

Mit den Leuten meinen Sie Menschen aus Ihrer Partei?

Karoline Linnert: Ich meine die Medien, aber auch Menschen aus meiner Partei. Klar.

Carsten Sieling (links) und Karoline Linnert.

Carsten Sieling (links) und Karoline Linnert.

Foto: Frank Thomas Koch

Sie arbeiten neu zusammen. Uns interessiert, wie Sie den jeweils anderen beschreiben.

Carsten Sieling: Karoline Linnert und ich kennen uns ja schon lange, auch aus der Zeit, als ich in der Bürgerschaft Fraktionsvorsitzender war und sie Fraktionsvorsitzende. Ich kenne sie als eine Frau, die klare Vorstellungen hat für die Zukunft Bremens und dabei nicht nur die traditionellen grünen Themen im Auge hat. Und ich habe sie als Person kennengelernt, die verlässlich ist.

Karoline Linnert: Mit Carsten Sieling kann man gut diskutieren. Das ist für Grüne wichtig und auch etwas total Schönes. Mit ihm kann man Kompromisse erarbeiten, er geht auf den Partner zu – ein gutes Fundament für eine Zusammenarbeit. Außerdem ist er jemand, der Freude an der politischen Arbeit ausstrahlt.

Dutzen Sie sich?

Karoline Linnert: Schon ganz lange.

Carsten Sieling: Seit wir uns kennen.

Ist das ein berufliches Verhältnis, eine Kollegialität, eine freundschaftliche Beziehung. Wie würden Sie das beschreiben?

Carsten Sieling: In erster Linie haben wir immer Politik gemacht. Aber ich war auch schon einmal im Kleingarten von Karoline Linnert mit meiner Familie.

Karoline Linnert: Eine politische Partnerschaft – kann man das so sagen?

Carsten Sieling: Ja, das unterschreibe ich.

Wie muss man sich das vorstellen, wenn Sie streiten. Kann das laut werden?

Karoline Linnert: Laut werden, das liegt uns beiden nicht. Ich habe das Florett.

Carsten Sieling: Beide Florett.

Erklären Sie uns das Thema Cannabis. Wie ist das in die Koalitionsverhandlungen gekommen?

Carsten Sieling: Durch die FDP.

Sie setzen Politik der FDP um?

Carsten Sieling: Die FDP hat eine Freigabe auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, und damit hat das in der deutschen Politik noch mal Schwung bekommen. Es gibt in allen Parteien darüber Diskussionen. Bei uns in der SPD ist das immer so Fifty-fifty. Man hat in den vergangenen Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, dass Menschen in der Illegalität an gefährliche Drogen kommen. Das möchte ich verhindern.

Haben Sie selber schon einmal Cannabis zu sich genommen?

Carsten Sieling: Ich noch nicht. Ich habe vor meinem elften Lebensjahr mal gepafft – danach nie wieder.

Karoline Linnert: Zu der Kultur, aus der ich komme, gehörte das dazu.

Herr Sieling, Sie sind noch nicht Bürgermeister, sondern Bundestagsabgeordneter und im Finanzausschuss. Sie werden also in den nächsten zwei Wochen noch viel mit Griechenland zu tun haben und hatten das auch schon. Was ist Ihr Blick auf dieses Thema heute?

Carsten Sieling: Mich besorgt das doppelt: Das, was wir uns hier in Bremen vorgenommen haben, kann vehement gestört werden, wenn es zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kommt. Die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere im Export schwächt sich ab, weil der Euro eventuell an Wert gewinnt. Und Bremen ist Export-Strandort. Zweiter Punkt: die Zinsen könnten steigen. Das trifft uns unmittelbar im Haushalt und wäre eine Bedrohung für unsere Strategie.

Griechenland – rein oder raus?

Carsten Sieling: Auf jeden Fall rein. Sonst wird es auch für uns in Bremen schwierig.

Das Interview führten Moritz Döbler und Arno Schupp.

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