Kommentar über Bürgerentscheide Eingeknickt

Hans-Peter Mlodoch kommentiert das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu senken.
12.01.2016, 00:00
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Eingeknickt
Von Peter Mlodoch

Hans-Peter Mlodoch kommentiert das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu senken.

Nach einem langen Hin und Her macht sich Rot-Grün in Niedersachsen nun endlich daran, die Vorgabe des Koalitionsvertrages von 2013 für mehr direkte Demokratie umzusetzen. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen sinken. Doch der ganz große Mut fehlt dem Kabinett aus SPD und Grünen; die Novelle bleibt aus Wählersicht weit hinter den Regeln in anderen Bundesländern zurück.

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Das gilt nicht nur für die im Vergleich immer noch zu hohen Prozentgrenzen zur Einleitung eines Begehrens oder für den Erfolg eines Entscheids. Niedersachsen traut auch seinen Einwohnern bei der wichtigen Frage der Bauleitplanung offenbar nicht über den Weg. Über Wohngebiete, Industrieansiedlungen oder große Straßenprojekte sollen die Bürger bitteschön auch künftig nicht mitreden dürfen. Warum die rot-grüne Regierung hier vor dem Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände eingeknickt ist, erschließt sich nicht. Andernorts – selbst im schwarz geführten Bayern – funktioniert diese Form der Mitsprache doch auch ganz gut, ohne dass die Verwaltung dadurch lahmgelegt würde.

hannover@weser-kurier.de

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