Vorwurf der Mauschelei gegen Spitzenkandidat der Bremer Linke Eintrittswelle vor der Kandidatenwahl

Bremen. 15. Januar 2011: "Die Linke" wählt ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahl. Um Listenplatz 2 ringen Klaus-Rainer Rupp und Heinz-Gerd Hofschen. Rupp gewinnt knapp. Offenbar ist es dabei zu einem Deal gekommen.
08.06.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert

Bremen. 15. Januar 2011: "Die Linke" wählt ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahl. Um Listenplatz 2 ringen Klaus-Rainer Rupp und Heinz-Gerd Hofschen. Rupp gewinnt knapp. Offenbar kam es dabei zu einem Deal. Neu eingetretene kurdischstämmige Mitglieder wählten Rupp, dafür sollte Songül Ergün-Bulut auf Listenplatz 5 gehievt werden. Fraktionsgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt ist überzeugt: Rupp verdankt seine Spitzenkandidatur diesem Polit-Handel.

Basisdemokratische Wahl oder abgekartetes Spiel? 25 bis 35 Kurden mit Nähe zur Kurdenorganisation Birati e.V. sind nach Kenntnis von Schmitt Linke geworden. Mit einem klarem Ziel: Songül Ergün-Bulut sollte in die Bürgerschaft. Der Preis: Die Wahl von Klaus-Rainer Rupp, Claudia Bernhard und Christoph Spehr auf der Aufstellungsversammlung der Linken zu Kandidaten, erläutert der gelernte Polizist Schmitt.

Der Handel kam nur zum Teil zustande. Rupp und Bernhard landeten auf Platz zwei und drei der Liste, Ergün-Bulut nur auf Platz sieben, Spehr auf Platz acht. Nachher hätten sich die Kurden wegen dieses Resultats gar beschwert, merkt ein Parteimitglied süffisant an. Ins Parlament gelangte schließlich ein anderer türkisch-stämmiger Kandidat: Cindi Tuncel war gesetzt auf Platz zehn, schaffte aber durch einen engagierten Wahlkampf den Sprung in die Bürgerschaft - mit 2427 Stimmen über die Personenwahl. Auch Rupp und Bernhard gehören der neuen Fraktion an.

Direktiven bei der Kandidatenwahl

Wären die kurdischen Kollegen nicht gewesen, erläutert Schmitt, wäre Hofschen auf Platz 2 der Liste und im Parlament. Damit alles seinen Gang ging, habe es Direktiven gegeben, wie abgestimmt werden sollte. "Hier ging es nicht um politische Inhalte, sondern nur um persönliche Vorteile - das ist verwerflich." Mehrere Linken-Mitglieder erinnern sich, auf der Kandidatenversammlung im Januar viele Gesichter zum ersten und letzten Mal gesehen zu haben.

Rainer Nathow, Revisor in der Rechnungsprüfungskommission der Partei: "Ich finde es entsetzlich, dass Migranten missbraucht wurden, um in Spitzenpositionen zu kommen." Das werde auch noch als Integrationspolitik ausgegeben. Nathow hatte dabei ein Déjà-vu-Erlebnis: Schon 2007, so seine Erinnerung, sei Sirvan Cakici - sie wechselte zwischenzeitlich zur SPD-Fraktion - auf ähnliche Weise ins Parlament gekommen. Nathow spricht von einer "Wiederholungstat": "Der Mann (Rupp) weiß, was er will."

Dieter Nickel, Bremer NGG-Chef (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), ist Anfang Mai aus dem Landesvorstand der Linken ausgetreten, was auch mit den "Beutegruppen" in der Partei zusammenhänge. Selim Urbahn ist ebenfalls im Landesvorstand gewesen, aber schon Mitte Januar ausgetreten. Per Eidesstattlicher Versicherung habe er erklärt, bereits im Juni 2010 mit Rupp ein delikates Gespräch geführt zu haben. Urbahn solle neue Mitglieder besorgen, Geld spiele keine Rolle. Urbahn habe abgelehnt. Heute sagt er: "Rupp hat die Partei beschädigt."

Wann gleitet der legitime Kampf um innerparteiliche Mehrheiten über in ein schmutziges Geschäft, das die politische Legitimität der Abgeordneten lädiert? Klaus-Rainer Rupp war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Linken-Landessprecher Christoph Spehr sieht es als "normal an, dass vor Aufstellungsversammlungen alle mit allen reden". Das ende aber nicht damit, dass nun geschlossen abgestimmt werde. "Es geht hier um einen basisdemokratischen Vorgang", sagt Spehr, "und dabei passiert, was passiert." Auf dem Parteitag im Juni 2010 habe er für Listenvorschläge durch die Partei plädiert. Die Mehrheit aber wollte Abstimmungen über Kandidaten mit allen Mitgliedern.

"Die Aufstellungsversammlung ist nicht gekapert worden", widerspricht Spehr den Kritikern, "das ist eine üble Unterstellung." Viele Parteimitglieder mit kurdischem Hintergrund seien schon lange dabei. Mit Rupp und Bernhard habe er ein engeres Arbeitsverhältnis. Ende 2010 hatte die Linke 622 Mitglieder, zur Bundestagswahl im September 2009 wurde der 500.Genosse begrüßt: "Ein Zuwachs von 122 Mitgliedern in der Zeit ist normal", meint Spehr.

Auf dem Parteitag am Sonntag fehlten acht Stimmen für die Abwahl des Landesvorstands, in dem neben den beiden Landessprechern Cornelia Barth und Christoph Spehr Schatzmeisterin Birgit Menz (die Lebensgefährtin von Rupp) und der stellvertretende Landessprecher Michael Horn sitzen. Der Verlust von einem Drittel der Stimmen habe einigen Unmut erzeugt, resümiert Revisor Nathow. "Es geht nur noch um Bereicherung mit Posten, die politischen Inhalte gehen den Bach runter", kritisiert er. "Nun müssen wir sehen, wie wir aus dem Tal der Tränen kommen."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+