Senatorin Rosenkötter begrüßt Gesetzesänderung zum Erhalt der BAgIS Erfolg für Bremen im Jobcenter-Streit

Bremen. Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) freut sich über die Einigung im Jobcenter-Streit, die am Wochenende in Berlin erlangt wurde. Nun sei endlich geklärt, dass Arbeitssuchende weiter aus einer Hand betreut werden - das habe Bremen immer gefordert.
22.03.2010, 16:40
Lesedauer: 1 Min
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Bremen. Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) freut sich über die Einigung im Jobcenter-Streit, die am Wochenende in Berlin erlangt wurde. Nun sei endlich geklärt, dass Arbeitssuchende weiter aus einer Hand betreut werden - das habe Bremen immer gefordert.

Zwar ist der endgültige Gesetzestext noch nicht formuliert, doch Rosenkötter wertet die Einigung vom Wochenende schon als Erfolg für Bremen. Die Hansestadt habe sich mit ihren Vorstellungen in Berlin weitgehend durchsetzen können, das sei ein großer Erfolg, findet die Senatorin.

Die befürchtete Aufteilung der BAgIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) sei endgültig vom Tisch. Damit werde den Arbeitslosen ein Behördenmarathon erspart, außerdem könnten sich die Jobcenter so wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs, erläutert Rosenkötter.

Über die Reform der Jobcenterzur Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist seit Jahren gestritten worden. Nach einer Grundsatzeinigung von Union, FDP und SPD aus Bund und Ländern ist der Weg für die Neuregelung nun frei. Der am Samstag gefundene Kompromiss sieht vor, den Bestand der Jobcentervon Arbeitsagenturen und Kommunen mit einer Grundgesetzänderung abzusichern. Dies hatte vor allem die SPD gefordert. Gleichzeitig soll es mehr Optionskommunen geben können, was ein Wunsch der Union war. Damit ist gesichert, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch künftig nur zu einer Anlaufstelle gehen müssen.(bib/dpa)

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