Verletzung des Briefgeheimnisses Ermittlungen gegen Amtsleiterin

Gegen die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts in Bremerhaven, Beate Gissel-Baden, wird wegen Verstoßes gegen das Briefgeheimnis ermittelt. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
05.11.2015, 20:40
Lesedauer: 1 Min
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Von Frank Miener

Gegen die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts in Bremerhaven, Beate Gissel-Baden, wird wegen Verstoßes gegen das Briefgeheimnis ermittelt. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Magistratsangehörige soll unerlaubt Post ihrer Mitarbeiter geöffnet haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht der Leiterin im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, weil Gissel-Baden nicht nur Amtschefin ist, sondern auch Antikorruptionsbeauftragte der Stadt. Als solche hatte sie von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) ein Redeverbot erhalten, als es um den Streit über die Versetzung einer Abteilungsleiterin des Beschaffungsamtes ging. Diese hatte zwei ihrer Mitarbeiter mit Verdacht auf Korruption gemeldet. Kurz darauf musste sie ihren Posten räumen. Die Entscheidung ist von Gerichten inzwischen kassiert worden. Damals war Grantz unter Druck geraten, weil er nicht auf diese Vorwürfe reagiert hatte.

Im Rahmen der aktuellen Ermittlungen haben sowohl Gissel-Baden als auch Grantz bislang keine Stellung bezogen. Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet unabhängig, ist aber organisatorisch dem Oberbürgermeister zugeordnet. Bereits in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Auseinandersetzungen um und mit Gissel-Baden. 2012 hatte sie sich vergeblich um die Stelle des Magistratsdirektors beworben, die letztlich mit jemanden besetzt wurde, der als ein Vertrauter des Oberbürgermeisters gilt.

Zudem hatte sie sich mit Grantz angelegt, als ein Umzug des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Kern der Verwaltung in ein Gebäude in Geestemünde veranlasst worden war. Damals sprach die Amtsleiterin von einem Zwangsumzug, damit das Amt keine direkten Kontakte in die Stadtverwaltung mehr habe. Zu der Zeit stritten Gissel-Baden und Grantz auch über die Einsicht in bestimmte Personalakten, die den Rechnungsprüfern nicht zugestanden worden war.

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