CDA wirft Bürgermeister Wahlkampf vor Erste Kritik am Bündnis "Bremen tut was"

„Bremen tut was“– unter diesem Motto wirbt ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen für Weltoffenheit und Toleranz. Doch nun gibt es scharfe Kritik an der Veranstaltung – von einer CDU-Organisation.
23.01.2015, 00:00
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Erste Kritik am Bündnis
Von Jürgen Hinrichs

„Bremen tut was“ – unter diesem Motto wirbt ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen für Weltoffenheit und Toleranz. Eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz soll am Montag der erste Höhepunkt sein. Doch nun gibt es scharfe Kritik an der Veranstaltung – von einer Organisation der CDU, die selbst an dem Bündnis beteiligt ist. Die CDA wirft Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vor, die Kundgebung für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Eine gute Sache, da waren sich bisher alle einig, die sich dem Bremer Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz angeschlossen haben. Mit dabei auch die CDU. Doch nun gibt es in der Partei Uneinigkeit darüber, wie das Bündnis zu bewerten ist. Die CDA, Arbeitnehmerflügel der CDU, sieht knapp vier Monate vor der Bürgerschaftswahl insbesondere in der geplanten Kundgebung den Versuch, so wörtlich, die Solidaritätsbereitschaft der Bürger für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Das teilte am Donnerstag der Bremer CDA-Vorsitzende Peter Rudolph mit. Rudolph, früher Bundesvorsitzender seiner Organisation, warnte gleichzeitig davor, „in Abgrenzung zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung die Gefahren des islamischen Extremismus zu bagatellisieren“.

"Die Brandstifter sehen wir jetzt"

Die große Bandbreite des Bündnisses solle eine Einheit signalisieren, der sich kein Gutwilliger entziehen könne, schreibt Rudolph. „Jens Böhrnsen wird so ermöglicht, von den Problemen dieser Stadt und seiner politischen Verantwortung als Regierungschef abzulenken.“ Wenige Monate vor der Wahl schaffe sich Böhrnsen selbst die Gelegenheit, als überparteilicher Bürgermeister zu glänzen.

Böhrnsen weist diese Anwürfe entschieden zurück. „Die Veranstaltung am Montag ist parteilich, weil sie für Toleranz steht, sie ist aber nicht partei-parteilich“, sagte er im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Bei seiner Initiative sei ihm von Anfang wichtig gewesen, dass sie noch nicht einmal den Anschein von Wahlkampf erwecke. „Ich bedauere deshalb außerordentlich, dass durch solche Äußerungen ein Schatten auf das Bündnis geworfen wird, zumal sie von der Gliederung einer Partei kommen, die sich an der Initiative beteiligt.“

Falk Werner, Landesvorsitzender der Jungsozialisten, bezeichnet den Vorstoß der CDA als „erschreckend“. Er bezieht sich vor allem auf solche Passagen in der Erklärung, die aus seiner Sicht das Schicksal der Flüchtlinge und die Gewalt islamistischer Terroristen miteinander vermengen. „Ihre Biedermänner hat die CDU ins Rathaus geschickt, um an dem Bündnis teilzunehmen. Die Brandstifter sehen wir jetzt.“

Die CDA, auch bekannt als CDU-Sozialausschüsse, bezweifelt in ihrem Papier, dass „staatlich initiierte Demonstrationen angesichts des ungebremsten Flüchtlingszustroms und der täglichen Fernsehbilder von Terroranschlägen geeignet sind, verunsicherten Bürgern die Angst vor Überfremdung und Islamismus zu nehmen“. Eine Politik, die immer nur beschwichtige, dürfe sich nicht wundern, wenn sich Wähler abwendeten und von Extremisten vereinnahmen ließen.

Pegida-Kundgebung in Bremerhaven abgesagt

Bei der CDU hat die Erklärung ihrer Arbeitnehmervereinigung Kopfschütteln ausgelöst, wie aus einem internen Vermerk der Partei hervorgeht. Offiziell belässt es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas vom Bruch auf Anfrage bei einem neuerlichen Bekenntnis zum Bündnis für Toleranz und zu der Kundgebung am Montag. „Bremen steht an diesem Tag auf“, sagte vom Bruch. „Uns Christdemokraten ist es ein Bedürfnis, fanatisierter Gewalt und religiös motivierter Intoleranz offensiv unsere Werte und unsere Kultur einer solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.“ Mit parteipolitischen Auseinandersetzungen oder Wahlkampf habe das nichts zu tun.

Ein Bündnis wie in Bremen gibt es mittlerweile auch in Bremerhaven. Eine dort für den 16. Februar angekündigte Kundgebung der Pegida-Bewegung ist unterdessen wieder abgesagt worden.

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