Kommentar über die Landtagswahlen

Es gibt eine tiefe Kluft in Sachsen und Brandenburg

Obwohl sich CDU und SPD schwer tun: In Brandenburg wie in Sachsen wird es aller Voraussicht nach zu Anti-AfD-Regierungsbündnissen kommen, meint unser Kommentar Peter Gärtner.
30.08.2019, 19:13
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Gärtner
Es gibt eine tiefe Kluft in Sachsen und Brandenburg

Brandenburg wählt am Sonntag: Dicht an dicht hängen Wahlplakate vor dem Nauener Tor in Potsdam.

Christoph Soeder/DPA

Das Ende zweier Epochen steht am Sonntagabend bevor: die des roten Brandenburg und die des schwarzen Sachsen. Der Sozialdemokrat Manfred Stolpe und der Christdemokrat Kurt Biedenkopf, die ersten und langjährigen Ministerpräsidenten, haben die beiden Länder auf ihre eigene Art jeweils nachhaltig geprägt. Sie sorgten als Landesväter für Identität, Verlässlichkeit und Zuversicht, haben für ihre Parteien einen stabilen Grundstein gelegt: die SPD gewann in der Mark, die Union im Freistaat alle Landtagswahlen, sie stellten lange Zeit jeweils die Mehrzahl der Landräte und Bürgermeister. Während in den anderen Ost-Ländern die Regierungsmehrheiten und Ministerpräsidenten immer wieder munter wechselten, haben die Brandenburger in drei Jahrzehnten lediglich drei Regierungschefs erlebt, die Sachsen erst seit Kurzem den vierten.

Beide Landesverbände stehen nicht nur für Kontinuität, sondern gelten in ihren Bundesparteien auch als besonders konservativ. Sie wirken satt, träge und personell ausgezehrt, haben drei Jahrzehnte lang nie die Demut der Oppositionsarbeit erfahren müssen. Lange Zeit traten sie mit einer Selbstgewissheit und Selbstgefälligkeit auf, als könnten sie vor Kraft kaum laufen.

Brandenburg und Sachsen brauchen Schützenhilfe vom Bund

Doch das war einmal. Jetzt benötigen sie Schützenhilfe vom Bund, der gerade noch rechtzeitig vor der Wahl die Milliarden-Strukturhilfen für die Lausitz auf den Weg gebracht hat. Dieses Subventionspaket dürfte mit dazu beitragen, dass der Niederlausitzer Dietmar Woidke (SPD) und der Oberlausitzer Michael Kretschmer (CDU) zumindest im Rennen um Platz eins die Nase doch knapp vorn haben könnten. Denn zwischenzeitlich waren beide Regierungschefs in den Umfragen von der AfD überholt worden.

Nicht nur das große Tagebaurevier verbindet beide Länder. Die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen waren immer Kohleparteien; in der Klimadebatte hatten sie nur wenige Antworten. Dies gilt auch für die tiefe Kluft, die sich innerhalb der beiden Länder herausgebildet hat. In Brandenburg könnte der Kontrast zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem ­prosperierenden Speckgürtel um Berlin auf der einen Seite, und den ländlichen Randregionen im Norden und Osten auf der anderen kaum größer sein. In Sachsen wiederum ist das Gefälle zwischen den Großstädten Leipzig, Dresden, Chemnitz und den Landstrichen an den Grenzen zu Polen und Tschechien enorm.

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In den Dörfern beider Länder fühlen sich viele Menschen abgehängt – von gut bezahlten Jobs, vom Nahverkehr, vom schnellen Internet, von Bildung und Sicherheit und nicht zuletzt von den in den Westen gezogenen Kindern und Enkeln. Dort räumte die AfD zuletzt ab, erreichte 30, 40 Prozent, erst bei der Bundestagswahl, dann bei der Europawahl. In Sachsen überholten die Rechtsnationalen 2017 erstmals in einem Bundesland die CDU. Regierungschef Stanislaw Tillich hatte der AfD nichts entgegen zu setzen. Bestenfalls verhalten fiel sein Widerspruch aus, wenn Bundespolitiker am symbolischen Galgen durch Dresdens Straßen getragen wurden. Schon zur NPD fiel der Union nichts ein. Doch dann saßen Neonazis zehn Jahre lang im Dresdner Landtag und bereiteten das Feld für Pegida und die AfD.

Probleme mit Rechtsextremismus

Tillichs Rücktritt vor 20 Monaten machte den Weg für Kretschmer frei, der einen viel offeneren Stil pflegt und bislang einiges Vertrauen zurückgewinnen konnte. Auch Brandenburg hat ein Problem mit Rechtsextremen, das lange heruntergespielt wurde. Erst unter Stolpe-Nachfolger Matthias Platzeck wurde seltener schöngeredet. In der Mark sollte die Kreisreform, das größte Reformprojekt der ablaufenden Legislaturperiode, die Wogen der Unzufriedenheit auf dem Land glätten. Doch dagegen hatte sich nicht nur eine breite Opposition gebildet, sondern der Widerstand kam auch aus den eigenen Reihen. Woidke musste sein Lieblingsprojekt abblasen und hätte ungefähr zeitgleich mit Tillich seinen Hut nehmen müssen. Doch statt seiner ging die langjährige Generalsekretärin Klara Geywitz. Gut möglich, dass die kluge Hoffnungsträgerin der Mark bald das Aushängeschild der Bundes-SPD wird. Mit ihr hätte es voraussichtlich einen ähnlichen Neuanfang geben können wie mit Kretschmer in Sachsen.

In Brandenburg wie in Sachsen wird es aller Voraussicht nach Anti-AfD-Regierungsbündnisse geben. Kretschmer wird mit Sozialdemokraten, Grünen vielleicht auch noch mit Liberalen klarkommen müssen. Woidke wird nur mit den Linken oder der Union, mit den Grünen auf jeden Fall und eventuell auch noch mit der FDP regieren können.

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