Afghanistans scheidender Außenminister Spanta im Interview "Es gibt keine gemäßigten Taliban"

Nicht mehr alliierte Truppen, sondern weniger zivile Opfer und mehr Ausrüstung für die Armee und Polizei seines Landes wünscht sich Rangin Dadfar Spanta. Über Menschen- und Frauenrechte will er mit Fundamentalisten keinesfalls verhandeln. Mit dem bisherigen afghanischen Außenminister und Berater von Präsident Hamid Karsai sprach vor der Münchner Sicherheitskonferenz WESER-KURIER Redakteur Joerg Helge Wagner.
05.02.2010, 15:50
Lesedauer: 4 Min
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Nicht mehr alliierte Truppen, sondern weniger zivile Opfer und mehr Ausrüstung für die Armee und Polizei seines Landes wünscht sich Rangin Dadfar Spanta. Über Menschen- und Frauenrechte will er mit Fundamentalisten keinesfalls verhandeln. Mit dem bisherigen afghanischen Außenminister und Berater von Präsident Hamid Karsai sprach vor der Münchner Sicherheitskonferenz WESER-KURIER Redakteur Joerg Helge Wagner.

Herr Spanta, Sie waren Delegationsleiter bei der Londoner Afghanistan-Konferenz. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen?

Spanta: Aus der afghanischen Sicht war diese Konferenz sehr erfolgreich. Wir benötigten eine aktuelle Diskussion mit unseren Verbündeten, um die aktuelle Debatte zur Lage in Afghanistan zu evaluieren und unsere gemeinsamen Aufgaben neu zu definieren.

Und was erwarten Sie jetzt von der Münchner Sicherheitskonferenz?

In München handelt es sich nicht um die Evaluierung der Sachverhalte in Afghanistan, mit anderen Worten nicht um eine spezielle Debatte über Afghanistan. Die Afghanistan-Frage wird als Teilaspekt der gesamten Sicherheitsarchitektur behandelt. Wir werden in München unsere Standpunkte bezüglich des Terrorismus in unserer Region als eine internationale Bedrohung darstellen und für angemessene Kontinuität des internationalen Engagements werben.

Parallel zum militärischen Kampf gegen Al-Kaida und Taliban will Ihre Regierung auch mit maßgeblichen Fundamentalisten verhandeln. Haben Gulbuddin Hekmatyar oder Mullah Omar schon Interesse an solchen Gesprächen signalisiert?

Friedensgespräche sind Teil unserer ganzheitlichen Strategie in Afghanistan. Wir bemühen uns um Frieden in Afghanistan, aber gleichzeitig sind wir verpflichtet unsere Errungenschaften der letzten Jahre zu befestigen. Wir kommen heute direkt von Saudi-Arabien nach München. Wir haben den König von Saudi Arabien gebeten seinen Einfluss in der Region vor allem in Pakistan geltend zu machen und uns bei Friedensverhandlungen zu helfen.

Menschenrechts- und Frauenorganisationen in Ihrem Land haben große Angst vor einer Beteiligung dieser Männer an der Macht. Wie wollen Sie die zaghaft entstehende Zivilgesellschaft Afghanistans vor einem neuen Rückfall in die Taliban-Barbarei bewahren?

Das ist auch meine Sorge. Wir haben, wie es bei allen ähnlichen Verhandlungen der Fall ist, unsere roten Linien. Die Fragen der Menschen- und Frauenrechte sind für uns nicht Verhandlungsfragen.

Neu ist auch, dass die Alliierten erstmals Geld bereitstellen, um 'gemäßigte' Taliban zur Abkehr vom Widerstand zu bewegen. Wer ist denn ein 'gemäßigter' Taliban?

Es gibt keine gemäßigten Taliban. Es gibt einfache, nicht gebildete afghanische Jungen, die sich aus unterschiedlichen Gründen, wie Unzufriedenheit mit der Regierung oder Perspektivlosigkeit den Taliban angeschlossen haben. Sie sind vor allem nicht ideologisch geprägt. Es geht nicht darum diese Menschen mit Geld abzukaufen, es geht darum jenen eine Perspektive zu geben und sie sozial zu integrieren.

Und wie groß ist dieser Personenkreis schätzungsweise?

Es ist schwierig die genaue Zahl einzuschätzen. Dennoch bilden diese Menschen die Mehrheit des Fußvolkes der Taliban.

Wie wollen Sie kontrollieren, dass die Mittel tatsächlich für zivile Existenzgründungen genutzt werden und nicht doch an die Extremisten weiterfließen?

Es wird eine große traditionelle Versammlung berufen. Diese Versammlung ruft die Bildung eines Versöhnungsrates aus. Die Vertreter von der Regierung, des Parlaments und die Judikative sowie der Würdenträger der afghanischen Gesellschaft werden in diesem Rat vertreten sein. Sie werden entsprechende Mechanismen zur Kontrolle und der zweckmäßigen Verwendung der Mittel bilden.

Die Bundesrepublik beteiligt sich maßgeblich an diesen Mitteln, schickt aber nur 500 statt der erbetenen 1500 zusätzlichen Soldaten. Sind Sie enttäuscht?

Nein wir sind nicht enttäuscht. Wir wünschen mehr Ausbilder und mehr Ausrüstung für unsere Soldaten und Polizisten. Unser Wunsch ist unser Land selbst zu verteidigen.

Das Bombardement am Kundus-Fluss, bei dem auch etliche afghanische Zivilisten getötet wurden, wird von manchen deutschen Medien als 'Kriegsverbrechen' bezeichnet - zu Recht?

Ich habe die deutsche Debatte in diesem Zusammenhang verfolgt. Wir haben die Alliierten gebeten gemeinsam notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren. In diesem Zusammenhang haben wir noch einmal den Standpunkt Afghanistans in London bekräftigt. Wir müssen das Leid der Afghanen beenden, wir können nicht mehr unnötige Opfer hinnehmen. Aber wir wissen, dass wir uns in einem brutalen Krieg befinden, in dem der Gegner bewusst Zivilisten als Schutzschild benutzt. Ich möchte mich an der deutschen Debatte diesbezüglich nicht beteiligen. Wir verlangen, dass das Leben unserer Bevölkerung beschützt wird.

Haben Sie denn neue Erkenntnisse zu den Opferzahlen und zum Verhältnis Zivilisten/Taliban?

Die Unabhängige afghanische Menschenrechtskommission spricht von rund 112 Opfern, wobei 35 davon eindeutig bewaffnet waren.

Der Bremer Opferanwalt Karim Popal behauptet, unter 142 Todesopfern seien nur fünf Taliban gewesen. Halten Sie das für möglich?

Das entspricht nicht dem Bericht der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission.

Deutschland will sich langsam vom militärischen Weg verabschieden und mehr auf zivilen Aufbau setzen. Kommt die Debatte zur richtigen Zeit?

Afghanistan will, dass unsere Verbündeten solange in Afghanistan bleiben bis wir uns selbst gegen den internationalen Terrorismus verteidigen können.

Im Westen mehren sich auch offizielle Stimmen, die sagen, dass die Errichtung einer Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan unmöglich wäre. Was entgegnen Sie denen?

Das ist ein eurozentristischer Appell. Ich möchte dies nicht im Detail behandeln. Über Indien hat man das gleiche gesagt.

Durch und durch korrupt und nur durch Wahlfälschung noch an der Macht - das ist der Eindruck, den Ihre Regierung allgemein hinterlässt. Ist es nicht höchste Zeit, glaubhaft und nachhaltig das Image zu verbessern?

Korruption ist eine ernsthafte Bedrohung. Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass das Land unter dem Erbe von 30 Jahren Krieg und Invasionen leidet. Wir, Afghanen und die Internationale Gemeinschaft müssen gemeinsam die Korruption in ihren Variationen bekämpfen. Das große Geld ist nicht bei den Afghanen. Präsident Karsai hat die Wahlen am 20. August letzten Jahres gewonnen. Ich bedaure, dass einige die nicht von diesem Erfolg begeistert waren und die Mediendiskurse beherrschen, ein falsches Bild von den afghanischen Wahlen vermittelt haben, so dass wir heute gemeinsam darunter leiden.

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