Sven Giegold zum FPÖ-Skandal

„Es ist immer noch zu einfach, sich in Europa politischen Einfluss zu erkaufen“

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, klärt in einem Interview Fragen um den FPÖ-Skandal, Korruption und Umweltschutz.
20.05.2019, 22:07
Lesedauer: 6 Min
Zur Merkliste
Von Carolin Henkenberens, Joerg Helge Wagner und Imke Wrage
„Es ist immer noch zu einfach, sich in Europa politischen Einfluss zu erkaufen“

Hält Korruption für einen Nährboden von Rechtspopulismus: Europapolitiker Sven Giegold von den Grünen.

Frank Thomas Koch

Herr Giegold, welche Folgen hat der FPÖ-Skandal für die Europawahl?

Sven Giegold: Die Europäischen Christdemokraten, aber auch die Sozialdemokratie müssen ihr Verhältnis zu den rechten Parteien ein für alle Mal klären. Die Rechten dürfen nicht mehr die Mehrheitsbeschaffer für die kränkelnden Volksparteien sein, weder europäisch noch national. Ich sage das so deutlich, weil das nicht nur Österreich, sondern auch weitere Staaten in Europa betrifft.

Beispielsweise die Vox, eine rechtsextreme Partei in Andalusien, die mit den dortigen Christdemokraten regiert, oder in Bulgarien die sogenannten Vereinigten Patrioten, die mit in einer Regierung sind. Es ist Zeit, dass alle demokratischen Parteien eine klare Trennlinie zu den Rechtspopulisten und Rechtsextremen ziehen, die Europa verachten, gegen Migranten hetzen und auch noch das Recht brechen.

Lesen Sie auch

Ist der Skandal wirklich nur gut für die progressiven Kräfte, oder schürt das die Demokratieverdrossenheit?

Was sich hier für Abgründe aufgetan haben, hat nichts mit demokratischer Politik zu tun. Das ist ein Skandal der Rechten, die anscheinend bereit sind, alle Werte zu verkaufen, um mehr Macht zu bekommen. Es muss uns alle darin bestärken, noch konsequenter gegen den Rechtspopulismus zu streiten.

In dem Skandal geht es um Korruption, versuchte Einflussnahme auf Medien. Das ist nichts, was die FPÖ erfunden hat. Das gibt es auch in anderen Parteien. Müssten da nicht gesamteuropäische Konsequenzen gezogen werden – ein einheitliches, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz?

Ja, das ist überfällig. Es ist immer noch zu einfach, sich in Europa politischen Einfluss mit Geld zu erkaufen und Parteien und Wahlkämpfe zu finanzieren, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt. Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten.

Noch besser wäre natürlich ein gemeinsames europäisches Wahlrecht, das dafür sorgt, dass alle Parteien, die zur Europawahl antreten, Mindestanforderungen erfüllen – nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch auf innerparteiliche Demokratie. Dafür bräuchte es aber Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedsländer. Solange beides nicht der Fall ist, sollten sich alle Parteifamilien selbst Standards geben, inklusive Sanktionen.

Gäbe es denn Mehrheiten für neue Regeln im Europäischen Parlament?

Bei der letzten Reform des europäischen Wahlrechts gab es zu wenig Stimmen, um starke Standards gegen Korruption und illegale Wahlkampfhilfen durchzusetzen. Ob sich die Mehrheiten ändern, entscheiden die Wähler.

Lesen Sie auch

In Europa müssen nicht mal alle Parteien intern demokratisch sein, da werden Listen zur Europawahl vom Parteivorsitzenden festgelegt. Oft extrem kurzfristig vor der Wahl. So hält man Abgeordnete am Gängelband. Wir haben in Deutschland Gott sei Dank relativ strenge Parteien- und Wahlrechtsgesetze.

Aber man sieht, auch am Beispiel AfD, dass trotz Mindeststandards solche illegale Finanzierung passiert…

Ja, aber das spricht ja nicht gegen die Standards – im Gegenteil. Es zeigt uns nur, dass wir längst nicht da sind, wo wir sein sollten. Die Abgeordnetenbestechlichkeit ist beispielsweise erst seit 1994 eine Straftat in Deutschland.

Und auch der Lobbyismus ist kaum reguliert. Im Europaparlament haben wir als Grüne gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU und Liberalen durchbekommen, dass in Zukunft alle wichtigen Lobbytreffen transparent gemacht werden müssen. Es wird höchste Zeit, dass Landtage und der Bundestag nachziehen. Im Bereich illegaler Parteienfinanzierung und Korruption brauchen wir eine Nulltoleranz.

Ist das vielleicht eine gewisse deutsche Arroganz, dass viele sagen, Korruption gebe es nur südlich der Alpen?

Ich würde das auch überhaupt nicht so unterschreiben. Transparency International weist ja darauf hin, dass in Deutschland bei der Vergabe von Baugrundstücken vieles nicht mit rechten Dingen zugeht:

Wo ist da der politische Aufschrei? Wenn immer mehr Menschen glauben, alle Politiker seien so, dann stärkt genau das den Nährboden für Rechtspopulismus. Deshalb müssen wir entschieden gegen solche Intransparenz ankämpfen. Ich bin überzeugt, dass sich damit viel Unzufriedenheit mit demokratischen Institutionen reduzieren ließe.

Ein weiteres großes Thema von Ihnen und Ihrer Partei ist Umweltschutz. Wie könnte eine CO₂-Bepreisung auf europäischer Ebene aussehen?

Wenn wir unsere Marktwirtschaft für den .Kampf gegen die Klimakrise nutzen wollen, dann muss die Klimaverschmutzung einen Preis bekommen. Ich will aber keinen Klimaschutz, den sich nur reiche Leute leisten können. Deshalb wollen wir, dass alles Geld aus der CO₂-Bepreisung in einen Topf kommt.

Wer ein höheres Einkommen hat, sorgt üblicherweise für mehr CO₂ und zahlt auch mehr ein. Am Ende wird alles zu jeweils gleichen Teilen an alle zurückverteilt. Leute mit kleinen Einkommen haben so jedes Jahr mehr Geld übrig. So wird Umweltpolitik auch Politik für mehr soziale Gleichheit. Und die brauchen wir dringend, weil die Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet.

Mal an einem Beispiel: Die alleinerziehende Krankenschwester aus Dörverden, die jeden Tag nach Bremen pendelt mit einem nicht ganz so neuen Auto. Die gewinnt?

Wir rechnen das gerade für verschiedene Fälle durch. Bei einem Modell, das auf vollständiger Rückzahlung basiert, erhalten sowohl die Krankenschwester als auch ihr Kind jährlich jeweils geschätzt 300 Euro, zusammen also 600.

Für das lange Pendeln zur Arbeit fallen im Jahr ungefähr 144 Euro mehr, für Strom ungefähr 60 Euro und Heizen etwa 180 Euro mehr an. Gegengerechnet, hätte sie damit rund 216 Euro Plus gemacht. Natürlich noch mehr, wenn sie vom Bahnhof aus nach Bremen pendelt.

Was müsste denn, abgesehen von einer CO₂-Steuer, noch passieren auf EU-Ebene, damit die europäischen Klimaziele erreicht werden?

Die EU ist bei vielen Klimaschutzmaßnahmen vorangegangen, aber in der Landwirtschaft, die für rund 20 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, ist noch fast gar nichts passiert. Wenn wir hier die Subventionen für den Umstieg auf mehr Naturschutz nutzen würden, hätten wir einen großen Hebel umgelegt. Deswegen brauchen wir eine andere Agrarpolitik direkt nach den Europawahlen.

Wird die EVP noch einlenken?

Wenn sie unsere Stimmen wollen, werden sie das müssen. Unsere Unterstützung gibt es nur für Fortschritte in der Klima- und Agrarpolitik, beim sozialen Zusammenhalt und bei der Durchsetzung der Bürgerrechte sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in den Mitgliedsländern.

Sind Sie dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat in Steuerfragen fällt?

Ja. Denn solange die Einstimmigkeit gilt, geben die Blockierer den Ton an. Das führt dann zu einer Handlungsunfähigkeit, die Nachteile für alle bringt. Wir merken das sehr in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo geeinte Positionen nicht zustande kommen, und ganz besonders bei der Blockade in der Steuerpolitik.

Das Europaparlament tagt sowohl in Brüssel als auch in Straßburg – was halten Sie davon, einen Standort aufzugeben?

Wir und die Mehrheit im Parlament wollen, dass sich auf einen Sitz in Brüssel geeinigt wird. Aber auch hier bräuchte es Einstimmigkeit. Die Große Koalition müsste endlich mal auf Frankreich zugehen, um zu einer Lösung zu kommen. Die könnte darin bestehen, dass man Frankreich für den Verzicht auf Straßburg als Sitzungsort auch entgegenkommt.

Kann der Aufbruch in Europa mit Frans Timmermans oder Manfred Weber als neuem EU-Kommissionspräsidenten gelingen, oder hätten Sie lieber jemand anderen?

Der Prozess der europäischen Spitzenkandidaten ist eine demokratische Errungenschaft. Die sollten wir nicht aus der Hand geben, sonst schwächen wir das EU-Parlament, das als einzige EU-Institution direkt gewählt ist.

Lesen Sie auch

Ausgerechnet Herr Macron rüttelt an dem Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Ja, das ist das Ärgerliche. Und die Bundesregierung sieht leider mal wieder tatenlos zu, anstatt für die europäische Demokratie zu kämpfen. Deutschland hat seine Vorreiterrolle in Europa verloren. Das muss sich dringend ändern.

Das Interview führten Carolin Henkenberens, Joerg Helge Wagner und Imke Wrage.

Zur Europawahl konnten Sie im WESER-KURIER eine Reihe von Interviews mit Spitzenpolitikern wie Manfred Weber (CSU), Udo Bullmann (SPD) und Margrethe Vestager (Liberale). In den nächsten Tagen folgt noch eine Übersicht, wer für Bremen zur Europawahl antritt.

Info

Zur Person

Sven Giegold (49) ist Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. Er sitzt seit 2009 im Europaparlament und ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Giegold studierte – unter anderem in Bremen – Wirtschaft, Politik und Erwachsenenbildung. Er ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Dörverden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+