EU-Agrarreform Öko-Wende oder Mogelpackung?

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss.
22.10.2020, 05:00
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Öko-Wende oder Mogelpackung?
Von Detlef Drewes

Die Agrarreform steht. Als die Agrarminister der EU am frühen Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg endlich einen Durchbruch geschafft hatten, waren die Meinungen über das künftige Fördermodell für Landwirte und Viehhalter geteilt.

Von einem „Systemwechsel“ sprach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die das Treffen als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geleitet hatte. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensunterstützung der Betriebe“, sagte sie. Der für die Agrarpolitik der Union zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski schien nicht ganz zufrieden. Er wünschte sich jetzt noch größere Ambitionen bei der Erstellung der nationalen Pläne.

Entgegen aller Befürchtungen bleibt der Agraretat mit 387 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 ungekürzt. Das ist eine gute Nachricht für alle Betriebe. Lange war angenommen worden, der größte Ausgabenposten der Union werde wegen des Austrittes der Briten aus der EU um rund fünf Prozent zusammengestrichen. Nun dürften vor allem Großbetriebe und Agrar-Konzerne profitieren, auf die bisher in Deutschland rund 4,8 Milliarden Euro der jährlich gut sechs Milliarden an Direktzahlungen entfallen. Lediglich rund sechs Prozent der nationalen Gelder sollen für kleine und mittelständische Betriebe reserviert werden.

Unumstritten ist auch die künftige Vergabe der Gelder: Nicht mehr die Brüsseler EU-Kommission, sondern die Mitgliedstaaten erstellen Pläne. Diese müssen vorgegebene Ziele erreichen – unter anderem in den Punkten Erhaltung der Natur, Klimaschutz und Sicherung der Lebensmittelqualität. Zusätzlich wird es Öko-Regelungen (genannt Eco-Schemes) geben, die dem einzelnen Landwirt, der ökologisch wirtschaftet, weitere 20 Prozent einbringen würden.

Beim Deutschen Bauernverband präsentierte man gestern dieses Rechenbeispiel: Ein Hof, der pro Jahr 30 000 Euro an Zuschüssen aus Brüssel erhält, wäre im Idealfall in der Lage, bis zu 6000 Euro zusätzlich durch Klimaschutz-Maßnahmen oder bodenschonende Bepflanzung zu erzielen.

Den großen Umweltschutzverbänden sowie den Grünen ist das zu wenig. Dem Europäischen Parlament auch. Die Abgeordneten hatten sich am Dienstagabend auf 30 Prozent an Öko-Geldern festgelegt – im oben genannten Beispiel wären das 9000 Euro. „Die Fördergelder, die an Umweltauflagen geknüpft sind, sind spärlich und anders als bisher für die Mitgliedsländer freiwillig“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold gegenüber dieser Zeitung. „Was Klöckner als Systemwechsel verkauft, ist schlichtweg ein Etikettenschwindel“, so Giegold. „Gut zwei Drittel der Fördergelder sollen wie bisher ohne nennenswerte Umweltauflagen nach Anbaufläche verteilt werden“, betonte er. „Davon profitieren vor allem die großen Betriebe, kleine und mittlere Betriebe werden weiter benachteiligt. So wird sich das Höfe-Sterben in Europa fortsetzen“, fügte er hinzu. „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen schlechten Kompromiss auf Kosten des Klimas und der Artenvielfalt gemacht”, kritisierte der Grünen-Politiker. Der Beschluss der Regierungen untergrabe die Ziele des Europäischen „Green Deal“. Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben sei diese Agrarreform ein „Armutszeugnis“. Giegold: „Diese Agrarreform stellt die Weichen für die Zuspitzung der Klimakrise.“

Beim Deutschen Bauernverband zeigte man sich dagegen zufrieden. Die Regelung bedeute für Deutschland insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr zugunsten der Landwirtschaft, davon würden 925 Millionen Euro zusätzlich für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stehen, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch.

Was der Kompromiss von Luxemburg wirklich wert ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen. Denn die Mitgliedstaaten brauchen die Zustimmung des EU-Abgeordnetenhauses, um die Agrarwende verabschieden zu können. Mit einem Beschluss wird im ersten Quartal 2021 gerechnet – zu spät, damit die Maßnahmen bereits am Jahresanfang in Kraft treten. Klöckner hatte dies geahnt und bei ihren Amtskollegen eine zweijährige Verschiebung durchgesetzt, verharmlosend „Lernphase“ genannt. Mit anderen Worten: Europas neue, grüne Agrarpolitik tritt mit großer Verspätung erst im Jahr 2023 in Kraft.

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