Hessische Salzlauge fließt durch Bremen EU fordert bessere Wasserqualität der Weser

Das oberhessische Kali-Unternehmen K+S wird zu einem immer drängenderen Thema in Bremen, Niedersachsen und den anderen Ländern der Flussgemeinschaft Weser. Und dieses Problem zu lösen, wird nicht einfach.
28.09.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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EU fordert bessere Wasserqualität der Weser
Von Michael Lambek

Das oberhessische Kali-Unternehmen K+S wird zu einem immer drängenderen Thema in Bremen, Niedersachsen und den anderen Ländern der Flussgemeinschaft (FGG) Weser. Der Kali-Produzent verpresst seine an die 13 Millionen Kubikmeter Abwässer pro Jahr zum Teil vor Ort in den Boden, der größere Teil wird umstandslos in die Werra abgelassen und fließt via Weser quer durch Niedersachsen und Bremen in die Nordsee.

Ab 2027 soll damit Schluss sein – so will es die EU. Die FGG-Länder sollen dafür einen Plan vorlegen, und die seit Jahren ungelösten Probleme dabei werden nicht weniger, während die verbleibende Zeit immer knapper wird.

Dieser Tage bekam K+S Besuch von Beamten des Landeskriminalamtes Thüringen. Die Gemeinde Gerstungen hatte bereits im Jahr 2008 wegen Trinkwasserverschmutzung Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem drei Tinkwasserbrunnen wegen Übersalzung geschlossen werden mussten. 9,5 Millionen Tonnen Abwässer sollen dort zwischen 1997 und 2007 in den Untergrund gepresst worden sein.

K+S spricht von "Entsorgungsnotstand"

K+S verpresste die Abwässer allerdings keineswegs unerlaubt, sondern verfügte über eine Genehmigung des Bergamtes. Die Staatsanwälte sehen indessen Anhaltspunkte dafür, dass alle Beteiligten hätten wissen können und müssen, dass diese Genehmigung rechtlich unwirksam ist.

Denn schon 2007 hatte das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie festgestellt, dass die salzige Lauge nicht zuverlässig dort blieb, wo sie hingepumpt wurde und jede weitere Verpressung von Abwässern den Zustand des Grundwassers verschlechtern würde. Auch eine weitere Vernichtung von Trinkwasservorkommen schloss die Behörde nicht aus. 2014 kam sie bei der Bewertung der Verpressungen im hessischem Werra-Revier zu ähnlichen Ergebnissen. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Kassel wegen möglicherweise rechtsunwirksamer Verpressungsgenehmigungen in Hessen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.

>> Kommentar zur Salzlaugenentsorgung

Während das hessische Umweltministerium die Ergebnisse der eigenen Behörde weniger dramatisch interpretiert, ist für den Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Walter Hölzel, glasklar: „Das Wasserhaushaltsgesetz lässt hier keinen Spielraum offen. Die Verpressungsgenehmigungen hätten nie erteilt werden dürfen, die bestehenden Genehmigungen müssen widerrufen werden, Folgegenehmigungen darf es nicht geben.“ Sollte es tatsächlich so kommen, dass die Verpressungserlabnisse kassiert werden, wird das Entsorgungsproblem für K+S, das rund 4000 Menschen beschäftigt, noch dramatischer. Schon wird von einem Entsorgungsnotstand gesprochen. Für die rund 13 Millionen Kubikmeter Salzlauge muss eine Lösung her.

Keine Pipeline in die Nordsee

Der Handlungsdruck ist gewaltig, denn seit 2012 gibt es ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das mit der Auflage verbunden wurde, bis 2027 die gute Wasserqualität von Werra und Weser wiederherzustellen. Bei Nichteinhaltung drohen drakonische Geldstrafen, die bei mehreren Hunderttausend Euro pro Tag liegen können – bis zur Erreichung des vorgegebenen Ziels.

Die Länder der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser – neben Bremen und Niedersachsen die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Bayern – sind gefordert, einen Bewirtschaftungsplan vorzulegen, mit dem das Ziel zu erreichen ist. Im März dieses Jahres verkündete Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) den „Durchbruch“. Die Minister hatten sich auf einen Entwurf geeinigt, der die Verringerung von Chloridwerten im Wasser vorschrieb. Allerdings fand sich so gut wie nichts in dem Entwurf darüber, wie man diese verminderten Werte erreichen wollte.

Klar ist dagegen, was man nicht will: Eine Pipeline in die Nordsee soll es ebenso wenig geben wie eine Entsorgungsleitung in die Oberweser. Das mögliche Ende der Verpressungsgenehmigungen verschärft das Problem nun zusätzlich. K+S meldete vorsorglich eine Überprüfung der Frage an, ob es an einen solchen Bewirtschaftungsplan überhaupt gebunden sein würde. Im übrigen seien die substantiellen und zeitlichen Vorstellungen der Minister völlig unrealistisch, und für betriebliche Belange, so hieß es aus der Presseabteilung des Unternehmens, sei der alleinige Ansprechpartner das hessische Regierungspräsidium. Von dem verspricht sich das Kali-Unternehmen eine weitere Verlängerung der Verpressungen, die sich jetzt im Fokus der Staatsalwaltschaft befinden.

Unterdessen eilt es. Noch bis zum nächsten Monat, so hieß es diese Woche aus der Bremer Umweltbehörde, liege der Planentwurf öffentlich aus. Dann werde man sich mit den Einwendungen auseinandersetzen. Den Abgabetermin für den endgültigen Plan, auf den sich die Regierungschefs der FGG-Länder zuvor geeinigt haben müssen, hat Brüssel auf den 22. März 2016 festgesetzt.

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