Bremer Landtag Ex-AfD-Abgeordnete gründen neue Gruppe

Gerade ist der AfD der Einzug in den Bremer Landtag gelungen. Doch schon ist die Euphorie vorbei. Drei der vier Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten. Sie machen jetzt ihre eigene Politik.
13.07.2015, 11:28
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Ex-AfD-Abgeordnete gründen neue Gruppe
Von Jan Oppel

Kurz nach ihrem Einzug in die Bremische Bürgerschaft sind bereits drei von vier Abgeordneten aus der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgetreten. „Wir alle sehen unsere politische Zukunft nicht mehr in der Partei“, sagte Christian Schäfer, ehemaliger Vorsitzender des AfD-Landesverbandes, am Montag. Ihr Mandat wollen Schäfer, Piet Leidreiter, Sprecher der parlamentarischen Gruppe, und Geschäftsführer Klaus Remkes aber behalten. Das Trio will jetzt unter dem Namen „Bremer Bürgerliche Reformer“ eine neue parlamentarische Gruppe gründen. Diese soll auch für Abgeordnete anderer Parteien offen sein.

Ob Schäfer und seine beiden Kollegen einer neuen Bundespartei um den ebenfalls ausgetretenen AfD-Gründer Bernd Lucke beitreten werden, ist offen. Unklar ist auch, ob Alexander Tassis, der als einziger der vier Abgeordneten sein Parteibuch behält, sich der Gruppe „Bremer Bürgerliche Reformer“ anschließen wird. „Wir können uns gut vorstellen, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten“, so Schäfer.

Mit der national-konservativen Parteilinie unter der neu gewählten AfD-Vorsitzenden Frauke Petry können sich Schäfer, Remkes und Leidreiter nicht mehr identifizieren. „Wir wollen unvoreingenommen an Sachthemen herangehen“, sagte Schäfer. Nach dem Bundesparteitag sei dies nicht mehr möglich. „Wir haben in Essen gelernt, dass wir eine Bekenntnispartei geworden sind.“ In der AfD solle nun eine nationalpatriotische Grundlage die Basis allen politischen Handelns sein. Für Schäfer untragbar: „Diesem Bekenntnis wollen wir uns nicht unterordnen.“

>> Lesen Sie hier einen Kommentar zu den AfD-Austritten von Wigbert Gerling.

Folgen für die politische Arbeit wird der Parteiaustritt nicht haben. „Das ist ein ganz normales Verfahren. Sie werden alle ihr Mandat behalten“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Auch ihr Büro in der Bürgerschaft könne die Gruppe weiterführen. Neben den nunmehr parteilosen „Bremer Bürgerlichen Reformern“ sitzen noch drei Einzelabgeordnete im Bremer Landesparlament: Tassis für die AfD, Jan Timke für die Bürger in Wut und der parteilose Bernd Ravens. Er war kurz nach der Bürgerschaftswahl aus der CDU ausgetreten. Für Präsident Weber eine völlig neue Situation. „In dieser extremen Form hatten wir das noch nicht“, sagt Weber. Für die Wähler sei dieser Zustand gewiss „keine vertrauensbildende Maßnahme“.

Bundesweit haben inzwischen mehr als 2000 Mitglieder die AfD seit dem Bruch in der Parteispitze verlassen. Die Abtrünnigen wollen vielleicht schon am kommenden Sonntag in Kassel eine neue Partei gründen. Mehrere Mitglieder des von Ex-Parteichef Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ berichteten am Montag, bei dem Treffen der Führungsebene des Vereins werde abschließend über die Neugründung entschieden. Sollten genügend aktive Vereinsmitglieder dafür sein, würde dann wahrscheinlich auch gleich ein Parteivorstand gewählt werden.

„Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. Diese Haltung in der Griechenland-Frage vertritt auch die neue Führungsebene der AfD. „Die Wähler in Deutschland merken, dass sie von der Bundesregierung gefangen genommen wurden“, erklärte der Zweite Vorsitzende, Jörg Meuthen.

Ob Lucke für den Vorsitz der neuen Partei kandidieren würde, ist noch offen. Einerseits sei Lucke ein „Markenname“, andererseits stehe dieser Name seit dem Parteitag nicht gerade für Erfolg, hieß es. In Kassel dabei sein wird auch Piet Leidreiter. Einen Beitritt will die Bremer Gruppe vom Programm des „Weckruf 2015“ abhängig machen. „Wir glauben, dass eine bürgerliche Partei der Mitte eine Chance hätte“, sagte Christian Schäfer.

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