Zwangseinweisung in die Psychiatrie

Fall Mollath: Bremen will Strafrechtsreform

Berlin/Bremen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Vorschriften für die Zwangseinweisung von Straftätern in psychiatrische Krankenhäuser. Nun bekommt sie Unterstützung aus Bremen.
17.07.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Fall Mollath: Bremen will Strafrechtsreform
Von Alexander Pitz
Fall Mollath: Bremen will Strafrechtsreform

Psychiatriepatient Gustl Mollath – hier vor seiner Vernehmung im Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vor wenigen Tagen – hat jetzt vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen Teilerfolg erzielt.

Dpa

Berlin/Bremen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Vorschriften für die Zwangseinweisung von Straftätern in psychiatrische Krankenhäuser. Nun bekommt sie Unterstützung aus Bremen.

Der Fall des mutmaßlich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath zieht weitere politische Kreise. Das Bremer Justizressort unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie verschärfen will. "Präzisere Voraussetzungen wären aus fachlicher Sicht ebenso zu begrüßen wie strengere Regeln für die Dauer der Unterbringung und deren Überprüfung durch die Gerichte", sagte am Dienstag Henning Maul-Backer, Leiter der Abteilung Strafrecht im Justizressort der Hansestadt. Leutheusser-Schnarrenberger hatte angesichts der Affäre Mollath für eine Reform des Strafrechts plädiert.

Ein Straftäter kann unter Umständen bereits wegen einer geringfügigen Straftat in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden. Nach den Plänen des Justizministeriums soll die Unterbringung in der Psychiatrie in Zukunft zeitlich begrenzt und die Notwendigkeit besser überprüft werden.

Die Zahl der Straftäter, die in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht sind, sei in den alten Bundesländern von knapp 3000 im Jahr 1996 auf 6750 im Jahr 2012 gestiegen, sagte gestern eine Sprecherin aus dem Justizministerium gegenüber dieser Zeitung. Das liege in erster Linie daran, dass die Verweildauer der Täter in solchen Einrichtungen immer länger geworden sei. Diesem Trend solle nun entgegengewirkt werden.

Auch in Bremen ist die Zahl der Betroffenen im Laufe der Jahre gestiegen. Laut Daten des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2003 genau 67 Häftlinge in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Im vergangenen Jahr waren es 88. Und das, obwohl die Zahl der von Gerichten angeordneten Unterbringungen nach Auskunft des Bremer Justizressorts eher rückläufig ist. "Die Freiheit des Menschen ist ein so hohes Gut, dass man alles unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass niemand zu Unrecht eingesperrt wird", sagte Henning Maul-Backer. Darum werde man einen entsprechenden Gesetzentwurf, der künftig für klarere rechtliche Vorgaben sorge, unterstützen. Maul-Backer sieht jedoch ein schwerwiegendes Problem, das bei der Umsetzung der geplanten Strafrechtsreform auftreten könnte: "Es gibt zu wenig qualifizierte Gutachter", so der Justizexperte. Die seien aber nötig, um die Notwendigkeit einer Unterbringung in der Psychiatrie in kürzeren Abständen zu überprüfen.

Bisher findet eine Überprüfung erst nach einem Jahr statt. Künftig soll das schon nach vier Monaten geschehen. Zudem plant das Justizministerium, den Aufenthalt in der Regel auf vier Jahre zu begrenzen. Es sei denn, es gebe Anlass, weitere erhebliche Straftaten zu erwarten. Um dies zuverlässig untersuchen zu können, müsse allerdings mehr für die Ausbildung geeigneter Fachleute getan werden, so Maul-Backer.

In Niedersachsen, wo derzeit 785 Strafgefangene in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht sind, hielt man sich am Dienstag indes mit einer Einschätzung zu den Plänen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Man müsse erst alles genau prüfen, bevor man zu einer Stellungnahme bereit sei, teilte eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Justizministeriums auf Anfrage des WESER-KURIER mit.

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