Thema in der Bremer Bürgerschaft

FDP bescheinigt Jürgens-Pieper eine 'Privatschulallergie'

Bremen. 'Privatschulallergie' - dies hat die FDP-Fraktion bei SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper diagnostiziert. Und so haben die Liberalen für die kommenden Sitzungswoche der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde beantragt.
15.03.2010, 05:20
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FDP bescheinigt Jürgens-Pieper eine 'Privatschulallergie'
Von Wigbert Gerling

Bremen. 'Privatschulallergie' - dies hat die FDP-Fraktion bei SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper diagnostiziert. Und so haben die Liberalen für die kommenden Sitzungswoche der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde beantragt, um diesen Befund, der aus ihrer Sicht 'Zukunftschancen blockiert', ausgiebig zu diskutieren. Eine längere Debatte darf auch am Mittwochvormittag erwartet werden, wenn Bürgermeister Jens Böhrnsen in einer Regierungserklärung die 'Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission II in der Freien Hansestadt Bremen' erläutert.

Rund zweieinhalb Tage haben die Abgeordneten - wie üblich - auch in der März-Sitzungswoche für ihre Debatten reserviert. Auftakt ist morgen um 14 Uhr, wenn die Stadtbürgerschaft zusammenkommt, die stadtbremisch ohne Bremerhaven besetzt ist. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine christdemokratische Anfrage mit dem Thema 'Maßnahmen zur Verbesserung des Kinder- und Jugendhilfesystems in Bremen'. Die Bürgerschaft als Kommunalparlament schließt an diesem Tag gegen 19 Uhr.

Auch die Linksfraktion hat eine Initiative für die Sitzung vorbereitet. Ihr ist daran gelegen, dass das Gedenken an die Bremer Räterepublik gepflegt wird. 'Bremen ist eine selbstständige sozialistische Republik,' mit diesen Worten war am 10. Januar 1919 vom Rathaus die Bremer Räterepublik ausgerufen worden, die dann Anfang Februar ein schnelles und blutiges Ende fand.

Am Mittwoch und Donnerstag sind auch die Bremerhavener Abgeordneten im Plenum und machen die Bürgerschaft zum Landtag, der an beiden Tagen von 10 bis 18 Uhr debattiert. Los geht es am Mittwoch mit der Regierungserklärung von Bürgermeister Jens Böhrnsen zur Haushalts- und Finanzpolitik.

Am Mittwochnachmittag wollen die Parlamentarier auch noch in eigener Sache beraten: Nach der Beratung im Februar wird nun in zweiter Lesung die Reform des Abgeordnetengesetzes aufgerufen. Zu den Zielsetzungen gehört es, dass künftig bei der Abgeordnetenbezahlung alle finanziellen Sondertöpfe abgeschafft werden und alle Parlamentarier eine einheitliche Diät bekommen, die vollständig zu versteuern ist.

Zu den Themen bis zum Sitzungsschluss am Donnerstagabend gehört die Frage der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Gestützt auf Antragspapiere mehrerer Fraktionen geht es zudem um die 'konsequente Ahndung' der Gewalt gegen Polizeibeamte.

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