Bremer Bürgerschaftswahl 2011 FDP beschließt Wahlprogramm

Bremen. Die FDP will mit ihrem Bürgerprogramm 2011 den rot-grünen Senat ablösen. Auf einem Außerordentlichen Landesparteitag verabschiedeten die Delegierten am Sonnabend einstimmig ihr Wahlprogramm.
19.03.2011, 17:14
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die FDP will mit ihrem Bürgerprogramm 2011 den rot-grünen Senat ablösen. Auf einem Außerordentlichen Landesparteitag verabschiedeten die Delegierten am Sonnabend einstimmig ihr Wahlprogramm.

„Die Sozialdemokraten sollten dauerhaft aus dem Senat entfernt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Staffeldt unter lebhaftem Beifall des Parteitags. „Die FDP ist die einzige liberale Partei in der Stadt“, ergänzte Landespartei-Chef Oliver Möllenstädt im Hotel Hunte – wohl auch im Hinblick auf die beiden Neugründungen „Bremer und Bremerhavener“ (B+B) sowie Bremer und Bremerhavener Bürgerliste“ (BBL), die beide aus dem personellen Reservoir der FDP schöpften und liberale Wahlchancen verringern könnten.

„Wir wollen gegen die dramatische Verschuldung Bremens angehen“, sagte Möllenstädt. Die Haushaltspolitik des rot-grünen Senats sei nicht akzeptabel, deshalb würden FDP und CDU mit einer Normenkontrollklage die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts überprüfen lassen. „Die Grünen gehören auf die Oppositionsbänke, und da schicken wir sie am 22. Mai auch hin“, kündigte der Vorsitzende der vierköpfigen FDP-Gruppe in der Bürgerschaft an.

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