Umstrittenes Verkehrskonzept in der City FDP fordert Abschaffung der Bremer Umweltzone

Bremen. In den neu entbrannten Streit um die Bremer Umweltzone hat sich jetzt auch die FDP eingemischt. Der Parteivorsitzende Oliver Möllenstädt fordert, die Verbotszone unverzüglich und endgültig aufzuheben.
27.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. In den neu entbrannten Streit um die Bremer Umweltzone hat sich jetzt auch die FDP eingemischt. Der Parteivorsitzende Oliver Möllenstädt fordert, die Verbotszone unverzüglich und endgültig aufzuheben.

„Die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Modernere Autos und beendete Baustellen sind für sinkende Feinstaubwerte verantwortlich", so Möllenstädt. "Die Umweltzone dient nur dem grünen Image des Verkehrssenators und schadet Wirtschaft und Beschäftigung in der Innenstadt.“

Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hatte zuvor gefordert, die Fahrbeschränkungen in die City zu überprüfen und eventuell abzuschaffen. Möllenstädt hält diese Zweifel für vorgeschoben: „Der Wirtschaftssenator hätte sich von Anfang an gegen die bürokratische und gerade fürs Handwerk schädliche Verbotszone einsetzen müssen."

Am 10. Mai wird die Bürgerschaft über einen entsprechenden CDU-Antrag abstimmen, auf die dritte Stufe der Umweltzone zu verzichten. Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) gibt sich gelassen und verweist auf ständige Überprüfungen der Zone.CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann verlangt dagegen, schon vor Einführung der dritten Stufe (nur Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen in die Innenstadt) die Wirksamkeit der Maßnahme zu überprüfen. In der Günthner-Aussage ("Wenn sie - die Umweltzone, d.Red. - keine Effekte hat, kann man sie lassen.") vermutet sie ein "Beruhigungsmanöver vor der Wahl. Ich bin gespannt, ob er sich gegen Loske durchsetzt".

Der Umweltsenator sieht in der Umweltzone ein wichtiges Instrument zur Luftreinhaltung, um die seit 2005 europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub einhalten zu können. Nach seiner Einschätzung ist die Feinstaubbelastung im Durchschnitt der Messwerte auch tatsächlich reduziert worden. Von der dritten Stufe ab 1. Juli erhofft er sich die größte Wirksamkeit. Ein gutes halbes Jahr danach könnten die ständig erhobenen Daten der Messstationen ausgewertet werden. Solange will die CDU nicht warten. In ihrem Antrag für die Stadtbürgerschaft fordert sie bis Ende Juni einen Bericht zu Auswirkungen und Kosten der Umweltzone. "Wenn sie keinen Effekt hat, muss sie abgeschafft werden." In ihrem Forderungskatalog steht auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen. Dazu zählen die Erreichbarkeit der Parkhäuser über bestimmte Straßenrouten (30.Juni 2011) und Regelungen für Reisebusse (Ende 2011).

Die Handelskammer sieht sich durch die Günthner-Worte in ihrem Widerstand gegen die Umweltzone bestätigt. Martha Pohl, zuständig für Umweltpolitik, hofft, dass diese Fahrbeschränkung nun "tatsächlich auf den Prüfstand kommt". Sie sei "nicht effizient und ein bürokratisches Monster". Der Verkehr habe nur einen relativ kleinen Anteil an der Feinstaubbelastung. Baustellen, Hausbrand und Wetterlagen spielten ebenso eine Rolle. "Die Umweltzone ist abschreckend, auch für die gewerbliche Industrie."

Der Einzelhandel zeigt sich ebenfalls skeptisch. Die Umweltzone könne den Standort Bremen in Schwierigkeiten bringen, sagte Norbert Caesar, Vorsitzender des Einzelhandelsverbands Nordsee Bremen. Bisher habe allerdings nicht sie dem Einzelhandel geschadet, sondern die Diskussion darüber. Caesar plädiert für die Überprüfung der Messdaten: "Wenn die Umweltzone etwas bringt, wäre sie akzeptabel. Wenn nicht, wäre der Aufwand zu hoch, sie weiter zu führen."

Das ist auch die politische Linie der SPD. Fraktionschef Björn Tschöpe versteht die Umweltzone nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Verringerung der Feinstaubbelastung. Ist sie wirkungslos, sei sie rechtlich nicht zu halten. Bremen stehe hier wie andere Städte vor dem Problem, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Bei der Überprüfung der Messdaten in der Umweltzone müsse gefragt werden: Könnten weitere Instrumente die Umweltzone ergänzen oder sollte sie abgeschafft werden? "Die Linke" findet es dagegen völlig falsch, an der Umweltzone zu rütteln.

Ebenso wie die Umweltschutzorganisation BUND. Georg Wietschoke, stellvertretender Geschäftsführer des Bremer Ablegers, sagt, Studien zur Berliner Umweltzone hätten eine Reduzierung des Kfz-bedingten Feinstaubs um 60 Prozent ergeben. Rein rechnerisch habe es Berlin 170 Todesfälle erspart. Von der Umweltzone seien weniger Pkws betroffen, auf denen ohnehin schon zu 95 Prozent Plaketten für die freie Fahrt klebten. Entscheidend seien Nutzfahrzeuge, für die ein Druck zur Umrüstung wichtig sei. "Schafft man die Umweltzone ab, wäre es ein Tritt vors Schienbein jener Firmen, die sich bereits neue Fahrzeuge angeschafft haben."

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