Bremen. Der Bremer Senat plant eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Die Bremer FDP kritisiert diese Idee - damit lenke die rotgrüne Landesregierung von ihren mangelnden Sparbemühungen ab.
Mehreinnahmen von 26 Millionen Euro pro Jahr erhofft sich die rot-grüne Landesregierung, wenn der Steuersatz für Gutverdiener auf 49 Prozent angehoben werde. Derzeit zahlen diejenigen, die mehr als 52.142 Euro netto pro Jahr verdienen (Verheiratete: 104.304 Euro), 42 Prozent.
Der Vorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Oliver Möllenstädt, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung. Der Senat verantworte rund eine Milliarde Euro Schulden in 2011 - da fielen die angepeilten Mehreinnahmen nicht weiter ins Gewicht. Dem Senat fehle es definitiv an dem Willen zu sparen, außerdem hemme ein solcher Vorschlag die Konjunktur. Möllenstädt: "Steuererhöhungen sind das falsche Signal, es gilt vielmehr, Steuern weiter zu vereinfachen und die Bürger zu entlasten."  Die Bundesregierung habe genau das getan, so bleibe den Bundesbürgern nächstes Jahr mehr von ihrem Geld.
Möllenstädt betont in seiner Reaktion auf den Vorschlag, dass in Deutschland diejenigen, die knapp mehr als das Durchschnittseinkommen erwirtschafteten, den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Rot-Grün eröffne mit der Initiative einen "Neidwahlkampf". (she)
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