Bremer Bürgerschaftswahl FDP stimmt sich auf Wahlkampf ein

Bremen. Die FDP will mit ihrem Bürgerprogramm 2011 den rot-grünen Senat ablösen. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag verabschiedeten die Delegierten am Sonnabend einstimmig ihr Wahlprogramm.
20.03.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die FDP will mit ihrem Bürgerprogramm 2011 den rot-grünen Senat ablösen. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag verabschiedeten die Delegierten am Sonnabend einstimmig ihr Wahlprogramm.

"Die Sozialdemokraten sollten aus dem Senat entfernt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Staffeldt unter lebhaftem Beifall des Parteitags. "Die FDP ist die einzige liberale Partei in der Stadt", ergänzte Landespartei-Chef Oliver Möllenstädt im Hotel Munte - wohl im Hinblick auf die Neugründungen "Bremer und Bremerhavener" (B+B) sowie "Bremer und Bremerhavener Bürgerliste" (BBL), die aus dem personellen Reservoir der FDP schöpften und liberale Wahlchancen verringern könnten.

"Wir wollen gegen die dramatische Verschuldung Bremens angehen", sagte Möllenstädt. Die Haushaltspolitik des rot-grünen Senats sei nicht akzeptabel, deshalb würden FDP und CDU mit einer Normenkontrollklage die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts überprüfen lassen. "Die Grünen gehören auf die Oppositionsbänke, und da schicken wir sie am 22.Mai auch hin", kündigte der Vorsitzende der vierköpfigen FDP-Gruppe in der Bürgerschaft an.

Nach der parteipolitischen Attacke verlegten sich die Liberalen auf die Defensive und widmeten sich globalen Themen, die der FDP aktuell zu schaffen machen: Der Libyenkrise - FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle enthielt sich in der UN beim Thema Flugverbot - und der atomaren Krise in Japan. Möllenstädt verteidigte die Enthaltung, denn deutsche Soldaten sollten nicht in Libyen eingesetzt werden. Und zur nationalen Atomdiskussion - hier stehen FDP und CDU wegen der von ihnen durchgesetzten Laufzeitverlängerung der Reaktoren in Bedrängnis - kritisierte Möllenstädt, dass SPD und Grüne die Naturkatastrophe in Japan in nicht akzeptabler Weise zur rückwärtsgewandten Debatte nutzen würden. Dieses Thema könnte, angesichts mehrerer Atomkraftwerke im Umkreis Bremens, auch im kommenden Bürgerschaftswahlkampf eine Rolle spielen.

Die Bremer FDP verabschiedete ihr Wahlprogramm mit mehreren Änderungen in einer regen Debatte. Die Liberalen streben eine Privatisierungsoffensive an, wobei die Gewoba, die Brepark und die Bremer Flughafen GmbH genannt werden. So könne die Schuldenlast Bremens vermindert werden. In der Wirtschaftspolitik werden Erleichterungen für Mittelstand und Handwerk sowie die Bündelung politischer Kompetenzen im Wirtschaftsressort gefordert. So sollte in diesem Ressort auch die Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik angesiedelt sein. In der Haushaltspolitik werden vermehrte Sparanstrengungen und ein ausgeglichener Haushalt gefordert.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurden Ralf Schlegel und Ulf-Brün Drechsel.

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