Bürgerschaftswahl in Bremen FDP zeigt sich enttäuscht über Woltemath

Bremen. Die Bremer FDP hat mit "großer Enttäuschung" die Entscheidung von Uwe Woltemath aufgenommen, der Partei den Rücken zu kehren. Man wolle am Montag ein klärendes Gespräch führen, sagte Oliver Möllenstädt. Der Rückzug stellt die Fraktion vor Probleme.
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FDP zeigt sich enttäuscht über Woltemath
Von Michael Brandt

Bremen. Die Bremer FDP hat mit "großer Enttäuschung" die Entscheidung von Uwe Woltemath aufgenommen, der Partei den Rücken zu kehren. Man wolle am Montag ein klärendes Gespräch führen, sagte Oliver Möllenstädt. Der Rückzug stellt die Fraktion vor Probleme.

„Die Ankündigung von Uwe Woltemath, die FDP verlassen zu wollen, ist für uns sehr enttäuschend, zumal viele liberale Parteifreunde in den vergangenen Tagen Gespräche mit ihm geführt haben“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt.

Anlass für den Rückzug: Im Januar gründet sich die neue "Bremer Bürger Liste" (BBL), um zur Wahl im Mai 2011 anzutreten. Nach ersten Vorbereitungstreffen stehen die Themenschwerpunkte der Bürgerliste in groben Zügen fest. Bei dem Neustart übernimmt der frühere FDP-Fraktionschef Woltemath nach Informationen des WESER-KURIER eine zentrale Rolle. Er will sein Mandat auch nach dem Ausstieg aus der FDP behalten.

Woltemath macht zum einen politische Positionen der Liberalen auf Bundes- und Landesebene für seine Entscheidung verantwortlich. So sagt er zum Beispiel, eine stärkere Konzentration auf Wirtschaftsthemen habe sich in der FDP nicht durchsetzen lassen. Doch: "Da hätten wir wesentlich präsenter sein können."

Ein Grund für den geplanten Abschied ist aber auf der anderen Seite auch das Klima in der Partei und in der Fraktion. Bekanntlich gehören anonyme E-Mails zum Standard-Instrumentarium der parteiinternen Auseinandersetzung. "In der Politik muss man ein dickes Fell haben. Aber die Attacken gegen meine Person haben Spuren hinterlassen." Schon seit Monaten zeichnet sich ab, dass Woltemath seiner Partei den Rücken kehren könnte.

Die Situation der Opposition in Bremen bezeichnet Woltemath denn auch als "völlig desolat". Dass sich die CDU so vollständig zerlegen würde, hätte er nie für möglich gehalten, sagte er: "Von der FDP ganz zu schweigen." Deshalb ist er überzeugt, dass die Wähler nach einer "glaubhaften Alternative" suchen. Es müsse aber darauf geachtet werden, warnt er, dass sich die neuen Angebote nicht gegenseitig die Wähler streitig machen. Eine Zusammenarbeit mit dem Verein "Selbstständiges Bremen" hält er unter diesem Gesichtspunkt für überlegenswert. Noch habe es aber keinen Kontakt zwischen den beiden neuen Gruppierungen gegeben.

FDP verliert Ausschuss-Sitze

Für die FDP-Fraktion hat es weitreichende Folgen, dass Woltemath sein Mandat als parteiloser Abgeordneter behalten will. Sie schrumpft dann von fünf auf vier Personen und verliert ihren Fraktionsstatus. Laut Bürgerschaftsverwaltung würde die Fraktion aufgelöst. Sie würde einen Großteil ihres Fraktionszuschusses von zurzeit rund 490000 Euro pro Jahr verlieren. Die Restsumme nach einer Abwicklung müsste an die Bürgerschaft zurückgezahlt werden. Außerdem würde die FDP ihre Sitze im Rechtsausschuss und im Medienausschuss verlieren.

FDP-Chef Oliver Möllenstädt mochte gestern zu den Ankündigungen Woltemaths und der drohenden Entwicklung keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin erklärte, es solle zunächst ein klärendes Gespräch der beiden stattfinden.

Wer steht hinter der "Bremer Bürger Liste"? Weitere Personen, die für die BBL antreten, mag Woltemath zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. Namen sollen im Vorfeld der Gründungsversammlung bekannt gegeben werden.

Klar ist indes, in welche politische Richtung es gehen soll. Die BBL will sich für eine Verkleinerung der Verwaltung einsetzen, vor allem eine Verschlankung in den oberen Regionen. In der Verkehrspolitik soll ein "vernünftiges Nebeneinander" der Verkehrsteilnehmer erreicht werden. Nach Woltemaths Einschätzung präsentiert sich Bremen als Logistik-Standort derzeit verheerend. Den Plan, die Hochstraße abzureißen, bezeichnet er als "blanken Unsinn." Auch die Ampeln auf der Kurfürstenallee sind seiner Ansicht nach das falsche Signal. Und er stellt fest: "Der Hafen muss sich mit internationaler Konkurrenz messen, aber wir benehmen uns, als wenn wir Provinz wären."

Im Laufe der Legislaturperiode haben zahlreiche Abgeordnete der Partei, für die sie ursprünglich gewählt worden sind, den Rücken gekehrt. Den Anfang machte schon kurz nach der Wahl Siegfried Tittmann. Er trat im Juli 2007 aus der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) aus und sitzt seitdem als parteiloser Abgeordneter im Parlament.

Im September 2009 verließ Klaus Möhle aus Unzufriedenheit die Grünen und wechselte - nach einer Anstandspause auf der Hinterbank - im darauffolgenden Juni zur SPD-Fraktion. Iris Spieß war Wissenschaftspolitikerin in der CDU-Fraktion. Ihr Wechsel zur SPD fand im November statt. Als Hintergrund werden die Nominierungs-Querelen in ihrer ehemaligen Partei gesehen. Und nur wenige Tage später ging die bisherige Links-Politikerin Sirvan Cakici zur SPD. Ihre bisherige Mitgliedschaft bei den Linken, sagte sie mit deutlicher Unzufriedenheit, sei ein Fehler gewesen. Woltemath - wenn er im Januar seine Ankündigung in die Tat umsetzt - ist mithin Wechsel-Abgeordneter Nummer sechs.

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