"Das ist ein großartiger Erfolg"

Finanzsenatorin Linnert über den Finanzausgleich

Der WESER-KURIER hat sich mit den Senatoren zu Gesprächen über 2015 getroffen. Zum Abschluss der Serie spricht Finanzsenatorin Karoline Linnert über den Finanzausgleich und die Bürgerschaftswahl.
04.01.2016, 00:00
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Der WESER-KURIER hat sich mit den Senatoren zu Gesprächen über 2015 getroffen. Zum Abschluss der Serie spricht Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) über den Finanzausgleich und die Bürgerschaftswahl.

Das Finanzressort im Haus des Reichs hat ein besonders Flair, anders als zum Beispiel die Umweltbehörde. Fliegt es Sie nach mehr als acht Jahren als Senatorin noch an, wenn Ihnen die Männer auf den Fluren meist im Anzug begegnen?

Karoline Linnert: Gegen gut gekleidete Männer ist doch nichts zu sagen. Mag sein, dass es bei uns mehr Männer im Anzug gibt als anderswo. Ich beurteile Menschen nicht nach ihrer Kleidung.

Vielleicht liegt das Niveau auch daran, dass die Kritik zutrifft, wonach es im Haus des Reichs überdurchschnittlich viele Besserverdienende in höheren Besoldungsstufen gibt.

Das war vielleicht einmal so. Fest steht: Unter meiner Amtsführung wurden Kriterien festgelegt, die Voraussetzungen für höhere Besoldungsstufen einheitlich regeln. Die gelten für alle Ressorts.

Dossier: Die Bremer Senatoren im Interview

Der WESER-KURIER hat sich mit Bürgermeister Carsten Sieling sowie mit den Senatorinnen und Senatoren zu Gesprächen über 2015 getroffen. In unserem Dossier gibt es alle Texte im Überblick. mehr »

Können Sie gut damit leben, dass Sie nicht gerade als beste Freundin des öffentlichen Dienstes gelten?

Das stimmt doch gar nicht. Ich habe großen Respekt vor der tagtäglichen Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir haben leistungsstarke, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der öffentliche Dienst ist ein guter Arbeitgeber – denken Sie nur an die familienfreundlichen, sicheren Arbeitsplätze und guten Aufstiegschancen für Frauen. Es ist aber auch klar, dass es wie überall Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern gibt.

Zum Beispiel, als der Senat sparen wollte, indem er die höheren Beamten von einer Gehaltserhöhung ausklammerte.

Wir hatten uns da an der Praxis von Nordrhein-Westfalen orientiert. Und dort entschied dann das Verfassungsgericht, dass dies nicht zulässig ist und alle an einer Besoldungsanpassung beteiligt sein müssen. Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht Verfahrensregeln festgelegt – an rechtliche Vorgaben halten wir uns.

Das heißt, es muss künftig kein beamteter Staatsdiener damit rechnen, dass er bei Gehaltserhöhungen umgangen wird?

Ich sagte doch, dass wir uns an Recht und Gesetz halten.

Das Thema ist also vom Tisch?

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden selbstverständlich eingehalten. Auf etwas Grundsätzliches möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen: Bei den Erhöhungen geht es um Prozente, und damit werden die Unterschiede zwischen geringeren und höheren Gehältern immer größer. Ich denke, da ist ein strukturelles Problem der Gerechtigkeit berührt.

Was gehörte 2015 aus Ihrer Sicht zu den politisch bemerkenswerten Schritten?

Die Einigung der Bundesländer auf einen neuen Finanzausgleich ab 2020. Darüber bin ich richtig froh. Wenn der Bund zustimmt, kann Bremen mit 400 Millionen Euro pro Jahr rechnen, und die besondere Einwohnerwertung der Stadtstaaten bleibt erhalten. Das ist ein großartiger Erfolg, der zeigt, dass unsere Verhandlungsstrategie richtig war. Bremen hat wieder eine finanzpolitische Perspektive. Das ist auch Ergebnis der nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik der letzten Jahre, für die ich seit meinem Amtsantritt als Finanzsenatorin gearbeitet habe.

Es gab aber 2015 auch die Bürgerschaftswahl. Die Grünen mussten Verluste von 7,4 Prozent verkraften und landeten bei gut 15 Prozent.

Das ist richtig. Aber 15 Prozent sind im Vergleich zu anderen Bundesländern ein gutes Ergebnis. Andere wären froh darüber. Die Wählerinnen und Wähler wollten mehrheitlich, dass die SPD und die Grünen weiter regieren. Den Grünen und mir ging und geht es nie um Macht an sich. Es geht um Bremen, um Inhalte, um soziale und ökologische Belange. Daran möchte ich weiter arbeiten.

Kein Rücktrittsgedanke?

Kein Rücktrittsgedanke.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, hat sein Amt aber wegen dieses Wahlergebnisses abgegeben. Und es gab unter Grünen die Erwartung, Sie würden ihm folgen.

Matthias Güldner hat für sich diese Konsequenz aus dem Ergebnis gezogen. Ich bin im Wahlkampf mit dem Ziel angetreten, Finanzsenatorin und Bürgermeisterin zu bleiben. Dieses Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern habe ich gehalten.

Wegen des Wahlergebnisses, das auch für die SPD nicht rosig war, ist ihr sozialdemokratischer Bürgermeister Jens Böhrnsen zurückgetreten. Die Achse Böhrnsen-Linnert galt immer als Garant für das Bündnis. Nun haben Sie es mit Carsten Sieling zu tun. Wie geht das?

Das geht sehr gut. Carsten Sieling kenne ich ja auch schon lange, schon aus meiner Zeit als Bürgerschaftsabgeordnete. Der Rücktritt von Jens Böhrnsen war eine Überraschung, die Entscheidung für Carsten Sieling nicht.

Klappt es nun also mit einer Achse Linnert-Sieling?

Auf jeden Fall. Er bringt als früheres Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss das Fachwissen mit – und er kennt die politische Situation in Berlin sehr genau. Der Arbeitsstil im Senat ist bei ihm etwas anders.

Können Sie das genauer beschreiben?

Die Senatssitzungen dauern länger als früher. Es wird mehr diskutiert und unter anderem auch zum aktuellen Sachstand auf politischen Feldern vorgetragen. Ich denke da an Sozialsenatorin Anja Stahmann, die immer über die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen berichtet.

Und was für ein Typ ist der Bürgermeister?

Carsten Sieling ist ein diskursorientierter, herzlicher Typ – und es darf auch mal gelacht werden.

Sie gelten eher als Politikerin, die gerne streitet, um nicht zu sagen, sich manchmal auch nach Tumult sehnt.

Ich finde es gut, wenn sachorientiert gearbeitet und auch einmal gelacht wird. Aber so ganz ist das, was Sie erwähnen, nicht von der Hand zu weisen. Wenn es die Sache verlangt, gehe ich Konflikten nicht aus dem Weg.

Zum Beispiel, wenn Sie den Bremerhavenern klar machen müssen, dass dort auch Sparvorgaben gelten? Es gab unter anderem die Haltung, dass Mitglieder der Stadtregierung – anders als Senatoren – Aufsichtsratsvergütungen nicht in die öffentliche Kasse abführen müssen.

Das muss in Bremerhaven geklärt werden.

Am Ende aber haben Sie die Aufsicht.

Ja.

Bekommen Spitzenbeamte im Berliner Finanzministerium nicht manchmal Pickel, wenn sie Bremerhaven oder Bremen auch nur hören? Motto: Die wollen bestimmt, dass mehr Geld an die Weser fließt.

Das war in den 90er Jahren vielleicht so. Da wurde in Bremen viel Geld ausgegeben – nach dem Motto ,viel hilft viel’. Das hat Bremens Ruf sehr geschadet. Es ist uns gelungen, den Kurswechsel hin zu einer sparsamen Haushaltsführung zu belegen. Unsere Konsolidierungsanstrengungen werden anerkannt. Das bezieht sich auf die gesamte Haushaltsführung – unter anderem auf die Verwaltungsmodernisierung, zum Beispiel die Bündelung des Einkaufs für die gesamte Verwaltung, das spart Geld. Die Finanzhoheit Bremens wird in Berlin nicht in Frage gestellt. Wofür wir in Bremen Geld ausgeben, das entscheidet die Bürgerschaft. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, bei allen Entscheidungen zu beachten, welche Auswirkungen sie heute und in der Zukunft haben. Bei aller Sparsamkeit ist es richtig, Schwerpunkte im Bereich Bildung und Umweltschutz zu setzen – im Interesse unserer Kinder und Enkel.

Das Interview mit Karoline Linnert führte Wigbert Gerling.

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