SPD hat Probleme in der Regierung Flächendeckend Frust

Die SPD hat zu kämpfen, nicht nur bundesweit mit neuen politischen Gegnern, sondern in Bremen vor allem mit sich. Es herrscht fast flächendeckend Frust.
29.03.2016, 00:00
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Flächendeckend Frust
Von Wigbert Gerling

Die SPD hat zu kämpfen, nicht nur bundesweit mit neuen politischen Gegnern, sondern in Bremen vor allem mit sich. Es herrscht fast flächendeckend Frust.

Regierungschef Carsten Sieling bekommt Probleme, in Berlin die Haushaltsnotlage des Bundeslandes zu erklären – von einer Sanierung der öffentlichen Kasse ist die Hansestadt so weit entfernt wie lange nicht mehr. Parallel muss es für die sozialdemokratische Partei fast wie ein Naturgesetz wirken, dass sie kontinuierlich Mitglieder verliert und der Wettbewerb um den künftigen Landesvorsitz zwischen Sascha Aulepp und Mustafa Güngör auch eigene Leute nicht mitreißt. Und nun gibt es unüberhörbar auch Unmut in der Bürgerschaftsfraktion, die vor allem mit Kritik am Vorsitzenden Björn Tschöpe gewürzt wird.

"Muss Bremen wirklich vorpreschen?"

Das gilt auch für die Politik der Nadelstiche gegen Tschöpe. Die Liste der Vorwürfe, die gegen die Politik des Fraktionsvorsitzenden ins Feld geführt werden, aber wird länger. Ihm wird unter anderem der Vorstoß angekreidet, den Besitz von Sportwaffen einzuschränken. Postwendend kam Protest aus Schützenvereinen, von denen so manche in städtischen Gegenden zu Hause sind, in denen die SPD früher einmal stark war und aus Sicht von Sozialdemokraten auch genau deshalb etwas für ihre Attraktivität tun könnte.

Zudem wird darauf verwiesen, dass Tschöpe dazu neige, Vorbehalte in den eigenen Reihen der Fraktion nicht ernst zu nehmen und „mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen, so ein führender Sozialdemokrat. Ein Beispiel sei die Änderung – manche sagen: Schwächung – des Petitionsrechts. Auch hier mahnten Abgeordnete in den eigene Reihen, dass es in bremischen Hochburgen der Partei auf Skepsis stoßen werde, wenn es so aussehe, als wolle die SPD den politischen Einfluss von Beschwerdeführern eindämmen. „Wo sind da eigentlich noch sozialdemokratische Wählerschaften,“ fragt ein hochrangiger Sozialdemokrat, „die er noch nicht vergrault hat?“

Auseinandersetzungen unter den Grünen

Als bekennendem Kirchen-Skeptiker wird Björn Tschöpe angelastet, er habe jüngst zumindest das Grundgefühl vermittelt, dass es Sozialdemokraten nicht gerne sähen, wenn auch christliche Schulen an den Vorschulkurse für Flüchtlingskinder beteiligt würden. An die Öffentlichkeit war damit Mustafa Güngör gegangen, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion. „Der schaute sich dann um, und sein Mentor war weg,“ so ein sozialdemokratischer Abgeordneter, der mit „Mentor“ auf Tschöpe verweist.

Bremen in Notlage

Gleichwohl sieht die Wirklichkeit, die Sieling erklären muss, sehr düster aus. Hunderte von Millionen Schulden muss Bremen neu aufnehmen und damit den mit Berlin vereinbarten Kurs zur Sanierung des Haushalts verlassen. Die neuen Kredite werden mit den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen begründet, aber noch ist offen, ob das in der Bundeshauptstadt so anerkannt wird. Andere Sanierungsländer wie Berlin, so heißt es dort, hätten ein Finanzpolster, das auch für besondere Lagen ausreichend sei – Bremen offenbar nicht.

An der Spitze der sozialdemokratischen Partei läuft unterdessen das Rennen um die Nachfolge von Landeschef Dieter Reinken, der am 30. April dieses Jahres nicht mehr kandidiert. Aulepp oder Güngör, das ist nun die Frage. Die Mitglieder sollen entscheiden – aber sogar beim Auftakt Anfang März im SPD-Stammbezirk Gröpelingen war die Resonanz auch aus Parteisicht eher mäßig.

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