Richtungswechsel bei der SPD Flüchtlinge dürfen jetzt doch in Privatschulen

Kehrtwende bei der Bremer SPD: Vorkurse für Flüchtlinge sind jetzt doch in Privatschulen und nicht nur ausschließlich an staatlichen Einrichtungen möglich. Zuvor schloss die SPD dieses Szenario noch aus.
08.03.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Flüchtlinge dürfen jetzt doch in Privatschulen
Von Sara Sundermann

Kehrtwende bei der Bremer SPD: Vorkurse für Flüchtlinge sind jetzt doch in Privatschulen und nicht nur ausschließlich an staatlichen Einrichtungen möglich. Zuvor schloss die SPD dieses Szenario noch aus.

Soll es Vorkurse für Flüchtlingskinder auch an christlichen Schulen und Waldorfschulen in Bremen geben? Die katholische St.-Johannis-Schule im Schnoor hätte gerne einen Vorkurs für 15 Jugendliche eingerichtet, kassierte aber eine Ablehnung. Flüchtlingskinder ohne echte Wahlfreiheit auf eine katholische Schule zu schicken sei nicht der richtige Weg, sagte in der vergangenen Woche Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Anders sah dies Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD): Sie hätte gerne mit Privatschulen zusammengearbeitet, um Flüchtlingskinder aufzunehmen. Doch es habe dafür keine Unterstützung im politischen Raum gegeben, so die Bildungsbehörde.

Nachdem bekannt wurde, dass Privatschulen keine Vorkurse anbieten dürfen, hagelte es Kritik. Unter anderem kritisierten fast alle Fraktionen der Bürgerschaft die Ablehnung. Jetzt rudert die SPD-Fraktion zurück. Vorkurse an konfessionellen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft soll es geben können. „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch. Gerade wenn der Bedarf an Vorkursplätzen an staatlichen Schulen nicht gedeckt werden könne, seien Angebote von Privatschulen eine Unterstützung.

Die Bildungsbehörde könne Eltern allerdings nicht dazu verpflichten, ihr Kind dauerhaft in einer konfessionellen Schule zu lassen, so Koch. Es sei die freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihr Kind Ende des Vorkurses, in dem zunächst Deutsch unterrichtet wird, weiter an einer solchen Schule belassen wollten. Auch das Schulgeld, das an einigen Privatschulen fällig wird, solle die Behörde für Flüchtlingskinder nicht bezahlen.

Verschiedene Ansichten innerhalb der Fraktion

Nicht nur zwischen Güngör und der sozialdemokratisch geführten Bildungsbehörde hatte es beim Thema Flüchtlinge und freie Schulen geknirscht. Auch innerhalb der Bürgerschaftsfraktion gab es verschiedene Positionen. Die Haltungen der beiden Kandidaten, die sich um den Landesvorsitz der Bremer SPD bewerben, unterscheiden sich. Die Bürgerschaftsabgeordnete und Güngör-Gegenkandidatin Sascha Karolin Aulepp äußerte sich nun zu dem Thema: „Ich bin keine Freundin von Privatschulen, aber wir fördern sie nach dem Grundgesetz – dann sollten sie sich auch an den Lasten beteiligen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.“ Konfessionelle und freie Schulen sollten keine Inseln sein, sagte Aulepp. „Auch dort sollte es eine soziale Mischung geben. Und wir sollten Solidarität auch dann annehmen, wenn sie Nächstenliebe genannt wird.“

Güngör sagte jetzt, seine Ablehnung habe sich auf die Schaffung regulärer Plätze bezogen, nicht auf Vorkurse: „Der Besuch einer Privatschule muss für Geflüchtete eine freiwillige Entscheidung sein.“ „Eine Zuweisung von Schulplätzen an Privatschulen durch die Behörde ist rein gesetzlich nicht möglich.“

Allerdings: In Bremen gehören Vorkurse und ein dauerhafter Schulplatz bislang zusammen. Darauf ist man im Stadtstaat besonders stolz. Der Bildungsbehörde zufolge ist es der reguläre Weg, dass Flüchtlings- und Zuwandererkinder parallel zum Vorkurs ihrer künftigen normalen Schulklasse zugeordnet sind. Jugendliche, die kein Deutsch können, bilden zunächst eine eigene Sprach- und Integrationsklasse – den Vorkurs. Der Unterricht im Vorkurs findet an der Schule statt, in der die Jugendlichen später bleiben sollen. Schon während des Vorkurses sollen Schüler stundenweise am Fachunterricht ihrer regulären Klasse teilnehmen.

Auch bei der Zusammenarbeit der Bildungsbehörde mit Privaten wie der St.-Johannis-Schule war es das Ziel, dass Schüler nach und nach dauerhaft integriert werden. Ein Kooperationsvertrag mit der St.-Johannis-Schule für 15 Schüler war von der Behörde schon vorbereitet, dann aber nicht umgesetzt worden. Anfragen für Vorkurse hatte es von sechs weiteren konfessionellen und freien Schulen gegeben. Insgesamt ging es dabei um etwa 110 Vorkurs-Plätze.

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