Mangel an individueller Betreuung

Flüchtlinge in Bremen ohne Vormund

Bremen. Hunderte minderjährige Flüchtlinge, die ohne Familie nach Bremen gekommen sind, sollen noch keinen individuellen Vormund haben. Und das, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben ist.
18.04.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Flüchtlinge in Bremen ohne Vormund
Von Sara Sundermann
Flüchtlinge in Bremen ohne Vormund

Nicht jeder minderjährige Flüchtling hat in Bremen das Glück, einen Vormund zu haben.

Christina Kuhaupt

Hunderte minderjährige Flüchtlinge, die ohne Familie nach Bremen gekommen sind, sollen noch keinen individuellen Vormund haben, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben ist.

Das schätzt der Verein Fluchtraum Bremen, der mehr als 100 ehrenamtliche Mentoren und rund 60 private Vormünder für Flüchtlinge betreut. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft geht davon aus, dass rund 1000 Minderjährige in Bremen noch gar keinen Amtsvormund haben. In dieser Woche will die Linke dazu im Parlament genaue Zahlen erfragen.

Ein Amtsvormund ist der rechtliche Vertreter für minderjährige Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder Familie in Deutschland leben. Bei Flüchtlingen ist der Vormund zum Beispiel dafür zuständig, seine Zustimmung zu Operationen zu geben. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, eines Asylantrag zu stellen und den Jugendlichen bei den nächsten Schritten zum Beispiel zum Aufenthaltsrecht oder zu einem Schulplatz zu beraten.

Amt ist überfordert

Die Vormundschaft für mehrere hundert Jugendliche werde derzeit von einer einzigen Mitarbeiterin im Amt für Soziale Dienste kommissarisch übernommen, sagt Sylvia Pfeifer von Fluchtraum. Doch dies ersetze keine individuellen Vormünder. „Ein Amtsvormund ist für die Jugendlichen die Person, die die wichtigsten Entscheidungen trifft, unter anderem zu Gesundheit und Asylrecht.“ Viele Amtsvormünder seien sehr engagiert, doch das Amt sei überfordert. Und trotz neu eingestellter Mitarbeiter gebe es bei den Amtsvormündern eine hohe Fluktuation. „Immer wieder springen Mitarbeiter ab, und wenn neue Kollegen eingestellt werden, dauert es lange, bis diese eingearbeitet sind, denn es ist eine komplexe Arbeit“, so Pfeifer.

In manchen Bremer Unterkünften für jugendliche Flüchtlinge soll die Hälfte aller Minderjährigen noch keinen Vormund haben. Katharina Mild von der Koordinationsstelle für ehrenamtliches Engagement in Borgfeld schätzt, dass rund ein Drittel der Minderjährigen im Ortsteil noch keinen Amtsvormund hat. „Es geht aber jetzt voran“, sagt Mild. „In den vergangenen zwei Wochen hat sich einiges getan.“ Und sehr dringende Fragen wie zum Beispiel anstehende Operationen von Jugendlichen würden auch vom kommissarischen Vormund bearbeitet. Auf der Strecke bleibe aber, dass die Jugendlichen einen individuellen Vormund hätten, den sie kennenlernen könnten und der sie betreue.

Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, geht davon aus, dass sogar rund 1000 minderjährige Flüchtlinge in Bremen noch gar keinen Vormund haben. Sie sieht den Hauptknackpunkt dafür aber nicht bei der Sozialbehörde: „Es staut sich derzeit wohl vor allem beim Familiengericht, das die Vormünder für die Jugendlichen bestellt.“

Jugendlichen fehlt Bezugsperson

Doch auch im Amt für soziale Dienste sieht die Linken-Politikerin Probleme – auch für die Jugendlichen, die zwar schon einen Vormund hätten, der allerdings kaum Zeit habe, sich um sie zu kümmern. „Ohne individuellen Vormund findet keine asylrechtliche Beratung statt, das kann Folgen für die gesamte Bleibeperspektive haben“, sagt die Linken-Politikerin. Momentan werde die gesetzliche Obergrenze von 50 Jugendlichen pro Amtsvormund nicht eingehalten. „Das Problem ist, erfahrene gute Vormünder zu halten“, sagt Leonidakis. Denn der Beruf kombiniere hohe Ansprüche mit einer vergleichsweise schlechten Bezahlung. Hamburg und Niedersachsen bezahlten Vormünder deutlich besser als Bremen: „Da muss der Senat dringend gegensteuern.“

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verändere sich ständig, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Darauf stets sofort mit der angemessenen Zahl von Stellen im öffentlichen Dienst zu reagieren, sei extrem schwierig. „Allein im Oktober sind 500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen angekommen“, so der Sprecher. „Danach haben wir seit November in fünf Monaten nur noch 20 Jugendliche aufgenommen.“ Doch die Zahl der Stellen sei immer an der Höchstzahl der Fälle pro Vormund gemessen worden. Aktuell seien 43 Amtsvormünder für 2500 Jugendliche zuständig. Zum Vergleich: Anfang 2014 gab es zwölf Stellen für Vormünder. Derzeit kämen 58 Jugendliche auf jeden Amtsvormund. Zehn weitere Stellen seien momentan im Verfahren. Wenn diese besetzt seien, werde die Fallzahl pro Mitarbeiter wieder unter 50 liegen. Schneider erwartet im Verlauf des Jahres eine Entspannung der Lage.

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