Bremen. Der Senat soll sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Lebensumstände von Flüchtlingen und Asylsuchenden einsetzen. Das fordern die Bremer Grünen - sie möchten, dass die so genannte Residenzpflicht abgeschafft wird.
Die Residenzpflicht schreibt vor, dass Asylsuchende und Flüchtlinge ohne behördliche Erlaubnis den Landkreis, in dem sie wohnen, nicht verlassen dürfen. Tun sie das doch, drohen ihnen Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis. Diese Regelung, die in Europa einmalig ist, möchten die Bremer Grünen abgeschafft sehen. Dafür soll sich der Senat im Bund einsetzen.
Dieses  Anliegen haben die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben" formuliert, über den der Bremer Landtag abstimmen soll.
Durch die jetzige Regelung würden die Betroffenen ausgegrenzt und in die soziale Isolation getrieben, erklärt dazu Zahra Mohammadzadeh, migrationspolitische Sprecherin der Partei. Geduldete Ausländer könnten sich keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz suchen oder Verwandte in einer anderen Stadt treffen.
Union und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Residenzpflicht zu überprüfen, "diesen Worten müssten jetzt endlich Taten folgen", fordert Frau Mohammadzadeh. (she)
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