Streit um unbegleitete Flüchtlinge Flüchtlingsrat kritisiert Böhrnsen

Der Bremer Flüchtlingsrat und der Verein Fluchtraum kritisieren die Forderung von Bürgermeister Jens Böhrnsen, dass künftig auch minderjährige Flüchtlinge, die ohne Angehörige nach Bremen kommen, nach Quoten auf die Bundesländer verteilt werden sollen.
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Flüchtlingsrat kritisiert Böhrnsen
Von Heinz-Peter Petrat

Der Bremer Flüchtlingsrat und der Verein Fluchtraum kritisieren die Forderung von Bürgermeister Jens Böhrnsen, dass künftig auch minderjährige Flüchtlinge, die ohne Angehörige nach Bremen kommen, nach Quoten auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Böhrnsen hatte angekündigt, bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz den Bund bitten, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Damit, so Flüchtlingsrat und Fluchtraum, wolle Bremen die Verantwortung für das Kindeswohl auslagern, hieß es am Wochenende in einer gemeinsamen Presseerklärung. Minderjährige Flüchtlinge seien nach EU-Recht besonders schutzwürdig. Sie auf andere Bundesländer zu verteilen, widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie. Darin sei festgeschrieben, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der „Wechsel des Aufenthaltsorts auf ein Mindestmaß zu beschränken“ sei. Auch sei unverzüglich für eine rechtliche Vertretung, eine Vormundschaft, und einen Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem zu sorgen.

Wie berichtet, steht Bremen in der Spitzengruppe der Großstädte mit der höchsten Zahl der vorläufigen In-Obhutnahmen unbegleiteter Flüchtlinge. Die Stadt stehe vor erheblichen Herausforderungen, auf Dauer die Standards der Jugendhilfe zu gewährleisten und das Kindeswohl zu sichern, begründet Böhrnsen seine Forderung, auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf die Bundesländer zu verteilen. Anders als Erwachsene und deren Kinder werden unbegleitete Minderjährige nicht verteilt. Für sie greift anstelle des Asylbewerberleistungsrechts das Jugendhilfegesetz, danach müssen sie dort aufgenommen werden, wo sie sich zuerst melden.

Flüchtlingsrat und der Verein Fluchtraum fordern Böhrnsen auf, seinen Antrag zurückzuziehen und stattdessen das Hilfe- und Betreuungssystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen auszubauen. (hpp)

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