CDU kritisiert rot-grüne Verkehrspolitik Fraktion nutzt City-Maut für Generalabrechnung

Bremen. Die CDU-Fraktion macht Front gegen die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung und nutzt als aktuellen Aufhänger die von den Grünen geplante City-Maut. Die Gebühr für Fahrten in die Innenstadt sei blanker Unfug und verunsichere die Menschen, kritisiert Heiko Strohmann.
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Fraktion nutzt City-Maut für Generalabrechnung
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Die CDU-Fraktion macht Front gegen die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung und nutzt als aktuellen Aufhänger die von den Grünen geplante City-Maut. Die Gebühr für Fahrten in die Innenstadt sei blanker Unfug und verunsichere die Menschen, kritisiert Heiko Strohmann aus dem Fraktionsvorstand. Er kündigte für die nächste Sitzung einen Antrag gegen die Maut an und will damit offenbar auch einen Konflikt befeuern, der sich zwischen den Grünen und der SPD aufgetan hat. Im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner hält Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nämlich überhaupt nichts davon, die Autofahrer mit einer Maut zu belasten.

Die Maut, sagt Strohmann, sei das vorerst letzte Glied einer Kette von verkehrspolitischen Fehlentwicklungen in der Ära von Rot-Grün. Dazu zählten die Einführung der Umweltzone, unnötige Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen oder das Aufstellen von Ampeln an einem Autobahnzubringer. Als besonders absurd empfindet die CDU, dass ein Fahrstreifen im ausgebauten Concordiatunnel als Parkstreifen genutzt werden darf. "Die Verbreiterung der Fahrbahn im Tunnel sollte den Verkehrsstrom verbessern und hat rund 20 Millionen Euro gekostet", erklärt Strohmann in seiner Mitteilung, "am Ende hat Bremen dort die wohl teuersten Parkplätze der Republik gebaut."

Auch das Nein von Rot-Grün zur Beteiligung an den Planungskosten für die Y-Trasse stößt auf die Kritik der CDU. Das Land Bremen würde als Logistikstandort besonders davon profitieren, sollte die Bahnstrecke zwischen Hamburg, Bremen und Hannover gebaut werden. Und schließlich machen sich die Christdemokraten auch Sorgen um die Anbindung des Güterverkehrszentrums in Strom: "Die rot-grüne Koalition treibt mit ihrer gleichgültigen Haltung die Unternehmen geradezu aus dem Land."

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