Gastbeitrag von Ulrich Mäurer Eine Impfpflicht ist unumgänglich

Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird wichtige Zeit vergeudet, wenn Deutschland zu viel Rücksicht auf Impfverweigerer nimmt. Die Grenze des Erträglichen sei überschritten, meint er in einem Gastbeitrag.
02.12.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Ulrich Mäurer

Wie könnte der Ausweg aus dem Auf und Ab von Lockerungen und Einschränkungen in der Corona-Krise aussehen? Gibt es ihn überhaupt? Ich meine: ja.

Als Innensenator und damit als Verantwortlicher für den bremischen Rettungsdienst, die Polizei und das Ordnungsamt, muss ich mich Tag für Tag mit den Folgen der Pandemie auseinandersetzen. Nach nunmehr zwei Jahren Corona bin ich davon überzeugt, dass wir ohne Impfpflicht keine Chance haben, wieder ein normales Leben führen zu können. 

Die Kritikerinnen und Kritiker einer Impfpflicht glauben daran, die noch nicht Geimpften von einer Impfung überzeugen zu können. Dieser Ansatz verkennt nicht nur die Motive der meisten noch übrig gebliebenen Unwilligen, sondern verzögert weiter eine dringend benötigte Steigerung der Impfquote. Mittelfristig wird uns nur eine umfassende Impfung der Bevölkerung zurück in ein normales Leben führen. Dies betrifft das ganze Land, und bessere Lagen in einzelnen Regionen schützen diese nicht davor, ohne umfassende Impfung mit zeitlicher Verzögerung ebenfalls in kritische Lagen zu kommen.

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Bremen hat mit einer frühzeitigen Erweiterung der Impfangebote, vor allem auch mit den mobilen Impfbussen, viele Menschen erreicht, die sich bisher eher aus Bequemlichkeit denn aus grundsätzlichen Erwägungen nicht haben impfen lassen. Damit hat Bremen unter den Bundesländern den Spitzenplatz bei der Impfquote erreicht. Die empfohlene Zielmarke haben wir aber auch in Bremen noch nicht erreicht. Auch in Bremen steigen die 7-Tage-Inzidenz und die Hospitalisierungsinzidenz.

Die Impfpflicht ist ein bundesrechtliches Instrument, die das ganze Land in den Blick nimmt. Die Impferfolge in Bremen helfen erst mal nicht in Sachsen, Thüringen, Bayern und anderen Bundesländern. Die zentrale Frage hierbei ist für mich: Sind die niedrigen Impfquoten dort die Folge eines Versagens staatlicher Kommunikation?

Ich kann nicht ausschließen, dass an vielen Orten und in manchen Ländern eine intensivere und verständlichere Aufklärung zu besseren Impfquoten beigetragen hätte. Aber eine Reihe von aktuellen Studien zeigen deutlich, dass in einer mangelhaften Kommunikation nicht der alleinige oder wesentliche Grund für niedrige Impfquoten in einzelnen Regionen liegt.

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Ganz offensichtlich sind die Gründe für eine Impfverweigerung in den östlichen Bundesländern andere als in den südlichen. Der sächsische Ministerpräsident war noch zu Beginn dieses Jahres überzeugt, dass die neuen Länder mit ihrer traditionell hohen Impfquote bei allen anderen Infektionskrankheiten auch bei der jetzigen Pandemie wieder Spitzenplätze erreichen werden.

Tatsächlich liegt Sachsen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nicht viel besser sieht es in den angrenzenden Bundesländern aus. Obwohl die Impfwilligkeit bei den traditionellen Impfungen dort ungebrochen hoch ist. Hier hat sich bei der Corona-Impfung eine hochemotionale Haltung aufgebaut, die dem Staat und seinen Organen teils feindselig gegenübersteht. Im Erzgebirge, wo die Inzidenz über 2000 liegt, haben sich am vergangenen Samstagabend Hunderte versammelt, um mit Kerzen und Plakaten vor Krankenhäusern gegen eine mögliche Impfpflicht zu protestieren und dabei auch die Zufahrten blockiert.

In Bayern, vor allem Oberbayern, und Baden-Württemberg dagegen, die beiden westlichen Bundesländer mit den niedrigsten Impfquoten, sind es vor allem Anthroposophen und Menschen mit esoterisch-alternativen Überzeugungen, die sich dem Impfen verweigern. Gemeinsam sind ihnen –laut "Spiegel" – die Grundsätze der Ganzheitlichkeit, Individualität, Selbstbestimmung und Naturverbundenheit. Über Rudolf Steiner, dem Vater der Anthroposophie, sagte kürzlich der Religionshistoriker Helmut Zander in der "Süddeutschen Zeitung": „Steiner glaubte, dass das Impfen grundsätzlich problematisch sei, weil es dazu führe, den Menschen die Hinneigung zur Spiritualität auszutreiben.“

So motivierte Impfverweigerer, ob politisch oder weltanschaulich geprägt, kann eine noch so gute Aufklärung und offene Gesprächsbereitschaft nicht mehr erreichen. Dieser Weg führt meines Erachtens in eine kommunikative Endlosschleife und vergeudet wichtige Zeit. Zeit, die wir nicht haben. Der „kommunikative Kuschelkurs, die sanfte Rücksichtnahme auf Zweifler, Nörgler und Begriffsstutzige“ sollte beendet werden, heißt es in einem Beitrag der "Süddeutschen Zeitung". Das kann ich nur unterstreichen.

Wir müssen so schnell wie möglich die Zahl der geimpften Menschen erhöhen. Eine Impfung schützt vor schweren Verläufen, verhindert so Todesfälle und entlastet die Kliniken. Die Verweigerung einer Impfung trägt bei zu einer unerträglichen Belastung des Klinikpersonals und führt dazu, dass erschöpfte Krankenschwestern und Pfleger ihr Arbeitsverhältnis beenden. Heute ist unser Problem nicht die Verfügbarkeit von Intensivbetten, sondern der Mangel an geeignetem Pflegepersonal.

Das Zugeständnis an die Impfgegner führt dazu, dass allen Geimpften und Genesenen weiterhin zugemutet wird, Beschränkungen aller Art im öffentlichen und privaten Leben hinzunehmen. Jeder darf sich selbst gefährden, wenn es nicht andere berührt und tangiert. Aber wird die Freiheitsausübung anderer in unangemessener Weise beeinträchtigt, ist die Grenze des Erträglichen überschritten. Genau diesen Punkt haben wir in meinen Augen jetzt erreicht: Ein großer Teil der Bevölkerung leidet aktuell darunter, dass die Impfkampagne nicht schnell genug vorankommt.   

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO vermindert eine Impfung die Übertragung der hochansteckenden Delta-Variante um 40 Prozent. Eine Impfung trägt deshalb nicht nur bei zum Schutz der eigenen Gesundheit, sondern vermindert auch die Dynamik der Ausbreitung des Virus in der gesamten Bevölkerung. Um auch die überzeugten Impfgegner in die Pflicht zu nehmen, ist eine Impfpflicht daher nach meiner Überzeugung unumgänglich. Über die Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen wird noch intensiv zu beraten sein. Dies gilt insbesondere für die zu regelnden Ausnahmen aus medizinischen Gründen.

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