Kommentar zum Bremer Bildungsetat Geld allein macht nicht klug

Die rot-grün-rote Regierung will 360 Millionen Euro zusätzlich ins Kinder- und Bildungsressort investieren. Das kann nicht schaden, wird die Probleme aber alleine nicht lösen, vermutet Silke Hellwig.
22.02.2020, 20:43
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Geld allein macht nicht klug
Von Silke Hellwig

Bremens Regierung hat die Bildungspolitik für sich entdeckt, in finanzieller Hinsicht. Rund 360 Millionen Euro sollen nach dem Willen des Kabinetts in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich für Bildung ausgegeben werden. Damit wird fortgesetzt, was in der vorherigen Wahlperiode begonnen wurde: Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und die Bürgerschaftswahl im Mai hatte die rot-grüne Regierung das Kinder- und Bildungsressort mit 103 Millionen Euro zusätzlich für das Jahr 2018 ausgestattet und mit weiteren gut 121 Millionen Euro für 2019.

Die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) kommentierte die Entscheidung so: „Die Schulen und der Kita-Bereich sind die Hauptgewinner der Haushaltsberatungen.“ Hauptgewinner bei den Bürgerschaftswahlen war das Bündnis indes nicht, dank der eher kläglichen SPD-Ergebnisse. Den Linken musste im Senatssaal Platz gemacht werden.

Ein leistungsfähiges Schulsystem für Bremen?

360 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, auch nicht vor dem Hintergrund des neuen Länderfinanzausgleichs, der Bremen zu mehr Einnahmen verholfen hat. Macht Rot-Grün-Rot also jetzt wirklich ernst und widmet sich mit jeglichem Ehrgeiz einem zentralen Thema, mit dem Bremen seit Jahren bundesweit von sich reden macht? Wird Claudia Bogedan, seit Christian Paulmann (1945 bis 1951 Senator für Schule und Erziehung) die elfte Sozialdemokratin im Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, tatsächlich die Bildungswüste begrünen? Wird sie Bremen zu einem leistungsfähigen Schulsystem verhelfen, in dem auch die eine Chance haben, mit denen zu Hause nicht schon vor Grundschuleintritt buchstabiert und gerechnet wird?

Man weiß es nicht. Gegen das finanzielle Engagement ist nichts zu sagen, von niemandem. Diese Investitionen sind mehrheitsfähig, nicht nur unter den Koalitionären, auch die Wirtschaft wird seit Jahren nicht müde, eine „Qualitätssteigerung in der schulischen Bildung“ (Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen im Januar) einzufordern. Bremens Unternehmer werden schließlich auch dazu herangezogen: Die Gewerbesteuer wurde für 2018 und 2019 erhöht, um einen Teil der Bildungsausgaben zu decken.

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Den Partnern im Regierungsbündnis ist zudem bewusst, dass eine neue Bürgerschaftswahl dräut. Bis dahin ist es zwar noch mehr als drei Jahre hin. Aber es besteht wenig Zweifel daran, dass man die Mehrheit der Wähler nicht für sich gewinnen kann, wenn man sich des Themas Bildung nicht demonstrativ annimmt. In den Umfragen vorm Wahltag im Mai 2019 wurde ihm die höchste Bedeutung überhaupt beigemessen.

Mit höheren Ausgaben für Bildung kann eine Regierung nichts falsch machen. Indes darf man sich nichts vormachen: Ein erheblicher Teil der Ausgaben wird durch steigende Vorschüler- und Schülerzahlen erzwungen. Die Beitragsfreiheit in den Kitas will ebenfalls finanziert werden ebenso wie die Digitalisierung. Aber, immerhin, auch der „Ausbau der Qualitätsentwicklung“ wird als Kostenfaktor genannt.

Ungünstige Ausgangslage

Geld allein macht nicht glücklich, aber auch nicht klug. Davon zeugen diverse Untersuchungen. Die Pisa-Sieger im Ländervergleich pumpten nicht durchweg mehr Geld in ihr Bildungssystem. Das wäre selbst für ein Haushalts- und Pisa-Notlageland wie Bremen eine zu einfache Gleichung. Tatsächlich ist die bremische Ausgangslage eher ungünstig, 360 Millionen hin oder her: Ein Bildungssystem mit unbestreitbaren Schwächen muss deutlich mehr Schüler aufnehmen bei hohem Fachkräftemangel.

Es mag sein, dass Bremens Schulen mit zu vielen Reformen überzogen worden sind. Ruhe im (dreigliedrigen) System, heißt es, sei eine der großen Stärken Bayerns. Kann sich auch Bremen dauerhaft leisten, sein System in Ruhe zu lassen? Oder muss weiter nach Besserem gesucht werden? Oder muss reformiert werden, was die bisherigen Reformen veranlasst hat – das Ressort? Womöglich wäre der Aufbau eines Qualitätsinstituts für das Bildungsressort eine lohnende Investition.

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Bei allem Verständnis für die enormen Herausforderungen, die bewältigt werden wollen, um die große Schülerzahl angemessen zu unterrichten, bei allem Verständnis auch für die Reformmüdigkeit der Pädagogen – es wäre fatal, die Chancen, die der Bildungsföderalismus bietet, nicht zu nutzen. Niemand weiß, wie lange es ihn noch gibt: Der Digitalpakt, für den eigens das Grundgesetz geändert wurde, ist ein Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Länder. Selbst ein Abonnement auf den letzten Platz in Bildungsvergleichsstudien ermöglicht Bremen gewisse Freiheiten: Von dort kann man schließlich nicht mehr abrutschen.

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