Diskussion um Karoline Linnert Gerangel vor dem großen Showdown

„Die Bürgerschaft (Landtag) entzieht der Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, das Vertrauen." Über diesen Misstrauensantrag der CDU-Fraktion werden die 83 Abgeordneten am Freitag nächster Woche abstimmen.
18.06.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Gerangel vor dem großen Showdown
Von Jürgen Theiner

„Die Bürgerschaft (Landtag) entzieht der Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, das Vertrauen." Über diesen Misstrauensantrag der CDU-Fraktion werden die 83 Abgeordneten am Freitag nächster Woche abstimmen.

Die Christdemokraten führen das schärfste Schwert, das einer parlamentarischen Opposition zur Verfügung steht. Verletzungen hat dieser Hieb jetzt schon verursacht – allerdings nicht dort, wohin die Initiatoren zielten, sondern im Lager der Opposition: Zwischen Christ- und Freidemokraten ist das Vertrauen nachhaltig gestört.

Wie berichtet, hatten sich die beiden Fraktionen am Donnerstagmittag zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um das weitere Vorgehen gegen die angeschlagene Finanzsenatorin abzustimmen. CDU-Vormann Thomas Röwekamp hatte gehofft, die Liberalen auf einen gemeinsam getragenen Misstrauensantrag einschwören zu können. Doch die Liberalen sprangen ab. Sie wollen stattdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Krise der Bremer Landesbank und Linnerts Rolle ausleuchtet.

In der CDU-Fraktion werden nun jedoch andere Gründe für das Ausscheren der Liberalen kolportiert. Noch am Donnerstagmorgen habe FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner dem Christdemokraten Röwekamp in die Hand versprochen, den Misstrauensantrag mitzutragen, so die Version mehrerer CDU-Mitglieder. Zur Mittagszeit habe Steiners Begeisterung dann schlagartig nachgelassen, als ihr klar geworden sei, dass sich der Abstimmungstermin mit ihrem Urlaubsantritt überschneiden würde. Ähnliches gelte für FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz.

Steiner fühlt sich überfallen

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER wies Lencke Steiner diese Vermutung zurück. „Herr Röwekamp hat mich am Donnerstagmorgen mit dem Plan für das Misstrauensvotum ein bisschen überfallen“, sagte Steiner. Nach Rücksprache mit ihrer Fraktion habe sie Röwekamp dann klar signalisiert: Die FDP zieht nur mit, wenn es auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt. Doch ein solches Gremium macht aus Sicht der Christdemokraten kaum noch Sinn – viel Aufwand, wenig Ertrag, so ihre Befürchtung.

Inzwischen ist nicht einmal mehr sicher, ob die FDP den Misstrauensantrag bei der Abstimmung am Freitag wenigstens unterstützt, wenn sie ihn schon nicht gemeinsam mit der CDU ins Parlament einbringt. Entschieden sei noch nichts, so Steiner. Es könne auch sein, dass sich die Liberalen enthalten – eine überraschende Wendung, denn noch am Dienstag hatte die FDP-Fraktionschefin vehement Linnerts Rücktritt gefordert. Auch auf der Website der Bremer FDP ist nach wie vor die Forderung zu lesen: „Frau Linnert, machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück!“

Bei der CDU sind viele führende Akteure „stinksauer“ über den Schlingerkurs der Freidemokraten, wie es ein Landtagsabgeordneter formuliert. Dort hofft man nach wie vor, der rot-grünen Koalition am Freitag eine empfindliche Schlappe beibringen zu können. Die Christdemokraten setzen auf Unzufriedene in den Reihen des Regierungsbündnisses, insbesondere in Linnerts eigener Fraktion, wo die Senatorin wegen ihres manchmal etwas ruppigen Umgangs mit kritischen Stimmen nicht nur Freunde hat.

Unmut über Linnert

Auch in der SPD, so das Kalkül der CDU-Strategen, gebe es Unmut über Linnert, vor allem wegen einer Äußerung in Sachen Bremer Landesbank (BLB). Die Finanzsenatorin hatte im Zusammenhang mit der möglichen Übernahme der Landesbank durch die NordLB von „Erpressung“ durch Akteure in Hannover gesprochen. Bei vielen Sozialdemokraten wurde dieser verbale Rempler als ausgesprochen unklug empfunden. Für mögliche Verhandlungen über die Modalitäten einer BLB-Eingliederung in die NordLB sei Linnert eine Belastung, warnen manche Sozialdemokraten.

Doch werden sich in den Reihen von Rot-Grün genügend Unzufriedene finden, die Linnert eine Abreibung verpassen wollen? Das ist die Frage, die die politischen Strippenzieher umtreibt. Ein Sturz der Senatorin durch mindestens drei Abweichler aus dem rot-grünen Lager wird allgemein als unwahrscheinlich eingeschätzt. Als Mindestziel für die Christdemokraten gilt deshalb ein Ergebnis, das Linnert zwar nicht formal zum Rücktritt zwingt, sie aber politisch so schwer beschädigt, dass ein Rückzug aus freien Stücken der einzige Ausweg wäre.

Die Linken werden das Misstrauensvotum gegen Karoline Linnert voraussichtlich mehrheitlich unterstützen. Der Landesvorstand der Partei hat sich am Donnerstagabend entsprechend positioniert. Nach Informationen des WESER-KURIER wird diese Haltung in der Parlamentsfraktion zum Teil kritisch gesehen. Dort hat man zwar für Linnerts Finanzpolitik und ihr Festhalten an der Schuldenbremse nichts übrig, wie gerade erst wieder bei der Debatte über den Landeshaushalt deutlich wurde. Der CDU beim Sturz Linnerts zu helfen, ist gleichwohl für einige Abgeordnete schwer vorstellbar.

Misstrauensvoten in Bremen

Immer wieder haben Oppositionsparteien Misstrauensanträge eingebracht – die meisten Anträge scheiterten an der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament. Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf überstand gleich drei Misstrauensanträge. 1995 trat der grüne Umweltsenator Ralf Fücks zurück – zuvor hatten in einem Misstrauensvotum auch Abgeordnete aus der regierenden Ampel-Koalition gegen ihn gestimmt. Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) musste sich 2004 für das Space-Park-Debakel rechtfertigen.

Er blieb ebenso im Amt wie Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), der 2005 ein Misstrauensvotum überstand, das die oppositionellen Grünen eingebracht hatten. Die Grünen warfen ihm sein Vorgehen in der Brechmittel-Affäre vor. Auch gegen Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) wurde wegen eines Klinik-Skandals ein Misstrauensantrag gestellt. Zur Abstimmung kam es aber nicht mehr: Röpke trat wegen des Todes des zweijährigen Kevin zurück. Die frühere Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) überstand 2008 einen Misstrauensantrag der CDU: SPD und Grüne stimmten damals im Parlament geschlossen für die Senatorin.

Am kommenden Freitag wird bei einer Sondersitzung der Bürgerschaft anders als zunächst berichtet nicht in offener, sondern in geheimer Wahl darüber abgestimmt, ob das Parlament Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) das Vertrauen entzieht. Die Pressestelle der Bürgerschaft korrigierte ihre vorherige Information dazu am Freitag. Der Beschluss, einem Senatsmitglied das Vertrauen zu entziehen, wird laut Landesverfassung erst dann rechtswirksam, wenn die Bürgerschaft einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt hat – oder wenn das Parlament beschließt, dass es in Zukunft ein Senatsmitglied weniger geben soll.

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