Niederlage für Rot-Grün Gericht stoppt Offshore-Terminal in Bremerhaven

Große Schlappe für den Senat beim geplanten Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB): Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass vorerst keine Arbeiten am neuen Hafen starten dürfen.
18.05.2016, 18:09
Lesedauer: 3 Min
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Gericht stoppt Offshore-Terminal in Bremerhaven
Von Jürgen Hinrichs

Schwere Schlappe für den Bremer Senat beim geplanten Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB): Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass vorerst nicht mit den Arbeiten an dem neuen Hafen begonnen werden darf.

Das hoch umstrittene 180-Millionen-Projekt dürfte sich demnach weiter verzögern und steht möglicherweise sogar vor dem Aus. „Es droht eine schwere politische Niederlage und ein wirtschaftlicher Schaden für den Offshore-Standort Bremen/Bremerhaven“, erklärte CDU-Chef Jörg Kastendiek.

Falsche Behörde hat den OTB geplant

Zu entscheiden hatten die Richter in dem Eilverfahren über zwei formale Fragen: Ist der Umweltverband BUND, der sich gegen den OTB wendet, überhaupt klageberechtigt? Die Antwort ist ein klares Ja, wie der Mitteilung des Gerichts zu entnehmen ist. Dann ging es darum, ob es die richtige Behörde war, die den Hafen geplant und einen Beschluss darüber herbeigeführt hat. Die Richter sagen Nein. Nicht die Wasserbehörde beim Bremer Umweltsenator hätte es sein dürfen, sondern der Bund mit seiner Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Grund: Bei dem Neubau des Schwerlasthafens handele es sich um den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser.

Hinzu kommt nach Ansicht des Gerichts, dass in dem Hauptverfahren eine schwierige Abwägung getroffen werden müsse, deren Ergebnis sich so schnell nicht prognostizieren lasse. Darum die aufschiebende Wirkung der Klage. Mit dem OTB seien erhebliche Eingriffe in die Natur verbunden, die an dieser Stelle von europäischem Recht geschützt werde. Sollte man mit dem Bau beginnen, könnte der Schaden möglicherweise nicht wiedergutgemacht werden, für den Fall, dass später im Hauptverfahren gegen den OTB entschieden wird.

„Wir haben unser Zwischenziel erreicht“, kommentierte BUND-Geschäftsführer Martin Rode den Beschluss, „das Verwaltungsgericht hat einen Baustopp für den OTB verhängt.“ Damit sei es weitgehend der Rechtsauffassung seiner Organisation gefolgt. „Diese Entscheidung gibt dem Land Bremen nun die Gelegenheit, ihre Planung noch einmal kritisch zu hinterfragen und grundsätzlich zu überdenken.“

Zweifel am Bedarf des Terminals

Der BUND hatte sich in einem frühen Stadium des Planungsverfahrens für den neuen Hafen kompromissbereit gezeigt: Natur opfern um der guten Sache willen. Die Umweltschützer sind Anhänger der Windenergie; über den OTB sollen die Bauteile für die riesigen Anlagen auf See verschifft werden. Mittlerweile sehen sie das Projekt aber kritisch, es gibt Zweifel am Bedarf des Terminals, nachdem die Bundesregierung die Ausbauziele für die Windenergie gesenkt hat und es vor allem diese Entscheidung gab: Siemens geht mit seiner Windturbinen-Fabrik nicht nach Bremerhaven, wie vom Land Bremen lange erhofft, sondern nach Cuxhaven in Niedersachsen.

Eine Entwicklung im Ganzen, die den BUND bewog, nun doch die Belange der Natur für wichtiger zu erklären als eine „Betonplatte im Weserwatt“, die keinen Nutzen hat, wie BUND-Mann Rode es ausdrückt.

Senat: „Wir müssen das juristisch erst einmal genau prüfen lassen“

Der Bremer Senat wollte sich am Mittwoch zunächst nur sehr vorsichtig über den Beschluss des Verwaltungsgerichts äußern. „Wir müssen das juristisch erst einmal genau prüfen lassen“, sagte Holger Bruns, Sprecher von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), der den Antrag für den Bau des OTB gestellt hat. Ursprünglich sollte der neue Hafen von einem privaten Investor gebaut werden. Als sich keiner fand, sprang das Land ein. Auch für den Betrieb des OTB war an eine private Lösung gedacht worden. Tatsächlich soll es nun die bremische Bremen Logistic Group (BLG) werden.

Schmerzlich ist für den Senat offenbar vor allem, dass die Richter der Auffassung sind, statt des Landes hätte der Bund planen müssen. „Eine bittere Einschätzung“, bedauerte Behördensprecher Bruns, „da muss man nicht drumherum reden.“ Es sei nicht Bremen gewesen, das sich für so ein Vorgehen entschieden habe. „Der Bund wollte es so.“ Das Argument: Weil durch die Bauarbeiten und den Betrieb des OTB der Schiffsverkehr auf der Weser nicht beeinträchtigt werde, liege die Zuständigkeit sozusagen auf Land, bei Bremen also.

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Ob der Senat, was sofort möglich wäre, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Einspruch einlegt, konnte Bruns noch nicht sagen: „Es ist zu früh, darauf seriös eine Antwort zu geben.“ Sollte Bremen intervenieren, müsste sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Eilverfahren beschäftigen. Würde der Beschluss der unteren Instanz dabei kassiert, könnten die Bagger doch noch zum Blexer Bogen rollen, um dort mit den Arbeiten zu beginnen. Genauso könnte es aber auch eine Bestätigung des Baustopps geben. Oder der Senat versucht es erst gar nicht und wartet in der Angelegenheit die Hauptverhandlung ab. Bis dahin wären es aber noch einige Monate, in denen nichts passieren dürfte, was am geplanten Standort des OTB vollendete Tatsachen schafft.

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