Streit um spontane Arbeitsniederlegung Gericht weist Klage von Daimler-Mitarbeitern zurück

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Daimler-Mitarbeitern zurückgewiesen. Es ging um eine spontane Arbeitsniederlegung im Dezember 2014.
09.03.2017, 15:49
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Von Helen Hoffmann und Peter Hanuschke

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Daimler-Mitarbeitern zurückgewiesen. Es ging um eine spontane Arbeitsniederlegung im Dezember 2014.

Es wäre die Möglichkeit gewesen, gerichtlich klären zu lassen, ob Arbeitsniederlegungen künftig auch ohne Aufruf einer Gewerkschaft erlaubt sind. Zu dieser richtungsweisenden Klärung wird es nun aber nicht kommen: Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am Donnerstag über die Berufung von 17 Mercedes-Arbeitnehmern verhandelt, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür vom Autohersteller in Sebaldsbrück abgemahnt worden waren.

Das Gericht sehe sich aus prozessualen Gründen nicht in der Lage, über diese „sicherlich hoch spannende Frage“ zu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter. Das Gericht wies die Berufung zurück. Eine Revision ließ er nicht zu.

Arbeitsniederlegung liegt zwei Jahre zurück

Der Grund für die Klage liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück: Um an einer Kundgebung teilnehmen zu können, hatten sich an der Arbeitsniederlegung in der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 mehr als 1200 Angestellte beteiligt.

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Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Daimler den Logistikbereich einer der Produktionshallen an einen externen Dienstleister ausgliedern wird. Ein Großteil der Teilnehmer soll auch nach Abschluss der Versammlung die Arbeit bis zum Schichtende nicht wieder aufgenommen haben. 761 Angestellte bekamen eine Abmahnung.

Die Abmahnungen wurden im Februar 2016 in erster Instanz vor dem Gericht als rechtens bestätigt. Zur grundsätzlichen Frage, ob ein Streikrecht auch außerhalb von tariflichen Auseinandersetzungen besteht, äußerte sich das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven damals nicht. Mercedes entfernte die Abmahnungen dennoch aus den Personalakten.

Unzulässige Anträge

Diese Entfernung war nun ein Grund, weshalb das Landesarbeitsgericht die von den Klägern gestellten Anträge am Donnerstag als unzulässig wertete. Der ursprüngliche Klagegrund habe sich erledigt, führte der Richter aus. Aufgabe des Zivilprozessrechtes sei die Klärung konkreter subjektiver Rechte und Pflichten. Mehrfach fragte der Richter die Anwälte der Kläger nach ihren Zielen.

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Ein Anwalt sagte, es gehe darum zu klären, wie sich die Arbeitnehmer künftig in einer vergleichbaren Situation verhalten können. Die Grundfrage sei, ob ein verbandsfreier Streik zulässig sei. Nach Auffassung der Kläger muss ein Arbeitskampf auch ohne gewerkschaftliche Organisation möglich sein.

Der Richter erläuterte in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Entscheidung für ihn nicht möglich sei. Es gebe keinen „hinreichenden prozessualen Anknüpfungspunkt“, sagte er. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, eine Art Leitfaden für die Mitarbeiter zu erstellen.

Arbeitsniederlegungen waren rechtswidrig

Das ursprüngliche Ziel der Kläger war, zu erreichen, dass Arbeitsniederlegungen auch ohne Aufruf einer Gewerkschaft erlaubt sind. Dafür müsste sich in Deutschland allerdings die Rechtsprechung ändern. Denn unstrittig ist auch aufseiten der Anwälte, dass nach der gültigen Gesetzeslage die Arbeitsniederlegungen rechtswidrig waren. Die Anwälte der Mercedes-Mitarbeiter hatten sich deshalb auf Artikel 6, Absatz 4 der Europäischen Sozialcharta berufen.

Danach hat der Arbeitnehmer das „Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts“. Wenn die Gewerkschaft aus Sicht der Mitglieder die Interessen nicht vertrete, dann müsse es doch die Möglichkeit geben, sich ohne ihre Legitimation gegen Unternehmensentscheidungen wehren zu können, hatte einer der Anwälte der Klägerseite im Vorfeld erklärt. Deshalb müsse das Gesetz so angepasst werden, dass es den Inhalten der Europäischen Sozialcharta entspreche.

„Wir freuen uns, dass auch das Landesarbeitsgericht Bremen unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Daimler AG. Damit ist Daimler auch in der zweiten Instanz erfolgreich. „Es handelte sich um illegale Streiks, die der Daimler AG materiellen Schaden zufügten.“

Die Anwälte der Kläger äußerten ihre Enttäuschung über die Niederlage. „Es war eine politische Entscheidung des Gerichts“, sagte Anwalt Reinhold Niemerg. „Bislang haben sich die Gerichte zum Komplizen der Strategie von Daimler gemacht“, sagte Kläger-Anwalt Benedikt Hopmann. Ob die Kläger das Urteil anfechten werden, ist noch unklar. Dies würde geprüft, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, sagte Gerhard Kupfer, Sprecher der Kläger. Sie können eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einreichen.

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