Bremen. Die Bürgerschaft hat das Bremische Ladenschlussgesetz geändert. Danach ist nun zeitlich unbefristet festgezurrt, was seit März 2007 mit Befristung gilt: Im Land Bremen können die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet werden. CDU und Linke lehnen das Gesetz ab.
Jetzt ist es zudem möglich, an neun (Bremen) und 20 (Bremerhaven) Sonntagen die Läden zu öffnen. In Bremerhaven ist die Einkaufs- und Erlebniswelt Mediterraneo betroffen.
SPD und Grüne stimmten in 1. und 2. Lesung für die Änderungen des Gesetzes, CDU und Linke dagegen. „Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe und dienen der persönlichen Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb lehnen wir das Bremische Ladenschlussgesetz auch in seiner heute geänderten Fassung ab“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Aber auch in der rot-grünen Koalition gibt es skeptische Stimmen. Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sprach in der Bürgerschaftsdebatte von einem „Interessenausgleich“ insbesondere bei den Sonntagsöffnungen: „Das tat weh, auch innerhalb der Fraktionen.“ Die Senatorin befürwortete, den Sonntag aus religiösen und familienpolitischen Gründen zu schützen. Zugleich verwies sie aber auch auf die Situation Bremerhavens mit dem niedersächsischen Umland. In den Bädern an der Küste gelten die Beschränkungen für den Sonntagsverkauf nicht. Jürgens-Pieper begründete auch, warum eine zeitliche Befristung des Gesetzes für das Mediterraneo weiterhin gilt: „Die haben einige Hausaufgaben bei der Entlohnung der Beschäftigten nach Tarif noch nicht gemacht.“ Nach fünf Jahren sollen die Auswirkungen des Gesetzes in Bremerhaven überprüft werden.
Die CDU argumentierte gegen das rot-grüne Gesetz. Der Abgeordnete Paul Bodeker befürchtet negative Folgen für Bremerhaven, weil mögliche weitere Sonntagsöffnungen im Mediterraneo über 20 Tage hinaus aus dem Gesetz gestrichen wurde. Der Einzelhandel müsse gestärkt werden, deshalb hätte man die Beschränkung der Sonntagsöffnung aufheben sollen.
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