Bremische Bürgerschaft beschließt Gesetzesänderung Geschäfte können rund um die Uhr öffnen

Bremen. Die Bürgerschaft hat das Bremische Ladenschlussgesetz geändert. Damit können im Land Bremen die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet werden. CDU und Linke lehnen das Gesetz ab.
23.02.2012, 12:56
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Bürgerschaft hat das Bremische Ladenschlussgesetz geändert. Danach ist nun zeitlich unbefristet festgezurrt, was seit März 2007 mit Befristung gilt: Im Land Bremen können die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet werden. CDU und Linke lehnen das Gesetz ab.

Jetzt ist es zudem möglich, an neun (Bremen) und 20 (Bremerhaven) Sonntagen die Läden zu öffnen. In Bremerhaven ist die Einkaufs- und Erlebniswelt Mediterraneo betroffen.

SPD und Grüne stimmten in 1. und 2. Lesung für die Änderungen des Gesetzes, CDU und Linke dagegen. „Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe und dienen der persönlichen Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb lehnen wir das Bremische Ladenschlussgesetz auch in seiner heute geänderten Fassung ab“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Aber auch in der rot-grünen Koalition gibt es skeptische Stimmen. Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sprach in der Bürgerschaftsdebatte von einem „Interessenausgleich“ insbesondere bei den Sonntagsöffnungen: „Das tat weh, auch innerhalb der Fraktionen.“ Die Senatorin befürwortete, den Sonntag aus religiösen und familienpolitischen Gründen zu schützen. Zugleich verwies sie aber auch auf die Situation Bremerhavens mit dem niedersächsischen Umland. In den Bädern an der Küste gelten die Beschränkungen für den Sonntagsverkauf nicht. Jürgens-Pieper begründete auch, warum eine zeitliche Befristung des Gesetzes für das Mediterraneo weiterhin gilt: „Die haben einige Hausaufgaben bei der Entlohnung der Beschäftigten nach Tarif noch nicht gemacht.“ Nach fünf Jahren sollen die Auswirkungen des Gesetzes in Bremerhaven überprüft werden.

Die CDU argumentierte gegen das rot-grüne Gesetz. Der Abgeordnete Paul Bodeker befürchtet negative Folgen für Bremerhaven, weil mögliche weitere Sonntagsöffnungen im Mediterraneo über 20 Tage hinaus aus dem Gesetz gestrichen wurde. Der Einzelhandel müsse gestärkt werden, deshalb hätte man die Beschränkung der Sonntagsöffnung aufheben sollen.

Lesen Sie mehr in der Freitagsausgabe des WESER-KURIER.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+