Bremer Haushalt Gespart werden muss vor allem bei den Ausgaben

Um Hunderte von Millionen Euro muss Bremen in den kommenden zehn Jahren den Haushalt insgesamt entlasten. Unser Redakteur Wigbert Gerling sprach mit dem Volkswirtschaftler André Heinemann, welche Möglichkeiten das Land hat.
10.01.2010, 15:59
Lesedauer: 4 Min
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Gespart werden muss vor allem bei den Ausgaben
Von Wigbert Gerling

Um Hunderte von Millionen Euro muss Bremen in den kommenden zehn Jahren den Haushalt insgesamt entlasten. Unser Redakteur Wigbert Gerling sprach mit dem Volkswirtschaftler André Heinemann, welche Möglichkeiten das Land hat.

Auch wenn man vorsichtige Schätzungen nimmt: Um 40 oder 50 Millionen Euro wird Bremen künftig pro Jahr das Defizit verringern müssen, damit ab 2020 die jährliche Neuverschuldung bei Null liegt. Wie kann das erreicht werden?

André Heinemann:Da hat Bremen zwei Möglichkeiten: über die selbstgestaltbaren Einnahmen oder über die Ausgaben.

Was gehört zu diesen Einnahmen, die Bremen in eigener Regie anheben könnte, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen?

Es handelt sich um die, deren Höhe das Land oder die Kommune Bremen selbst beeinflussen kann. Dies gilt beispielsweise für die Grunderwerbsteuer. Seit 2006 haben die Länder die Möglichkeit, diesen Steuersatz zu verändern. Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben davon Gebrauch gemacht und den Satz von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent angehoben. Wenn also dort jemand eine Immobilie erwirbt, dann werden nun 4,5 Prozent des Kaufpreises fällig. In Bremen sind es, wie in den anderen Bundesländern außer Berlin und Hamburg, unverändert 3,5 Prozent.

Was würde Bremen in die Kasse bekommen, würde auch hier die Grunderwerbsteuer bei 4,5 Prozent liegen?

Das würde die Einnahmen pro Jahr um etwa zwölf bis 15 Millionen Euro erhöhen.

Das ist weit davon entfernt, dass Bremen finanzpolitisch aus dem Schneider wäre.

Das ist richtig. Das ist nur ein Weg, der angedacht werden kann. Es gibt weitere Möglichkeiten, um den bremischen Haushalt zu entlasten.

Auch noch bei den Einnahmen?

Grundsätzlich ja. Und zwar deshalb, weil Bremen nicht nur ein Land ist, sondern auch eine Gemeinde, eine Kommune. Die Finanzsenatoren in Stadtstaaten sind auch Kämmerer. Und als solche haben sie die Möglichkeit, beispielsweise die Grundsteuer oder Gewerbesteuer zu verändern. Das können Flächenländer nicht. Diese Einnahmen sind 2004 bereits erhöht worden. Und es müsste äußerst sensibel geprüft werden, ob sich nun noch eine weitere Anhebung anbietet.

Welcher finanzielle Effekt könnte sich da in etwa einstellen?

Bei der letzten Erhöhung der Grundsteuer war der Senat von Mehreinnahmen in Höhe von etwa zehn Millionen Euro ausgegangen.

Rund 15 Millionen Euro zusätzlich via Grunderwerbsteuer, dann womöglich zehn Millionen mit der Grundsteuer, und beides ja nur einmal - der große Sprung nach vorn ist das nicht bei Hunderten von Millionen, die in zehn Jahren ausgeglichen werden sollen.

Viel mehr ist aber bei den Einnahmen nicht zu machen, sieht man einmal von der Hundesteuer ab, die auch kommunal verändert werden könnte. Aber das würde natürlich nicht viel bringen - und eine Erhöhung ist hier, wie die Vergangenheit zeigte, politisch nicht leicht durchzusetzen. Es ist richtig: Eine Anhebung der Steuern ist eben auch nicht Jahr für Jahr zu machen.

Dann zu Teil zwei der Möglichkeiten, zu den Ausgaben. Welche Spielräume kann die Politik da nutzen?

Weil bei den Einnahmen der große Sprung nicht möglich ist, liegt der größte Druck bei der Haushaltskonsolidierung auf den Ausgaben. Sie werden den Hauptanteil bei der Anpassung tragen.

Welche Möglichkeiten hat Bremen da?

Seit den Ergebnissen der Föderalismuskommission I im Jahr 2006 haben die Länder individuell Einfluss auf die Besoldung ihrer Beamten - bis hin zur Einstufung und den Tarifabschlüssen.

Könnte das heißen, dass von der Politik argumentiert wird: In Bremen lebt es sich billiger als in München, also müssen die Staatsdiener hier nicht so viel verdienen?

Es wäre jedenfalls zumindest statthaft, solche Überlegungen einfließen zu lassen. Inwieweit so etwas tatsächlich in Tarifverhandlungen eingebracht wird, das ist eine politische Entscheidung. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können nicht unbegrenzt an der Konsolidierung beteiligt werden. Es ist beispielsweise auch möglich, die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung oder für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu begrenzen. Dabei aber muss bedacht werden, dass öffentliches Vermögen nicht übermäßig aufgezehrt wird. Und der Wirtschaftsstandort Bremen sollte gepflegt werden. In der Vergangenheit wurde hier auf Gebieten wie Wissenschaft, Logistik oder Luft- und Raumfahrt ein guter Grundstein gelegt. Man muss daher aufpassen, dass dies nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Welche finanziellen Stellschrauben gibt es bei der Ausgabenbegrenzung noch?

Man kann in Bremen jede Ausgabenposition hinterfragen, die nicht bundesgesetzlich vorgegeben ist. Ein Beispiel: Die Ausgaben, die die Stadt jährlich an das Theater gibt, könnten geringer ausfallen, wenn nicht mehr jede Eintrittskarte mit rund 120 Euro bezuschusst würde, sondern die Besucher selber etwas mehr tragen müssten. Gleiches kann man bei anderen Gebühren und Eintrittspreisen durchspielen, die für staatliche Leistungen genommen werden. Hier müsste sehr sorgfältig geprüft werden, was möglich und mehrheitsfähig ist.

Halten Sie es grundsätzlich für denkbar, dass mit diesen gebündelten Möglichkeiten von Einnahmeerhöhungen und Ausgabensenkungen das Ziel erreicht werden kann, bis 2020 mehrere hundert Millionen Euro einzusparen und ab dann ohne neue Kredit auszukommen?

Unmöglich ist das nicht. Aber es bedeutet einen ungeheuren Kraftakt. Und es offenbart sich schnell das Dilemma eines Stadtstaates, der für die Bevölkerung so leistungsfähig sein will wie andere Großstädte, die deutlich höhere Ausgaben pro Kopf haben als Flächenländer: Es gibt einen großen Druck zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite - und gleichzeitig sollen Leistungen, die einem Stadtstaat angemessen sind, aufrechterhalten werden.

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